Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs berichtet, dass im Rahmen der Rechnungslegung 2019 u. a. die ins Haushaltsjahr 2019 zu übertragenden Haushaltsreste zu ermitteln sind.

 

Durch die Bildung von Haushaltsausgaberesten (HAR) bleiben die betroffenen Ausgabeermächtigungen (Ansätze des Haushaltsplans 2019 und HAR aus Vorjahren) für ihren Zweck ein weiteres Jahr verfügbar.

 

Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten (HER) ist nur im Bereich der Investitionen zulässig. Sie stehen meist in direkter Beziehung zu entsprechenden HAR und tragen zu deren Deckung bei.

 

1. Haushaltsausgabereste

 

Ursprünglich wurde von den Fachämtern die Übertragung von rund 25,4 Mio. € beantragt. Nach Gesprächen und eingehender Prüfung, welche Ausgaben 2020 voraussichtlich tatsächlich kassenwirksam werden, sollen folgende HAR ins Haushaltsjahr 2020 übertragen werden:

 

            a) Verwaltungshaushalt                                  127.400,00 €

            b) Vermögenshaushalt                               16.543.220,59 €

                                                                                    16.670.620,59 €

 

Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung um rund 1,33 Mio. €
(Übertragung 17.998.912,61 €).

 

Größere HAR (ab 50.000 €) sind in der Anlage 1 zusammengefasst.

 

Als größte Einzelmaßnahmen sind zu nennen:

 

Erwerb unbebauter Grundstücke f. Siedlungsentwicklung  1.671.254,26 €

Generalsanierung Wirtschafts-/Berufsschule                             830.913,89 €

Digitale Klassenzimmer für alle Schulen in

Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Ansbach                          773.000,00 €

Neugestaltung Neustadt                                                                 717.800,00 €

Neubau Kindertagesstätte Akazienstraße                                   658.995,63 €

Neugestaltung Retti-Palais (Investitionszuschuss)                   500.000,00 € ¹

Erweiterung Kinderhaus Kunterbunt                                            469.585,24 €

Umbau Martin-Luther-Platz 3                                                         434.458,14 € ²

Fahrzeugbeschaffungen Feuerwehr                                            422.469,00 €

Erwerb bebauter Grundstücke                                                      400.000,00 €

Baugebiet Brechhausäcker; Tiefbaumaßnahme                       336.615,51 €

Neumöblierung Tagungszentrum Onoldia                                  328.493,36 €

Berufsschule - Integrierte Fachunterrichtsräume                       300.000,00 €

 

1) Aufgrund der städt. Liquiditätslage sowie des erst in 2022 zu erwartenden Schlussbescheides der Regierung von Mittelfranken wird die Kämmerei eine Neueinplanung der eingezogenen Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € im Finanzplanungsjahr 2022 vorschlagen. Die Sicherung soll im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung erfolgen.

 

2) Die Mittel für Planungskosten werden vollständig übertragen, die Baukosten weitgehend eingezogen, da im Haushaltsjahr 2021 allenfalls geringfügige Auszahlungen fällig werden. Gleiches gilt für den Neubau der Grundschule Schalkhausen.

 

Gründe für die notwendigen Übertragungen sind bauliche Verzögerungen, fehlende Schlussrechnungen oder auch lange Lieferzeiten bei Fahrzeugbeschaffungen. Für einige der Maßnahmen sind Anfang des Jahres 2020 auch bereits Ausgaben in größerem Umfang angefallen, wie z. B. für

 

• Erwerb unbebauter Grundstücke ca. 2,77 Mio. €
• Neugestaltung Neustadt ca. 681.000 €
• Neumöblierung Tagungszentrum Onoldia ca. 129.000 €

 

 

2. Haushaltseinnahmereste

 

Haushaltseinnahmereste (HER) können nur für das dem Jahr der Veranschlagung folgende Haushaltsjahr gebildet werden; eine weitere Übertragung ist rechtlich nicht zulässig. Die Überprüfung der Einzelansätze ergab, dass Einnahmeerwartungen in Höhe von 9.288.448,11 € nach 2020 zu übertragen sind (Vorjahr: 3.609.338,60 €).

 

Die Einzelübersicht ist aus Anlage 2 ersichtlich. Es handelt sich überwiegend um staatliche Zuwendungen zu Investitionen. Deren Eingang ist abhängig von der bewilligten Förderrate und dem jeweiligen Kostenstand. Enthalten sind Zuweisungen für mehrere Maßnahmen, die 2019 noch nicht begonnen wurden, wie etwa die Einrichtung der Digitalen Klassenzimmern in allen Schulen (966.000 €), Neubau der Grundschule Schalkhausen (445.000 €), Neubau Kindertagesstätte Pfaffengreuth (1,1 Mio. €) oder Ausbau der Rothenburger Straße (400.000 €). Außerdem sollen die 2019 nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 1.040.000 € übertragen werden.

 

Zusammen mit den Kasseneinnahmeresten des Vermögenshaushalts in Höhe von 6.815.905,22 € (ohne fällige Erschließungsbeiträge) bilden die Einnahmereste mit 16.104.353,33 € ein Gegengewicht zu den unter Ziff. 1 aufgeführten Haushaltsausgaberesten.

 

Herr Meyer teilt mit, dass die OLA beantrage, die Einziehung der Mittel für die Luitpoldschule zurückzuziehen. Denn wenn man sie jetzt rausnehmen, wird wieder lange Zeit nichts passieren.

 

Herr OB Deffner weist darauf hin, dass man die Mittel rausgenommen habe, weil die Maßnahme dieses Jahr nicht mehr verwirklicht werden kann. Die Mittel kommen dann wieder rein, wenn es umsetzbar sei. Er bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Meyer.

 

Der Antrag wird gegen 9 Stimmen abgelehnt.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 17.06.2020:

 

Die im Rahmen der Rechnungslegung festgestellten Haushaltsreste, und zwar im Einzelnen

 

Ø  HAR im Verwaltungshaushalt in Höhe von                        127.400,00 €

Ø  HAR im Vermögenshaushalt in Höhe von                       16.543.220,59 €

Ø  HER im Vermögenshaushalt in Höhe von                         9.288.448,11 €

 

werden in das Haushaltsjahr 2020 übertragen, sowie die Verwaltung ermächtigt, evtl. bei der Fortführung der Rechnungslegung sich ergebende geringfügige Veränderungen bei den Haushaltsresten ebenfalls noch zu berücksichtigen.