Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs hält den Sachvortrag.

Im Deckungsring 044 sind die Haushaltsstellen zusammengefasst, von denen der kommunale Anteil der kindbezogenen Förderung nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) an die Träger der Kindertagesstätten gezahlt wird.

Im Haushaltsplan 2021 seien insgesamt                                                5.058.000,00 €

veranschlagt.

Benötigt werden bis zum Jahresende voraussichtlich                      ca. 5.378.00,00 €,

so dass                                                                                                             320.000,00 €

überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Die Ausgaben seien unabweisbar, da die Zahlungen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung erfolgen würden.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung (Entnahme aus der Rücklage).

Beschluss:

Dem Stadtrat wird empfohlen:

Im Deckungsring 044 werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 320.000,00 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung (Entnahme aus der Rücklage).