Tagesordnungspunkt

Herr Kleinlein teilt mit, dass Herr Dr. Christian Schoen mit dem Schreiben vom 30.06.2022 ankündigt hat, dass er aus beruflichen Gründen sein Ehrenamt als Stadtratsmitglied zum 31.08.2022 niederlegt. Er bittet darum, ihn aus dem Ehrenamt als Stadtratsmitglied zu entlassen.

Für die Niederlegung von Ehrenämtern –so auch für die Niederlegung des Stadtratsmandats- ist Art. 48 Abs. 1 und 4 GLKrWG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GO einschlägig.

Der Amtsverlust tritt jedoch nicht automatisch ein, sondern bedarf nach Art. 48 Abs. 4 Satz 2 GLKrWG der förmlichen und verbindlichen Feststellung durch den Stadtrat.

Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtstellung als Mitglied des Stadtrats aufrechterhalten.

Der zum 31.08.2022 wirksam werdende Amtsverlust hat auch den Verlust der Mitgliedschaft von Herrn Dr. Schoen in folgenden Gremien zur Folge:

• Bauausschuss (Mitglied)
• Schul- und Kulturausschuss (Mitglied)
• Sportausschuss (Mitglied)

• Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Stellvertreter)
• Umwelt- und Verkehrsausschuss (1. Stellvertreter)
• Ausschuss für Soziales (1. Stellvertreter)
• Jugendhilfeausschuss (2. Stellvertreter)
• Ferienausschuss (1. Stellvertreter)

• Verbandsversammlung Sparkasse  (Mitglied)
• Sanierungsbeirat (Mitglied)
• Kuratorium Bachwoche (Mitglied)

Diese Gremien sind daher neu zu besetzen. Vorschlagsberechtigt ist nach § 7 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Stadtrats i.V.m. § 33 Abs. 1 GO die Fraktion der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Stadtrat.

Als Nachfolger für Herrn Dr. Schoen rückt der an nächster Stelle auf dem Wahlvorschlag Nr. 02 Kennwort BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gewählte Bewerber,

Herr Dr. Bernhard Schmid, Gustav-Weißkopf-Straße 21, 91522 Ansbach,

nach. Die Vereidigung ist für die Stadtratssitzung am 28.09.2022 vorgesehen. Stadtratsmitglied wird Herr Dr. Schmid bereits, wenn er seine Bereitschaft erklärt hat, das Ehrenamt anzunehmen und den Eid zu leisten.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

1.   Dem Antrag von Herr Dr. Schoen wird mit Wirkung zum 31.08.2022 entsprochen.

2.   Mit dieser Entscheidung wird der Verlust der Mitgliedschaft in folgenden Gremien festgestellt:

Bauausschuss (Mitglied)

Schul- und Kulturausschuss (Mitglied)

Sportausschuss (Mitglied)

Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss (1. Stellvertreter)

Umwelt- und Verkehrsausschuss (1. Stellvertreter)

Ausschuss für Soziales (1. Stellvertreter)

Jugendhilfeausschuss (2. Stellvertreter)

Ferienausschuss (1. Stellvertreter)

Verbandsversammlung Sparkasse  (Mitglied)

Sanierungsbeirat (Mitglied)

Kuratorium Bachwoche (Mitglied)

3.   Als Listennachfolger rückt Herr Dr. Bernhard Schmid, geb. 04.05.1965 in Stuttgart, Apotheker, wh. in Ansbach, Gustav-Weißkopf-Str. 21, nach.