Tagesordnungspunkt

Herr Wickerath berichtet, dass im Umwelt und Verkehrsausschuss am 19. Januar 2022 im Rahmen eines Sachvortrags die Ergebnisse aus der Fortschreibung der Endenergie- und Treibhausgasbilanz von dem Planungsbüro seecon Ingenieure GmbH vorgestellt wurden. Gegenstand war u. a. die Darstellung von bestimmten Szenarien zur Erreichung der Treibhausgasneutralität unter Einhaltung eines verbleibenden Restbudgets.

Um das Ziel der Treibhausgasneutralität zu erreichen, sind Maßnahmen in den Bereichen Strom, Wärme, Kommunale Gebäude, Mobilität sowie Interne Organisation erforderlich. Hierzu fand eine Abstimmung der Maßnahmen mit dem Geschäftsbereich OB, den zuständigen Ämtern und Sachgebieten der Stadt Ansbach (Amt für Stadtentwicklung und Klimaschutz Hochbau- und Bauordnungsamt, Betriebsamt, Amt für Brand- und Katastrophenschutz, Sachgebiet Gewässerbau/Hochwasserschutz/Deponie und Stollen/komm. Abfallwirtschaft, Sachgebiet Straßenverkehrs- und Führerscheinrecht, Sachgebiet Zentrale Dienste) sowie den Stadtwerken Ansbach und dem Planungsbüro statt.

Herr Ludwig vom Planungsbüro seecon Ingenieure GmbH gab nochmals einen kurzen Rückblick zur Vorstellung vom 19.01.2022.

Im Anschluss stellte er den abgestimmten Maßnahmenkatalog, der auch die dafür nötigen finanziellen und personellen Ressourcen aufzeigt, vor.

Im Maßnahmenkatalog enthalten sind fünf Handlungsfelder (Mobilität, Ver- und Entsorgung, Interne Organisation, Kommunale Gebäude und Anlagen, Sonstige) und entsprechende Inhalte der Maßnahmen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem „Beschreibung der Maßnahme - Zielgruppe und beteiligte Akteure - Priorität, Aufwand und Umsetzung - Einsparungspotenziale an Emissionen - Finanzielle Wirkung - Kosten für die Umsetzung der Maßnahme – Fördermöglichkeiten“.

 

Maßnahmenkatalog

 

Mobilität

·         Verkehrsvermeidung/Modal Split

·         Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ansbach hinsichtlich einer gemeinsamen Strategie für das Gesamtziel mehr Mobilität und weniger Verkehr in der Region zu schaffen

·         Projekt „Stadt der kurzen Wege“

 

Ver- und Entsorgung

·         Erstellung kommunaler Wärmeplan/Energienutzungsplan

·         Umsetzung kommunaler Wärmeplan- vertiefende Analysen

·         Dekarbonisierung der bestehenden Wärmenetze

·         Bestehende Förderung durch die Stadt weiterentwickeln/anpassen an veränderte Rahmenbedingungen und Förderlandschaften in Bund und Land

·         Dachkataster für potenziale Photovoltaik, Solarthermie und Gründach

·         Ausbau Photovoltaik im Stadtgebiet

·         Nutzung von Wasserstoff-Kooperationen mit Hochschule

 

Interne Organisation

·         Verstetigung und Erweiterung Klimaschutz-Controlling

·         Klima- und Nachhaltigkeitscheck für alle Beschlüsse

·         Nachhaltige Mobilität in der Verwaltung und kommunaler Fuhrpark

·         Nachhaltige Beschaffung in einer zentralen Vergabestelle etablieren

 

Kommunale Gebäude und Anlagen

·         Entwicklung/Festlegung eines Energie- und Baustandards für kommunale Gebäude

·         Sanierungsfahrplan auf Basis des Energie- und Baustandards

 

Sonstige

·         Untersuchung der Potenziale lokaler Kohlenstoffsenken

·         Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit

 

 

Herr Ludwig zeigt auf, dass heute der Beschluss zum Konzept „Bilanzen, Potenziale, Szenarien“ erfolgen sollte, um das Konzept zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 auf den Weg zu bringen.

 

 

Hierzu stellen Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgenden Änderungsantrag:

 

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Szenario „Treibhausgasneutralität bis 2035“ mit dem korrespondierenden 1,5 ° C-Ziel und 50 % Zielerreichungswahrscheinlichkeit für die Stadt Ansbach zu beschließen.

 

Die im Gremium geführte Diskussion führte zu folgenden Fragen:

 

·         Sind die Netze in Ansbach aufnahmefähig für einen größeren Ausbau erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung?

·         Können durch gezielte wirtschaftliche Planbarkeit private Investoren gewonnen werden?

·         Wann können Planstellen zur Umsetzung des Konzeptes geschaffen werden?

 

Außerdem wurde eine schnelle, gezielte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Öffentlichkeitsarbeit gefordert.

 

Herr Ludwig (seecon Ingenieure GmbH) legt dem Gremium nahe, über den vorgestellten Maßnahmenkatalog, welcher als Fahrplan gedacht ist und in regelmäßigen Abständen angepasst wird, positiv abzustimmen, um generell in die konkrete Planung der Maßnahmen einsteigen zu können und einzelne Maßnahmen detailliert zu benennen, planen und umzusetzen.

 

Bürgermeister Dr. Bucka ergänzt den Verwaltungsvorschlag um folgenden Inhalt:

 

Die Maßnahmen werden in regelmäßigen Bürgerbeteiligungen vorgestellt.

 

Herr Dr. Bucka bittet zunächst um Abstimmung über den Änderungsantrag Bündnis 90 /DIE GRÜNEN:

 

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, das Szenario „Treibhausgasneutralität bis 2035“ mit dem korrespondierenden 1,5 ° C-Ziel und 50 % Zielerreichungswahrscheinlichkeit für die Stadt Ansbach zu beschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis: JA 6  NEIN 10

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend bittet Herr Dr. Bucka um Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag:

Beschluss:

 

Der vorgestellte Maßnahmenkatalog ist unter der Voraussetzung der Bereitstellung der genannten finanziellen und personellen Ressourcen auf das Treibhausgasneutralitätsziel abgestimmt und beschreibt die notwendigen nächsten Schritte auf dem Weg zur Erreichung der Treibhausgasneutralität.

 

Die Maßnahmen werden in regelmäßigen Bürgerbeteiligungen vorgestellt.

 

Der Umwelt und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat das Szenario „Treibhausgasneutralität bis 2035“ mit dem korrespondierenden 1,75 ° C-Ziel und 67 % Zielerreichungswahrscheinlichkeit für die Stadt Ansbach zu beschließen.