Radweg Ansbach - Rügland; Bereitstellung überplanmäßiger Mittel

Herr Jakobs trägt folgenden Sachverhalt vor:

Für den Neubau des Geh- und Radwegs von Ansbach nach Rügland entlang der Staatsstraße 2255 wurde der Deckungsring 230 eingerichtet. Im Haushalt 2020 beträgt das veranschlagte Ausgabevolumen in dem Deckungsring                                                              500.000,00 €.

Für fällige Rechnungen werden bis Jahresende noch rund                             400.000,00 €

benötigt, die überplanmäßig bereitzustellen sind.

Ein Großteil der Ausgaben wird vom staatlichen Bauamt erstattet. So stehen den Mehrausgaben für den Bau des Geh- und Radwegs auch entsprechende Mehreinnahmen bei der HHSt. 02.6344.3620 (Investitionszuweisungen von Gemeinden u. Gemeindeverbänden) gegenüber, die zur Deckung herangezogen werden können.

Beschluss:

Im Deckungsring DR 230 (Radweg Ansbach – Rügland) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 400.000 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch die entsprechenden Mehreinnahmen bei den Investitionszuweisungen (HHSt. 02.6344.3620).

Herr Jakobs verzichtet auf einen ausfürhlichen Sachverhaltsvortrag da es eine einstimmige Empfehlung aus dem HFWA gebe.

Für fällige Rechnungen werden bis Jahresende noch rund 400.000,00 € benötigt, die überplanmäßig bereitzustellen sind.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 21.11.2022:

Im Deckungsring DR 230 (Radweg Ansbach – Rügland) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 400.000 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch die entsprechenden Mehreinnahmen bei den Investitionszuweisungen (HHSt. 02.6344.3620).