Haushaltsreste 2019
| Beratung | TOP | Status | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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| 17.06.2020 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 8 | öffentlich | Vorberatung | ||||
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Beratungsergebnisse Herr Jakobs spricht über die alljährliche Übertragung der Haushaltsreste. Einführend in die Thematik erklärt er dem Gremium, was Haushaltsausgabereste (HAR) sind. Es seien Ausgabeermächtigungen aus den Vorjahren und keine liquiden Mittel, HAR seien ausschließlich ein reines haushälterisches Instrument. Durch die Bildung von Haushaltsausgaberesten blieben die betroffenen Ausgabeermächtigungen (Ansätze des Haushaltsplans 2019 und HAR aus Vorjahren) für ihren Zweck ein weiteres Jahr verfügbar. Streichungen von Ausgabeermächtigungen (HAR, laufender Ansatz und Planansatz) seien nur bei noch nicht begonnenen Maßnahmen möglich, es sei denn, sie wären noch nicht verbeschiedene Zuwendungsmaßnahmen. Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten (HER) sei nur im Bereich der Investitionen zulässig. Sie stünden meist in direkter Beziehung zu entsprechenden HAR und trügen zu deren Deckung bei. 1.
Haushaltsausgabereste Ursprünglich sei von den Fachämtern die Übertragung von rund 25,4 Mio. € beantragt worden. Nach intensiven Gesprächen und eingehender Prüfung, welche Maßnahmen nötig und umsetzbar seien, welche Ausgaben 2020 voraussichtlich tatsächlich kassenwirksam werden würden, sollen folgende HAR ins Haushaltsjahr 2020 übertragen werden: a) Verwaltungshaushalt 127.400,00 € b) Vermögenshaushalt 16.543.220,59 € 16.670.620,59 € Dies bedeute gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um rund 1,33 Mio. € (Übertragung 17.998.912,61 €). Größere HAR (ab 50.000 €) seien in der Anlage 1 zusammengefasst. Zu den größten Einzelmaßnahmen zählten: Erwerb unbebauter Grundstücke f. Siedlungsentwicklung 1.671.254,26 € Generalsanierung
Wirtschafts-/Berufsschule 830.913,89
€ Digitale Klassenzimmer für alle Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Ansbach 773.000,00 € Neugestaltung
Neustadt 717.800,00
€ Neubau
Kindertagesstätte Akazienstraße 658.995,63
€ Neugestaltung
Retti-Palais (Investitionszuschuss) 500.000,00
€ Erweiterung
Kinderhaus Kunterbunt 469.585,24
€ Umbau Martin-Luther-Platz 3 434.458,14 € Fahrzeugbeschaffungen
Feuerwehr 422.469,00
€ Erwerb
bebauter Grundstücke 400.000,00
€ Baugebiet Brechhausäcker; Tiefbaumaßnahme 336.615,51 € Neumöblierung Tagungszentrum Onoldia 328.493,36 € Berufsschule
- Integrierte Fachunterrichtsräume 300.000,00
€ 1) Aufgrund der städt. Liquiditätslage sowie des erst in 2022 zu erwartenden Schlussbescheides der Regierung von Mittelfranken würde die Kämmerei eine Neueinplanung der eingezogenen Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € im Finanzplanungsjahr 2022 vorschlagen. Die Sicherung soll im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung erfolgen. 2) Die Mittel für Planungskosten würden vollständig übertragen, die Baukosten weitgehend eingezogen, da im Haushaltsjahr 2021 allenfalls geringfügige Auszahlungen fällig werden würden. Gleiches gelte für den Neubau der Grundschule Schalkhausen. Gründe für die notwendigen Übertragungen seien bauliche Verzögerungen, fehlende Schlussrechnungen oder auch lange Lieferzeiten bei Fahrzeugbeschaffungen. Für einige der Maßnahmen seien Anfang des Jahres 2020 auch bereits Ausgaben in größerem Umfang angefallen, wie z. B. für
2.
Haushaltseinnahmereste Haushaltseinnahmereste (HER) könne man nur für das dem Jahr der Veranschlagung folgende Haushaltsjahr bilden; eine weitere Übertragung sei rechtlich nicht zulässig. Die Überprüfung der Einzelansätze ergab, dass Einnahmeerwartungen in Höhe von 9.288.448,11 € (z. B. staatliche Zuwendungen für Investitionen) nach 2020 zu übertragen seien (Vorjahr: 3.609.338,60 €). Die Einzelübersicht sei aus Anlage 2 ersichtlich. Es handle sich überwiegend um staatliche Zuwendungen zu Investitionen. Deren Eingang sei abhängig von der bewilligten Förderrate und dem jeweiligen Kostenstand. Enthalten seien Zuweisungen für mehrere Maßnahmen, die 2019 noch nicht begonnen wurden, wie etwa die Einrichtung der Digitalen Klassenzimmern in allen Schulen (966.000 €), Neubau der Grundschule Schalkhausen (445.000 €), Neubau Kindertagesstätte Pfaffengreuth (1,1 Mio. €) oder Ausbau der Rothenburger Straße (400.000 €). Außerdem sollen die 2019 nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 1.040.000 € übertragen werden. Zusammen mit den Kasseneinnahmeresten des Vermögenshaushalts in Höhe von 6.815.905,22 € (ohne fällige Erschließungsbeiträge) würden die Einnahmereste mit 16.104.353,33 € ein Gegengewicht zu den unter Ziff. 1 aufgeführten Haushaltsausgaberesten bilden. Herr Porzner bittet um Zusendung der nachträglichen verteilten „Streichliste“, die Herrn Hüttinger bereits vorläge. Herr Jakobs sichert die Versendung zu. Beschluss: Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die im Rahmen der Rechnungslegung festgestellten Haushaltsreste, und zwar im Einzelnen Ø HAR im Verwaltungshaushalt in Höhe von 127.400,00 € Ø HAR im Vermögenshaushalt in Höhe von 16.543.220,59 € Ø HER im Vermögenshaushalt in Höhe von 9.288.448,11 € in das Haushaltsjahr 2020 zu übertragen, sowie die Verwaltung zu ermächtigen, evtl. bei der Fortführung der Rechnungslegung sich ergebende geringfügige Veränderungen bei den Haushaltsresten ebenfalls noch zu berücksichtigen. | |||||||
| 25.06.2020 Stadtrat | 10 | öffentlich | Entscheidung | ||||
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Beratungsergebnisse Herr Jakobs berichtet, dass im Rahmen der Rechnungslegung 2019 u. a. die ins Haushaltsjahr 2019 zu übertragenden Haushaltsreste zu ermitteln sind. Durch die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) bleiben die betroffenen Ausgabeermächtigungen (Ansätze des Haushaltsplans 2019 und HAR aus Vorjahren) für ihren Zweck ein weiteres Jahr verfügbar. Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten (HER) ist nur im Bereich der Investitionen zulässig. Sie stehen meist in direkter Beziehung zu entsprechenden HAR und tragen zu deren Deckung bei. 1. Haushaltsausgabereste Ursprünglich wurde von den Fachämtern die Übertragung von rund 25,4 Mio. € beantragt. Nach Gesprächen und eingehender Prüfung, welche Ausgaben 2020 voraussichtlich tatsächlich kassenwirksam werden, sollen folgende HAR ins Haushaltsjahr 2020 übertragen werden: a) Verwaltungshaushalt 127.400,00 € b) Vermögenshaushalt 16.543.220,59 € 16.670.620,59 € Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um
rund 1,33 Mio. € Größere HAR (ab 50.000 €) sind in der Anlage 1 zusammengefasst. Als größte Einzelmaßnahmen sind zu nennen: Erwerb unbebauter Grundstücke f. Siedlungsentwicklung 1.671.254,26 € Generalsanierung
Wirtschafts-/Berufsschule 830.913,89
€ Digitale Klassenzimmer für alle Schulen in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Ansbach 773.000,00 € Neugestaltung Neustadt 717.800,00
€ Neubau Kindertagesstätte
Akazienstraße 658.995,63
€ Neugestaltung Retti-Palais
(Investitionszuschuss) 500.000,00
€ 1 Erweiterung Kinderhaus Kunterbunt 469.585,24
€ Umbau Martin-Luther-Platz 3 434.458,14 € ² Fahrzeugbeschaffungen Feuerwehr 422.469,00
€ Erwerb bebauter Grundstücke 400.000,00
€ Baugebiet Brechhausäcker; Tiefbaumaßnahme 336.615,51 € Neumöblierung Tagungszentrum Onoldia 328.493,36 € Berufsschule - Integrierte
Fachunterrichtsräume 300.000,00
€ 1) Aufgrund der städt. Liquiditätslage sowie des erst in 2022 zu erwartenden Schlussbescheides der Regierung von Mittelfranken wird die Kämmerei eine Neueinplanung der eingezogenen Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € im Finanzplanungsjahr 2022 vorschlagen. Die Sicherung soll im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung erfolgen. 2) Die Mittel für Planungskosten werden vollständig übertragen, die Baukosten weitgehend eingezogen, da im Haushaltsjahr 2021 allenfalls geringfügige Auszahlungen fällig werden. Gleiches gilt für den Neubau der Grundschule Schalkhausen. Gründe für die notwendigen Übertragungen sind bauliche Verzögerungen, fehlende Schlussrechnungen oder auch lange Lieferzeiten bei Fahrzeugbeschaffungen. Für einige der Maßnahmen sind Anfang des Jahres 2020 auch bereits Ausgaben in größerem Umfang angefallen, wie z. B. für
2. Haushaltseinnahmereste Haushaltseinnahmereste (HER) können nur für das dem Jahr der Veranschlagung folgende Haushaltsjahr gebildet werden; eine weitere Übertragung ist rechtlich nicht zulässig. Die Überprüfung der Einzelansätze ergab, dass Einnahmeerwartungen in Höhe von 9.288.448,11 € nach 2020 zu übertragen sind (Vorjahr: 3.609.338,60 €). Die Einzelübersicht ist aus Anlage 2 ersichtlich. Es handelt sich überwiegend um staatliche Zuwendungen zu Investitionen. Deren Eingang ist abhängig von der bewilligten Förderrate und dem jeweiligen Kostenstand. Enthalten sind Zuweisungen für mehrere Maßnahmen, die 2019 noch nicht begonnen wurden, wie etwa die Einrichtung der Digitalen Klassenzimmern in allen Schulen (966.000 €), Neubau der Grundschule Schalkhausen (445.000 €), Neubau Kindertagesstätte Pfaffengreuth (1,1 Mio. €) oder Ausbau der Rothenburger Straße (400.000 €). Außerdem sollen die 2019 nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 1.040.000 € übertragen werden. Zusammen mit den Kasseneinnahmeresten des Vermögenshaushalts in Höhe von 6.815.905,22 € (ohne fällige Erschließungsbeiträge) bilden die Einnahmereste mit 16.104.353,33 € ein Gegengewicht zu den unter Ziff. 1 aufgeführten Haushaltsausgaberesten. Herr Meyer teilt mit, dass die OLA beantrage, die Einziehung der Mittel für die Luitpoldschule zurückzuziehen. Denn wenn man sie jetzt rausnehmen, wird wieder lange Zeit nichts passieren. Herr OB Deffner weist darauf hin, dass man die Mittel rausgenommen habe, weil die Maßnahme dieses Jahr nicht mehr verwirklicht werden kann. Die Mittel kommen dann wieder rein, wenn es umsetzbar sei. Er bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Meyer. Der Antrag wird gegen 9 Stimmen abgelehnt. Beschluss
entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 17.06.2020: Die im Rahmen der Rechnungslegung festgestellten Haushaltsreste, und zwar im Einzelnen Ø HAR im Verwaltungshaushalt in Höhe von 127.400,00 € Ø HAR im Vermögenshaushalt in Höhe von 16.543.220,59 € Ø HER im Vermögenshaushalt in Höhe von 9.288.448,11 € werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen, sowie die Verwaltung ermächtigt, evtl. bei der Fortführung der Rechnungslegung sich ergebende geringfügige Veränderungen bei den Haushaltsresten ebenfalls noch zu berücksichtigen. | |||||||
