Bezeichnung | Inhalt |
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Sitzung: | 18.11.2021 SR/010/2021 |
Vorlage: | REF4/019/2021 |
Herr Dr. Bucka stellt aufgrund der Vielzahl der Anträge und der aktuellen Lage (Corona-Infektionsgeschehen) den Geschäftsordnungsantrag, dass pro Antrag nur ein Redebeitrag je Fraktion erfolgen soll.
Herr Oberbürgermeister Deffner bittet um Handzeichen bei Zustimmung des Antrages von Herrn Dr. Bucka: Pro Antrag erhält jede Fraktion einen Redebeitrag.
Abstimmungsergebnis:
Ja 26 Nein 9
Mehrheitlich
beschlossen
Herr Jakobs erläutert den vorgesehenen Ablauf des
Tagesordnungspunktes. Als Erstes stelle er den jeweiligen Antrag vor, danach
erhalte der Antragsteller das Wort und anschließend seien Wortmeldungen
möglich.
TOP 7a
Verwaltungshaushalt
Einzelbeschlüsse
siehe Anlage 4 zu TOP 7a
zu Beschluss Nr.
7
Herr Meyer stellt klar, dass der Antrag der OLA-Fraktion zusammengelegt worden
sei. Es sei ein Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer i. H. v. rd.
1,0 Mio. € gestellt worden und auf Erhöhung der Grundsteuer um rd.
300.000 €. Er bittet um getrennte Abstimmung.
Auch Herr Stephan stellt einen Änderungsantrag: Die
Gewerbesteuer soll auf 400 Prozentpunkte erhöht werden.
Herr Oberbürgermeister Deffner lässt über die Gewerbe- und Grundsteuer
getrennt abstimmen:
1.
Die
Gewerbesteuer wird auf 400 Prozentpunkte (entspricht rd. 1,0 Mio. €) erhöht.
Abstimmungsergebnis:
Ja 18 Nein 20
Mehrheitlich
abgelehnt
2.
Die
Grundsteuer wird auf 400 Prozentpunkte (entspricht rd. 300.000 €)
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 Nein 28
Mehrheitlich
abgelehnt
zu Beschluss Nr.
9
Die beiden Anträge
von Bündnis 90/Die Grünen zur Schülerbeförderung werden zusammengefasst
beschlossen.
zu Beschluss Nr.
10
Gemäß Art. 49 Abs.
1 GO nimmt Herr Porzner nicht an den Beratungen und der Abstimmung wegen seiner
Tätigkeit als Vorstandsmitglied bei der Theatergenossenschaft teil.
zu Beschluss Nr.
11
Die Anträge der AfD
zum Bereich Asylunterkunft und Geldleistungen nach AsylblG werden
zusammengefasst beschlossen.
zu Beschluss Nr.
13
Die beiden Anträge
von Bündnis 90/Die Grünen zu den Parkeinrichtungen werden zusammengefasst
beschlossen.
zu Beschluss Nr.
24
Gemäß Art. 49 Abs.
1 GO nimmt Frau Pollack wegen persönlicher Beteiligung nicht an den Beratungen
und der Abstimmung teil.
TOP 7b
Vermögenshaushalt
Einzelbeschlüsse s.
Anlage 5 zu TOP 7b
zu Beschluss Nr.
1
Die Anträge von AfD
und ÖDP (jeweils zwei Anträge) bzgl. Kreisverkehr Elpersdorf werden
zusammengefasst beraten und beschlossen.
Herr Schalk berichtet, dass er sich zu diesem Thema
bereits mit dem Bauministerium in Verbindung gesetzt habe. Die Förderanträge
seien gestellt worden und befänden sich derzeit in der Bearbeitung und
Überprüfung. Hierzu sei jedoch noch als Grundlage eine erneute Verkehrszählung
erforderlich. Deshalb wird demnächst wohl auch eine Kontaktaufnahme zur Stadt
Ansbach erfolgen. Er plädiere für eine zügige Abarbeitung zur Realisierung.
Herr Hüttinger beantragt, den Verwaltungsvorschlag zu
belassen und hierüber abzustimmen.
Herr
Oberbürgermeister Deffner
lässt über den Verbleib des Verwaltungsvorschlages abstimmen und bittet um
Handzeichen, wer sich für den Verwaltungsvorschlag ausspricht.
Abstimmungsergebnis:
Ja 37 Nein 4
Mehrheitlich
beschlossen
Der
Verwaltungsvorschlag bleibt im Haushalt bestehen; die Anträge gelten somit als
abgelehnt.
zu Beschluss Nr.
3
Es erfolgt eine
Zusammenlegung der beiden Anträge der ÖDP zum Skaterplatz bei der
Einnahmenminderung und Ausgabenminderung.
zu Beschluss Nr.
4
Die Anträge der ÖDP
zu den Planungskosten Brandschutz im THG, PLG und Gymnasium Carolinum werden
zusammen besprochen und ein gemeinsamer Beschluss gefasst.
zum Antrag der
ÖDP Platen-Gymnasium, Toilette Hofgarten
Herr Büschl erklärt, dass der Titel „Toiletten“
missverständlich sei. Man meint die Toilette und Schulsportanlage
(Ersatzneubau/Funktionsgebäude für den Schulsport), die in einem Posten
zusammengefasst worden sei. Eine öffentliche Toilette sei nicht vorgesehen.
Herr Jakobs entschuldigt sich für die irreführende
Beschreibung und sagt eine Richtigstellung in der finalen Fassung zu.
zu Beschluss Nr.
15
Herr Forstmeier stellt zusätzlich den Antrag für viele
Kleinstmaßnahmen im Bereich Barrierefreiheit gem. dem Teilhabeplan 20.000 €
zusätzlich einzuplanen.
Herr
Oberbürgermeister Deffner
lässt über diesen Antrag nach Abstimmung zum Antrag der OLA abstimmen.
zu Antrag der
ÖDP zur Reifenwaschanlage
Herr Forstmeier zieht den Antrag zurück und äußert seine
Bitte, ein Brandschutzgutachten exemplarisch für eines der Ansbacher Gymnasien
zur Verfügung gestellt zu bekommen.
TOP 7c
Mittelfristige Finanzplanung -
Verwaltungshaushalt
Einzelbeschlüsse s.
Anlage 6 zu TOP 7c
zu Beschluss Nr.
1
Herr Jakobs weist auf die bereits vorangegangene
Diskussion bei Beschluss zu TOP 7b Nr. 7.
Herr Meier wünscht auch hier eine getrennte Abstimmung über die Erhöhung der Gewerbe-
und Grundsteuer.
Die OLA stellt den
Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte.
Abstimmungsergebnis:
Ja 17 Nein 16
Mehrheitlich
beschlossen
Die OLA stellt den
Antrag auf Erhöhung der Grundsteuer auf 400 Prozentpunkte.
Abstimmungsergebnis:
Ja 10 Nein 23
Mehrheitlich
abgelehnt
TOP 7c
Mittelfristige Finanzplanung -
Vermögenshaushalt
Einzelbeschlüsse s.
Anlage 7 zu TOP 7c
zu Beschluss Nr.
5
Herr Meier ändert den Antrag der OLA dahingehend: 2023
Ausgabeplus 50.000 €, 2024 Ausgabe 500.000 € und Einnahme (aus FAG)
300.000 €. Dies auch für 2025.