Pakt der nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Europäischen Metropolregion

Herr Jakobs erklärt, dass seit 2015 die Stadt Ansbach Fairtrade-Town und seit 2017 die Metropolregion Nürnberg eine ausgezeichnete Fairtrade-Region im Rahmen der bewusstseinsbildenden Kampagne der Fairhandelsorganisation, TransFair e. V. sind. Die Metropolregion Nürnberg sei damit die Erste der Europäischen Metropolregionen, die diesen Titel tragen darf und so für ihr besonderes Engagement im Fairen Handel geehrt wird.

Ziel der Fairen Metropolregion sei es, das Bewusstsein und Engagement für den Fairen Handel in der Region zu stärken und insbesondere in der kommunalen Beschaffung, die Einbindung von öko-sozialen Kriterien auszubauen. Dies geschehe u. a. im Rahmen einer, aus Bundesmitteln geförderten, Entwicklungsagentur Faire Metropolregion. Seit 2018 hat die Arbeit der Entwicklungsagentur grundlegende Kenntnisse zum Sachstand der nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion erhoben und Handlungsbedarfe zur Ausweitung der selbigen aufgezeigt.

In der Ratssitzung am 19.07.2019 in Weiden beschloss der Rat der Europäischen Metropolregion Nürnberg deshalb einen Pakt zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion Nürnberg. In diesem sprechen sich die Ratsmitglieder für Beschlussfassungen zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen, einer Steigerung des Anteils nachhaltiger Produkte in der kommunalen Beschaffung sowie einer strukturierten Erfassung nachhaltiger Produkte in der kommunalen Beschaffungspraxis der Metropolregion aus.

Kommunen können den Pakt zur nachhaltigen Beschaffung durch eine eigene Beschlussfassung unterstützen. Kommunen, die sich der Umsetzung des Paktes anschließen verpflichten sich dazu einen individuellen Maßnahmenplan bzw. Leitfaden zur Umsetzung zu erarbeiten. Unterstützung erhalten Sie dabei durch die Entwicklungsagentur der Fairen Metropolregion Nürnberg. Die Nachfrage bei anderen Kommunen und Landkreisen hat ergeben, dass diese Umstellung auf nachhaltige Beschaffung mit der Erarbeitung eines Maßnahmenplans bzw. Leitfadens mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Diesem Pakt sind bisher 85 Kommunen und Landkreise beigetreten.

Beitrittskosten oder Mitgliedsbeiträge entstünden keine. Kosten entstehen durch den Personalaufwand innerhalb der Stadtverwaltung. Die Koordination des Paktes soll bei der „Projektstelle zur Koordination und Schaffung der Strukturen kommunaler Entwicklungspolitik“ angesiedelt werden, die Förderzusage hierzu steht jedoch noch aus. Bei Förderung dieser Stelle betragen die zu erwartenden Kosten:

·         Personalkosten ca. 73.400,00 € / Jahr

·         Sach- und Gemeinkosten ca. 24.400,00 € / Jahr

·         Σ 97.800 € / Jahr = 195.600 € / Projektlaufzeit

Es verbleibt damit ein Eigenanteil von voraussichtlich rund 10.000 € / Jahr, also rund 20.000 € bezogen auf zwei Jahre.

Sollte die Förderzusage für die Projektstelle nicht erfolgen, muss über eine alternative Vorgehensweise nachgedacht werden.

Beschluss:

Dem Stadtrat wird folgender Beschlussfassung empfohlen:

Die Stadt Ansbach unterstützt die Umsetzung des Paktes zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion.

Im Rahmen der Unterstützung des Paktes durch die Stadt Ansbach wird die Verwaltung beauftragt, ein Leitfaden für nachhaltige Beschaffung zu erstellen. Aufgrund der Vielzahl an Produktgruppen sollen entsprechend den Vorgaben der EMN in den kommenden Jahren zunächst die Produktgruppen Textilien, Lebensmittel, Sportbälle, Büromaterial, Werbemittel / Give Aways und Ausstattung in den Fokus genommen werden.

Herr Oberbürgermeister Thomas Deffner wird beauftragt, die für die Stadt Ansbach erforderliche öffentliche Beitrittsbekundung durch seine Unterschrift abzugeben.

Herr Deffner führt aus, dass eine faire und nachhaltige Beschaffung ein guter und wichtiger Schritt ist und führt aus, dass diesem Pakt bisher 85 Kommunen und Landkreise beigetreten sind. Hierfür entstehe aber auch Personalaufwand innerhalb der Stadtverwaltung.

Herr Jakobs verzichtet auf einen Sachvortrag, verweist auf die einstimmige Empfehlung aus dem HFWA und trägt den Beschlussvorschlag vor.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 23.11.2021:

Die Stadt Ansbach unterstützt die Umsetzung des Paktes zur nachhaltigen Beschaffung in den Kommunen der Metropolregion.

Im Rahmen der Unterstützung des Paktes durch die Stadt Ansbach wird die Verwaltung beauftragt, ein Leitfaden für nachhaltige Beschaffung zu erstellen. Aufgrund der Vielzahl an Produktgruppen sollen entsprechend den Vorgaben der EMN in den kommenden Jahren zunächst die Produktgruppen Textilien, Lebensmittel, Sportbälle, Büromaterial, Werbemittel / Give Aways und Ausstattung in den Fokus genommen werden.

Herr Oberbürgermeister Thomas Deffner wird beauftragt, die für die Stadt Ansbach erforderliche öffentliche Beitrittsbekundung durch seine Unterschrift abzugeben.