Citymarketing Ansbach e. V.;Zusätzlicher Personalkostenzuschuss

Frau Schlieker möchte zuerst auf die Anfragen von CSU, SPD und FW vom 08.06.2016 eingehen.

 

1. Welche Akteure mit welcher Verantwortlichkeit für die Entwicklung, Gestaltung und Belebung der Ansbacher Innenstadt sind aktuell tätig.
   
   
2. Konkret bitten wir um Auskunft darüber, wer die folgenden Themen verantwortet

oder dafür der zuständige Ansprechpartner ist:

 

Ø  Abstimmung des Geschäftsleute hinsichtlich Abstimmung im Marktauftritt
u.a. betreffend:

·      " Gemeinsamer Marketing-Auftritt

·      abgestimmte Öffnungszeiten

 

=> Aufgabe von CMAN

 

Ø  Investoren-Suche und –Beratung
u.a. betreffend:

·      Sondieren von Sortiments-Defiziten

·      Werben um Magnetbetriebe.

·      Kontaktaufnahme und -pflege zu Unternehmen

 

=> in enger Abstimmung zwischen CMAN und Wirtschaftsförderung
u.a. gibt es ein monatliches Wirtschafts-Jourfixe bei Frau OB Seidel und eine gut funktionierende, laufende Zusammenarbeit auf Arbeitsebene

 

Ø  Flächen- und Leerstands-Management
u.a. betreffend:

·      Kontaktaufnahme zu Eigentümern von leer stehenden
Immobilien

 

=> CMAN und Wirtschaftsförderung

 

·      Kontaktaufnahme zu Eigentümern besonders
sanierungsbedürftiger Immobilien

 

=>CMAN und Wirtschaftsförderung und

das Baureferat berät, wenn notwendig bzw. gewünscht den/die Eigentümer

 

 

·      Kontaktaufnahme und -Vermittlung zu Projektentwicklung
und Bauträgern

 

=> Baureferat
mit CMAN und Wirtschaftsförderung

 

 

Ø  Beratung bei der Erstellung von Sanierungs-Konzepten
u.a. betreffend:

·      Auflagen durch Denkmalschutz

·      Schaffung von Parkmöglichkeiten für die Anwohner

 

=> Baureferat

 

3. Wie viele und welche Büros samt Ausstattung und Personaleinsatz sind in die Bewältigung der oben skizzierten Aufgaben eingebunden?

 

=> CMAN, Wirtschaftsförderung, Baureferat

und AKuT bei Veranstaltungen

 

 

4. In welchem Umfang fallen für die Stadt Ansbach dabei Kosten an?

 

=> eigentlich nur Personalkosten in den Referaten und Ämtern;
Leistungen vom Betriebsamt werden in Rechnung gestellt

 

 

Frau Schlieker berichtet weiter, dass Frau Dr. Schulte-Eckel ihre Aufgaben zusammengefasst habe:

 

 

 

 

 

 

 

Herr Porzner berichtet, dass im Händlergespräch der Wunsch nach einem „Magnetbetrieb“ laut wurde. Er erkundigt sich, ob es hier etwas Konkretes gebe. Der Stadtrat sollte über solche Dinge informiert sein.

 

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass bereits einige sogenannte „Magnetbetriebe“ in der Innenstadt vorhanden seien. Die Mischung aus inhabergeführten Läden und den „Magnetbetrieben“ mache die Anziehungskraft einer Innenstadt aus. Wenn es eine konkrete besondere Neuansiedlung für die Innenstadt gebe, werde sie gerne den Stadtrat informieren, soweit dies gewünscht werde. Ansonsten laufe hier vieles auf Arbeitsebene und ähnlich wie bei der Arbeit der WiFö mit hoher Verschwiegenheit.

 

Herr Porzner erwidert, dass man ja Kontakte von einzelnen Stadträten nutzen könnte um ein Unternehmen für Ansbach zu gewinnen.

 

Frau OB Seidel nimmt dies gerne auf. Sie weist darauf hin, dass Ansiedlungen meist an der geforderten zusammenhängenden, ebenerdigen Fläche scheiterten aber auch an den sehr konkreten Kriterien der betreffenden Ketten bzw. Unternehmen.

 

Frau Schlieker berichtet, dass von der Geschäftsführung Citymarketing Ansbach e. V. mitgeteilt wurde, dass die bisherige personelle wie finanzielle Ausstattung mit den wachsenden Aufgaben des Vereins künftig nicht mehr vereinbar sei. Auch seitens der Verwaltung kann bestätigt werden, dass die von CM AN wahrgenommenen Aufgaben zugenommen haben. Die Geschäftsstelle soll künftig mit 2 Stellen in Vollzeit betrieben werden. Die Stelle der/des Geschäftsführerin/ers soll dazu von derzeit 30 Stunden (ehemals 20 Stunden) auf 40 Stunden aufgestockt werden. Diese wird von einer Assistenzkraft mit 40 Stunden unterstützt. Des Weiteren soll eine 450 € Kraft eingestellt werden. Damit eine qualifizierte Neubesetzung dieser Stellen erfolgen kann, ist Voraussetzung, dass die Finanzierung gesichert ist.

 

Citymarketing Ansbach e.V. beantragt aus o.g. Gründen für die Zukunft eine Aufstockung des bisherigen Zuschusses (42.000 €) um einen zusätzlichen jährlichen Personalkostenzuschuss von 50.000 €. Diese Zahl ist nach mündlicher Aussage lediglich geschätzt, soll aber dazu dienen, die personelle Aufstockung zu finanzieren.

 

Die gewünschten Maßnahmen wurden nun seitens der Verwaltung geprüft. Tatsächlich können diese mit einem jährlichen Personalkostenzuschuss von 30.000 € wirksam umgesetzt werden. Diese Summe muss daher verbindlich im Haushalt 2017 zusätzlich bereitgestellt werden.

 

Frau Schlieker weist darauf hin, dass der Verein von der Stadt Ansbach, als sog. geborenes Mitglied, natürlich auch einen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 20.000 € erhalte, der die Personalkosten aber nur indirekt betreffe.

 

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung laute daher:

 

Dem Stadtrat wird zur Beschlussfassung empfohlen:

 

Citymarketing Ansbach e. V. wird für die Neubesetzung der Geschäftsstelle mit zwei Vollzeitkräften ein zusätzlicher Personalkostenzuschuss von jährlich   30.000 €

bewilligt.

Der Gesamtzuschuss an Citymarketing Ansbach e. V. erhöht sich hierdurch auf jährlich                                                                                                                                72.000 €.

Damit die Neubesetzung der beiden Stellen erfolgen kann, wird der Gesamtzuschuss für 2017 von                                                                                                                        72.000 €

verbindlich im Haushalt 2017 bereitgestellt.

 

Herr Porzner beantragt, das Thema bis zum Stadtrat in die Fraktionen zu verweisen

 

Es wird eingebracht,

 

-        dass man den Wechsel als Chance nutzen sollte, um Aufgabenstellungen neu zu ordnen

-        dass eine Erhöhung des Zuschusses auch an eine gewisse Zielsetzung und Forderung geknüpft sein sollte

-        dass eine Erhöhung der Stunden und eine Anpassung des Gehalts notwendig seien, um eine/n neue/n Geschäftsführer/in zu finden

-        dass CMAN ganz anders aufgestellt werden müsse und dafür auch andere Summen aufgewendet werden müssten.

-        dass ein nahtloser Übergang wichtig sei, um die Aufgaben fortzuführen

 

Nach einer längeren Diskussion wird mehrheitlich folgendes Meinungsbild klar:

-        Konstrukt „Verein“ soll beibehalten werden

-        Neue/r Geschäftsführer/in in Vollzeit erforderlich

-        Aufgaben sollen hinsichtlich ihrer Verteilung zwischen CMAN, WiFö, Baureferat und AKuT überprüft und gegebenenfalls verändert werden. Hierbei können sich Schwerpunkte verschieben.

-        Insgesamt gibt es eine hohe Erwartungshaltung gegenüber CMAN.

 

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass bereits am 21.07. eine Mitgliederversammlung stattfindet und CMAN bis dahin ein Signal brauche, wie es weitergehe.

 

Frau Schlieker ergänzt, dass es darum gehe, dass einige Mitglieder aus dem Vorstand nicht mehr so viel ehrenamtliches Engagement investieren möchten, wenn die Stadt den Verein nicht besser ausstatte, also nicht mehr Geld zusichere, um eine/n geeignete/n Geschäftsführer/in zu finden.

 

Frau OB Seidel werde im nichtöffentlichen Teil mehr dazu erläutern. Sie bittet nun um Abstimmung über den Antrag von Herrn Porzner:

 

Der Tagesordnungspunkt wird mehrheitlich in die Fraktionen verwiesen.

 

Die Tendenz sei aber grundsätzlich positiv. Dies könne Frau Schlieker in der Vorstandssitzung des CMAN so weitergeben.

Frau OB Seidel berichtet, dass dieses Thema bereits im HFWA angesprochen und intensiv diskutiert wurde. Dort wurde die Angelegenheit in die Fraktionen verwiesen.

 

Frau Schlieker ergänzt, dass dem HFWA-Protokoll die geforderte Aufgabenaufstellung von CM AN beigelegt wurde. Außerdem stellt sie klar, dass der FLZ-Artikel vom Freitag etwas missverständlich war, sie übernehme tatsächlich nur vorübergehend das Amt der CMAN-Vorsitzenden, bis eine passende Persönlichkeit gefunden sei. Im Laufe der Woche werde man bereits mit drei Kandidaten für den Geschäftsführerposten Gespräche führen. Der Vorstand brauche aber einen Beschluss des Stadtrats zum Personalkostenzuschuss für das Jahr 2017. Etwaige Mehrausgaben in 2016 sollen aus dem CM AN-Budget finanziert werden.

 

Frau OB Seidel macht deutlich, dass die Aufgabenverteilung zwischen Stadt Ansbach und dem Verein sinnvoll ist und auch gut funktioniere. Auch finde eine enge Zusammenarbeit und ein stetiger Austausch zwischen den Referaten und CM AN auf Arbeitsebene statt. Nach dem Weggang von Frau Dr. Schulte-Eckel müsse die Kontinuität gewahrt werden. Der Verein möchte diesbezüglich ein Zeichen von der Stadt. Bei Ausbleiben des höheren Zuschusses würden einige Vorstandsmitglieder zurücktreten und so der Verein möglicherweise aufgelöst werden. Wenn die neue Geschäftsführung gefunden sei, werde man die Aufgabenverteilung nochmal unter die Lupe nehmen und auch, wenn notwendig, Veränderungen vornehmen.

 

Herr Sauerhöfer erklärt für die CSU-Fraktion ein grundsätzliches Einverständnis, spricht sich jedoch für eine Befristung des Zuschusses bis 31.12.2017 mit anschließender Nachschau aus. Auch dürfe man die Stadtentwicklungsgesellschaft nicht aus den Augen verlieren.

 

Frau OB Seidel spricht sich für eine Zweijahresfrist aus.

 

Herr Meyer vertritt die Auffassung, dass ein Gesamtkonzept fehle und man müsse sich die Frage nach den Kernaufgaben von CM AN stellen.

 

Frau OB Seidel schlägt vor, im Beschluss das Wort „jährlich“ zur streichen, somit werde der Zuschuss automatisch nur für ein Jahr bewilligt.

Beschluss:

 

Citymarketing Ansbach e. V. wird für die Neubesetzung der Geschäftsstelle mit zwei Vollzeitkräften ein zusätzlicher Personalkostenzuschuss von                                                               30.000 €

bewilligt.

Der Gesamtzuschuss an Citymarketing Ansbach e. V. erhöht sich hierdurch auf 72.000 €.

Damit die Neubesetzung der beiden Stellen erfolgen kann, wird der Gesamtzuschuss für 2017 von                                                                                                                                           72.000 €

verbindlich im Haushalt 2017 bereitgestellt.