Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs trägt folgenden Sachverhalt vor:

Für den Neubau des Geh- und Radwegs von Ansbach nach Rügland entlang der Staatsstraße 2255 wurde der Deckungsring 230 eingerichtet. Im Haushalt 2020 beträgt das veranschlagte Ausgabevolumen in dem Deckungsring                                                              500.000,00 €.

Für fällige Rechnungen werden bis Jahresende noch rund                             400.000,00 €

benötigt, die überplanmäßig bereitzustellen sind.

Ein Großteil der Ausgaben wird vom staatlichen Bauamt erstattet. So stehen den Mehrausgaben für den Bau des Geh- und Radwegs auch entsprechende Mehreinnahmen bei der HHSt. 02.6344.3620 (Investitionszuweisungen von Gemeinden u. Gemeindeverbänden) gegenüber, die zur Deckung herangezogen werden können.

Beschluss:

Im Deckungsring DR 230 (Radweg Ansbach – Rügland) werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 400.000 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch die entsprechenden Mehreinnahmen bei den Investitionszuweisungen (HHSt. 02.6344.3620).