Neuerlass der Grünanlagensatzung

Herr Nießlein erläutert den Sachverhalt:

Aus aktuellem Anlass wird vorgeschlagen die Grünanlagensatzung neu zu fassen.

Die Änderungen wurden im beigefügten Entwurf blau gekennzeichnet.

Neu aufgenommen wurden insbesondere ein Grillverbot in den Grünanlagen außerhalb gekennzeichneter Flächen sowie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen.

Das Bußgeld bei Zuwiderhandlungen wurde gem. Art. 24 Abs. 2 GO von 1.000 € auf 2.500 € erhöht.

In der anschließenden Diskussion wird

·         grundsätzlich die Änderung der Satzung mit Anpassung des Bußgeldes begrüsst

·         die Problematik bei der Kontrolle angesprochen

·         von Frau OB Seidel auf die Wichtigkeit einer sozialen Kontrolle hingewiesen

Beschluss:

Der HFWA empfiehlt dem Stadtrat:

Der Stadtrat erlässt die Grünanlagensatzung in der Fassung des Entwurfs vom 27.8.22019. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses. (Anlage 1)

Herr Kleinlein berichtet, dass aus aktuellem Anlass vorgeschlagen wird, die Grünanlagensatzung neu zu fassen.

Neu aufgenommen wurden insbesondere ein Grillverbot in den Grünanlagen außerhalb gekennzeichneter Flächen sowie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen.

Das Bußgeld bei Zuwiderhandlungen wurde gem. Art. 24 Abs. 2 GO von 1.000 € auf 2.500 € erhöht.

Frau Koch bittet dringend darum, dies durch die Sicherheitswacht stichpunktmäßig zu überwachen.

Frau OB Seidel antwortet, dass man dies, wie auch bereits im HFWA zugesagt, gerne an die Sicherheitswacht und andere Stellen weitergeben werde.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 12.09.2019:

Der Stadtrat erlässt die Grünanlagensatzung in der Fassung des Entwurfs vom 27.8.22019. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses. (Anlage 1)