Tagesordnungspunkt
TOP Ö 1: Neuerlass der Grünanlagensatzung
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 12.09.2019 HFWA/008/2019 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | REF1/024/2019 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 88 KB | |
| Antrag BAP Änderung Grünanlagensatzung 132 KB | |
| Satzung Grünanlagen 108 KB |
Herr Nießlein erläutert den Sachverhalt:
Aus aktuellem
Anlass wird vorgeschlagen die Grünanlagensatzung neu zu fassen.
Die Änderungen
wurden im beigefügten Entwurf blau gekennzeichnet.
Neu aufgenommen
wurden insbesondere ein Grillverbot in den Grünanlagen außerhalb
gekennzeichneter Flächen sowie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen.
Das Bußgeld bei
Zuwiderhandlungen wurde gem. Art. 24 Abs. 2 GO von 1.000 € auf 2.500 € erhöht.
In der
anschließenden Diskussion wird
·
grundsätzlich
die Änderung der Satzung mit Anpassung des Bußgeldes begrüsst
·
die
Problematik bei der Kontrolle angesprochen
·
von
Frau OB Seidel auf die Wichtigkeit einer sozialen Kontrolle hingewiesen
Beschluss:
Der HFWA empfiehlt dem Stadtrat:
Der Stadtrat erlässt die Grünanlagensatzung in der Fassung des Entwurfs vom 27.8.22019. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses. (Anlage 1)