Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2022;

Herr Dr. Bucka stellt aufgrund der Vielzahl der Anträge und der aktuellen Lage (Corona-Infektionsgeschehen) den Geschäftsordnungsantrag, dass pro Antrag nur ein Redebeitrag je Fraktion erfolgen soll.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner bittet um Handzeichen bei Zustimmung des Antrages von Herrn Dr. Bucka: Pro Antrag erhält jede Fraktion einen Redebeitrag.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 26  Nein  9

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Herr Jakobs erläutert den vorgesehenen Ablauf des Tagesordnungspunktes. Als Erstes stelle er den jeweiligen Antrag vor, danach erhalte der Antragsteller das Wort und anschließend seien Wortmeldungen möglich.

 

 

 

TOP 7a

Verwaltungshaushalt

 

Einzelbeschlüsse siehe Anlage 4 zu TOP 7a

 

 

zu Beschluss Nr. 7

 

Herr Meyer stellt klar, dass der Antrag der OLA-Fraktion zusammengelegt worden sei. Es sei ein Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer i. H. v. rd. 1,0 Mio. € gestellt worden und auf Erhöhung der Grundsteuer um rd. 300.000 €. Er bittet um getrennte Abstimmung.

 

Auch Herr Stephan stellt einen Änderungsantrag: Die Gewerbesteuer soll auf 400 Prozentpunkte erhöht werden.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt über die Gewerbe- und Grundsteuer getrennt abstimmen:

 

1.    Die Gewerbesteuer wird auf 400 Prozentpunkte (entspricht rd. 1,0 Mio. €) erhöht.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 18  Nein 20

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

2.    Die Grundsteuer wird auf 400 Prozentpunkte (entspricht rd. 300.000 €)

 

Abstimmungsergebnis: Ja 10  Nein 28

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

zu Beschluss Nr. 9

 

Die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Schülerbeförderung werden zusammengefasst beschlossen.

 

 

zu Beschluss Nr. 10

 

Gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nimmt Herr Porzner nicht an den Beratungen und der Abstimmung wegen seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied bei der Theatergenossenschaft teil.

 

 

zu Beschluss Nr. 11

 

Die Anträge der AfD zum Bereich Asylunterkunft und Geldleistungen nach AsylblG werden zusammengefasst beschlossen.

 

 

zu Beschluss Nr. 13

 

Die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zu den Parkeinrichtungen werden zusammengefasst beschlossen.

 

 

zu Beschluss Nr. 24

 

Gemäß Art. 49 Abs. 1 GO nimmt Frau Pollack wegen persönlicher Beteiligung nicht an den Beratungen und der Abstimmung teil.

 

 

 

TOP 7b

Vermögenshaushalt

 

Einzelbeschlüsse s. Anlage 5 zu TOP 7b

 

 

zu Beschluss Nr. 1

 

Die Anträge von AfD und ÖDP (jeweils zwei Anträge) bzgl. Kreisverkehr Elpersdorf werden zusammengefasst beraten und beschlossen.

 

Herr Schalk berichtet, dass er sich zu diesem Thema bereits mit dem Bauministerium in Verbindung gesetzt habe. Die Förderanträge seien gestellt worden und befänden sich derzeit in der Bearbeitung und Überprüfung. Hierzu sei jedoch noch als Grundlage eine erneute Verkehrszählung erforderlich. Deshalb wird demnächst wohl auch eine Kontaktaufnahme zur Stadt Ansbach erfolgen. Er plädiere für eine zügige Abarbeitung zur Realisierung.

 

Herr Hüttinger beantragt, den Verwaltungsvorschlag zu belassen und hierüber abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt über den Verbleib des Verwaltungsvorschlages abstimmen und bittet um Handzeichen, wer sich für den Verwaltungsvorschlag ausspricht.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 37  Nein 4

Mehrheitlich beschlossen

 

Der Verwaltungsvorschlag bleibt im Haushalt bestehen; die Anträge gelten somit als abgelehnt.

 

 

zu Beschluss Nr. 3

 

Es erfolgt eine Zusammenlegung der beiden Anträge der ÖDP zum Skaterplatz bei der Einnahmenminderung und Ausgabenminderung.

 

 

zu Beschluss Nr. 4

 

Die Anträge der ÖDP zu den Planungskosten Brandschutz im THG, PLG und Gymnasium Carolinum werden zusammen besprochen und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.

 

 

zum Antrag der ÖDP Platen-Gymnasium, Toilette Hofgarten

 

Herr Büschl erklärt, dass der Titel „Toiletten“ missverständlich sei. Man meint die Toilette und Schulsportanlage (Ersatzneubau/Funktionsgebäude für den Schulsport), die in einem Posten zusammengefasst worden sei. Eine öffentliche Toilette sei nicht vorgesehen.

 

Herr Jakobs entschuldigt sich für die irreführende Beschreibung und sagt eine Richtigstellung in der finalen Fassung zu.

 

 

zu Beschluss Nr. 15

 

Herr Forstmeier stellt zusätzlich den Antrag für viele Kleinstmaßnahmen im Bereich Barrierefreiheit gem. dem Teilhabeplan 20.000 € zusätzlich einzuplanen.

 

Herr Oberbürgermeister Deffner lässt über diesen Antrag nach Abstimmung zum Antrag der OLA abstimmen.

 

 

zu Antrag der ÖDP zur Reifenwaschanlage

 

Herr Forstmeier zieht den Antrag zurück und äußert seine Bitte, ein Brandschutzgutachten exemplarisch für eines der Ansbacher Gymnasien zur Verfügung gestellt zu bekommen.

 

 

 

TOP 7c

Mittelfristige Finanzplanung - Verwaltungshaushalt

 

Einzelbeschlüsse s. Anlage 6 zu TOP 7c

 

 

zu Beschluss Nr. 1

 

Herr Jakobs weist auf die bereits vorangegangene Diskussion bei Beschluss zu TOP 7b Nr. 7.

 

Herr Meier wünscht auch hier eine getrennte Abstimmung über die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer.

 

Die OLA stellt den Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 17  Nein 16

Mehrheitlich beschlossen

 

 

Die OLA stellt den Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer auf 400 Prozentpunkte.

 

Abstimmungsergebnis: Ja 10  Nein 23

Mehrheitlich abgelehnt

 

 

 

TOP 7c

Mittelfristige Finanzplanung - Vermögenshaushalt

 

Einzelbeschlüsse s. Anlage 7 zu TOP 7c

 

 

zu Beschluss Nr. 5

 

Herr Meier ändert den Antrag der OLA dahingehend: 2023 Ausgabeplus 50.000 €, 2024 Ausgabe 500.000 € und Einnahme (aus FAG) 300.000 €. Dies auch für 2025.