Vollzug der GO, des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG); Antrag eines Stadtratsmitgliedes auf Entlassung aus diesem Ehrenamt
| Beratung | TOP | Status | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||
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| 19.07.2022 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss | 1 | öffentlich | Vorberatung | ||||
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Beratungsergebnisse Herr Kleinlein teilt mit, dass Herr Dr.
Christian Schoen mit dem Schreiben vom 30.06.2022 ankündigt hat, dass er aus beruflichen
Gründen sein Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum 31.08.2022 niederlegt. Er
bittet darum, ihn aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zu entlassen. Für die Niederlegung von Ehrenämtern –so
auch für die Niederlegung des Stadtratsmandats- ist Art. 48 Abs. 1 und 4 GLKrWG
i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO einschlägig. Der Amtsverlust tritt jedoch nicht
automatisch ein, sondern bedarf nach Art. 48 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG der
förmlichen und verbindlichen Feststellung durch den Stadtrat. Bis zu dieser Feststellung bleibt die
Rechtstellung als Mitglied des Stadtrats aufrechterhalten. Der zum 31.08.2022 wirksam werdende Amtsverlust
hat auch den Verlust der Mitgliedschaft von Herrn Dr. Schoen in folgenden Gremien
zur Folge:
Diese Gremien sind daher neu zu besetzen.
Vorschlagsberechtigt ist nach § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats
i.V.m. § 33 Abs. 1 GO die Fraktion der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Stadtrat. Als Nachfolger für Herrn Dr. Schoen rückt
der an nächster Stelle auf dem Wahlvorschlag Nr. 02 Kennwort BÜNDNIS90/DIE
GRÜNEN gewählte Bewerber, Herr Dr. Bernhard
Schmid, Gustav-Weißkopf-Straße 21, 91522 Ansbach, nach. Die Vereidigung ist für die
Stadtratssitzung am 28.09.2022 vorgesehen. Stadtratsmitglied wird Herr Dr.
Schmid bereits, wenn er seine Bereitschaft erklärt hat, das Ehrenamt anzunehmen
und den Eid zu leisten. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat: 1. Dem Antrag von Herr Dr. Schoen
wird mit Wirkung zum 31.08.2022 entsprochen. 2. Mit dieser Entscheidung wird
der Verlust der Mitgliedschaft in folgenden Gremien festgestellt: Bauausschuss
(Mitglied) Schul- und
Kulturausschuss (Mitglied) Sportausschuss
(Mitglied) Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsausschuss (1. Stellvertreter) Umwelt- und
Verkehrsausschuss (1. Stellvertreter) Ausschuss für
Soziales (1. Stellvertreter) Jugendhilfeausschuss
(2. Stellvertreter) Ferienausschuss
(1. Stellvertreter) Verbandsversammlung
Sparkasse (Mitglied) Sanierungsbeirat
(Mitglied) Kuratorium
Bachwoche (Mitglied) 3. Als Listennachfolger rückt
Herr Dr. Bernhard Schmid, geb. 04.05.1965 in Stuttgart, Apotheker, wh. in
Ansbach, Gustav-Weißkopf-Str. 21, nach. | |||||||
| 26.07.2022 Stadtrat | 1 | öffentlich | Entscheidung | ||||
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Beratungsergebnisse Herr Kleinlein trägt kurz den Sachverhalt
vor. Die Vereidigung von Herrn Dr. Bernhard Schmid, Gustav-Weißkopf-Straße 21,
91522 Ansbach, ist für die Stadtratssitzung am 28.09.2022 vorgesehen. Herr Dr. Schoen nimmt an der
Beschlussfassung nicht teil. Herr OB Deffner verabschiedet Herrn Dr.
Schoen mit einem kleinen Präsent. Herr Dr. Schoen bedankt sich für die
vergangen 8 Jahre. Beschluss entsprechend
der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 19.7.2022: 1. Dem Antrag von Herr Dr. Schoen
wird mit Wirkung zum 31.08.2022 entsprochen. 2. Mit dieser Entscheidung wird
der Verlust der Mitgliedschaft in folgenden Gremien festgestellt: Bauausschuss
(Mitglied) Schul- und
Kulturausschuss (Mitglied) Sportausschuss
(Mitglied) Haupt-, Finanz-
und Wirtschaftsausschuss (1. Stellvertreter) Umwelt- und
Verkehrsausschuss (1. Stellvertreter) Ausschuss für
Soziales (1. Stellvertreter) Jugendhilfeausschuss
(2. Stellvertreter) Ferienausschuss
(1. Stellvertreter) Verbandsversammlung
Sparkasse (Mitglied) Sanierungsbeirat
(Mitglied) Kuratorium
Bachwoche (Mitglied) 3. Als Listennachfolger rückt Herr
Dr. Bernhard Schmid, geb. 04.05.1965 in Stuttgart, Apotheker, wh. in Ansbach, Gustav-Weißkopf-Str.
21, nach. | |||||||
