Tagesordnungspunkt
TOP Ö 1: Neuerlass der Grünanlagensatzung
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 17.09.2019 SR/008/2019 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 32, Nein: 1 |
| Vorlage: | REF1/024/2019 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 88 KB | |
| Antrag BAP Änderung Grünanlagensatzung 132 KB | |
| Satzung Grünanlagen 108 KB |
Herr Kleinlein
berichtet, dass aus aktuellem Anlass vorgeschlagen wird, die Grünanlagensatzung
neu zu fassen.
Neu aufgenommen
wurden insbesondere ein Grillverbot in den Grünanlagen außerhalb
gekennzeichneter Flächen sowie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen.
Das Bußgeld bei
Zuwiderhandlungen wurde gem. Art. 24 Abs. 2 GO von 1.000 € auf 2.500 € erhöht.
Frau Koch bittet
dringend darum, dies durch die Sicherheitswacht stichpunktmäßig zu überwachen.
Frau OB Seidel
antwortet, dass man dies, wie auch bereits im HFWA zugesagt, gerne an die
Sicherheitswacht und andere Stellen weitergeben werde.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 12.09.2019:
Der Stadtrat erlässt die Grünanlagensatzung in der Fassung des Entwurfs vom 27.8.22019. Dieser Entwurf wird der Sitzungsniederschrift beigefügt und ist Bestandteil dieses Beschlusses. (Anlage 1)