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25.05.2022 Umwelt- und Verkehrsausschuss | 1 | öffentlich | Vorberatung | ||||
Beratungsergebnisse Herr Wickerath berichtet,
dass im Umwelt und Verkehrsausschuss am 19. Januar 2022 im Rahmen eines
Sachvortrags die Ergebnisse aus der Fortschreibung der Endenergie- und
Treibhausgasbilanz von dem Planungsbüro seecon Ingenieure GmbH vorgestellt
wurden. Gegenstand war u. a. die Darstellung von bestimmten Szenarien zur
Erreichung der Treibhausgasneutralität unter Einhaltung eines verbleibenden
Restbudgets. Um das Ziel der
Treibhausgasneutralität zu erreichen, sind Maßnahmen in den Bereichen Strom,
Wärme, Kommunale Gebäude, Mobilität sowie Interne Organisation erforderlich.
Hierzu fand eine Abstimmung der Maßnahmen mit dem Geschäftsbereich OB, den
zuständigen Ämtern und Sachgebieten der Stadt Ansbach (Amt für Stadtentwicklung
und Klimaschutz Hochbau- und Bauordnungsamt, Betriebsamt, Amt für Brand- und
Katastrophenschutz, Sachgebiet Gewässerbau/Hochwasserschutz/Deponie und
Stollen/komm. Abfallwirtschaft, Sachgebiet Straßenverkehrs- und
Führerscheinrecht, Sachgebiet Zentrale Dienste) sowie den Stadtwerken Ansbach
und dem Planungsbüro statt. Herr Ludwig vom
Planungsbüro seecon Ingenieure GmbH gab nochmals einen kurzen Rückblick zur
Vorstellung vom 19.01.2022. Im Anschluss
stellte er den abgestimmten Maßnahmenkatalog, der auch die dafür nötigen
finanziellen und personellen Ressourcen aufzeigt, vor. Im Maßnahmenkatalog
enthalten sind fünf Handlungsfelder (Mobilität, Ver- und Entsorgung, Interne
Organisation, Kommunale Gebäude und Anlagen, Sonstige) und entsprechende
Inhalte der Maßnahmen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem „Beschreibung der
Maßnahme - Zielgruppe und beteiligte Akteure - Priorität, Aufwand und Umsetzung
- Einsparungspotenziale an Emissionen - Finanzielle Wirkung - Kosten für die
Umsetzung der Maßnahme – Fördermöglichkeiten“. Maßnahmenkatalog Mobilität ·
Verkehrsvermeidung/Modal
Split ·
Vertiefung
der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ansbach hinsichtlich einer gemeinsamen
Strategie für das Gesamtziel mehr Mobilität und weniger Verkehr in der Region
zu schaffen ·
Projekt
„Stadt der kurzen Wege“ Ver- und Entsorgung ·
Erstellung
kommunaler Wärmeplan/Energienutzungsplan ·
Umsetzung
kommunaler Wärmeplan- vertiefende Analysen ·
Dekarbonisierung
der bestehenden Wärmenetze ·
Bestehende
Förderung durch die Stadt weiterentwickeln/anpassen an veränderte
Rahmenbedingungen und Förderlandschaften in Bund und Land ·
Dachkataster
für potenziale Photovoltaik, Solarthermie und Gründach ·
Ausbau
Photovoltaik im Stadtgebiet ·
Nutzung
von Wasserstoff-Kooperationen mit Hochschule Interne Organisation ·
Verstetigung
und Erweiterung Klimaschutz-Controlling ·
Klima-
und Nachhaltigkeitscheck für alle Beschlüsse ·
Nachhaltige
Mobilität in der Verwaltung und kommunaler Fuhrpark ·
Nachhaltige
Beschaffung in einer zentralen Vergabestelle etablieren Kommunale Gebäude und Anlagen ·
Entwicklung/Festlegung
eines Energie- und Baustandards für kommunale Gebäude ·
Sanierungsfahrplan
auf Basis des Energie- und Baustandards Sonstige ·
Untersuchung
der Potenziale lokaler Kohlenstoffsenken ·
Ausbau
der Öffentlichkeitsarbeit Herr Ludwig zeigt
auf, dass heute der Beschluss
zum Konzept „Bilanzen, Potenziale, Szenarien“ erfolgen sollte, um das Konzept
zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 auf den Weg zu bringen. Hierzu stellen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag: Der Umwelt- und
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Szenario „Treibhausgasneutralität
bis 2035“ mit dem korrespondierenden 1,5 ° C-Ziel und 50 %
Zielerreichungswahrscheinlichkeit für die Stadt Ansbach zu beschließen. Die im Gremium
geführte Diskussion führte zu folgenden Fragen: ·
Sind
die Netze in Ansbach aufnahmefähig für einen größeren Ausbau erneuerbarer
Energien zur Stromerzeugung? ·
Können
durch gezielte wirtschaftliche Planbarkeit private Investoren gewonnen werden? ·
Wann
können Planstellen zur Umsetzung des Konzeptes geschaffen werden? Außerdem wurde eine
schnelle, gezielte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch konsequente
Öffentlichkeitsarbeit gefordert. Herr Ludwig (seecon
Ingenieure GmbH) legt dem Gremium nahe, über den vorgestellten
Maßnahmenkatalog, welcher als Fahrplan gedacht ist und in regelmäßigen
Abständen angepasst wird, positiv abzustimmen, um generell in die konkrete
Planung der Maßnahmen einsteigen zu können und einzelne Maßnahmen detailliert
zu benennen, planen und umzusetzen. Bürgermeister Dr.
Bucka ergänzt den Verwaltungsvorschlag um folgenden Inhalt: Die Maßnahmen
werden in regelmäßigen Bürgerbeteiligungen vorgestellt. Herr Dr. Bucka
bittet zunächst um Abstimmung über den Änderungsantrag
Bündnis 90 /DIE GRÜNEN: Der Umwelt- und
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Szenario „Treibhausgasneutralität
bis 2035“ mit dem korrespondierenden 1,5 ° C-Ziel und 50 %
Zielerreichungswahrscheinlichkeit für die Stadt Ansbach zu beschließen. Abstimmungsergebnis: JA 6 NEIN 10 Mehrheitlich abgelehnt. Anschließend bittet
Herr Dr. Bucka um Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag: Beschluss: Der vorgestellte
Maßnahmenkatalog ist unter der Voraussetzung der Bereitstellung der genannten
finanziellen und personellen Ressourcen auf das Treibhausgasneutralitätsziel
abgestimmt und beschreibt die notwendigen nächsten Schritte auf dem Weg zur
Erreichung der Treibhausgasneutralität. Die Maßnahmen
werden in regelmäßigen Bürgerbeteiligungen vorgestellt. Der Umwelt und
Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat das Szenario „Treibhausgasneutralität
bis 2035“ mit dem korrespondierenden 1,75 ° C-Ziel und 67 %
Zielerreichungswahrscheinlichkeit für die Stadt Ansbach zu beschließen. |