Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln für Kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG (DR 044)

Herr Jakobs hält den Sachvortrag.

Im Deckungsring 044 sind die Haushaltsstellen zusammengefasst, von denen der kommunale Anteil der kindbezogenen Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) an die Träger der Kindertagesstätten gezahlt wird.

Im Haushaltsplan 2021 seien insgesamt                                                5.058.000,00 €

veranschlagt.

Benötigt werden bis zum Jahresende voraussichtlich                      ca. 5.378.00,00 €,

so dass                                                                                                             320.000,00 €

überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Die Ausgaben seien unabweisbar, da die Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erfolgen würden.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung (Entnahme aus der Rücklage).

Beschluss:

Dem Stadtrat wird empfohlen:

Im Deckungsring 044 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 320.000,00 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung (Entnahme aus der Rücklage).

Herr Jakobs erläutert kurz den Sachverhalt und trägt die Beschlussempfehlung aus dem HFWA vor.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 23.11.2021:

Im Deckungsring 044 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 320.000,00 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung (Entnahme aus der Rücklage).