Satzung zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat

Herr Jakobs trägt vor, dass der Seniorenbeirat aufgrund der Corona-Pandemie seit einem Jahr seine Aufgaben nur sehr eingeschränkt erledigen konnte. Nach § 3 der Seniorenbeiratssatzung betrage die Amtszeit der Mitglieder drei Jahre und ende für alle am 31.3.2021.

Der Vorsitzende des Seniorenbeirats beantragt, die Amtszeit der amtierenden Mitglieder um ein Jahr zu verlängern, um Kontinuität sicherzustellen und einen reibungslosen Übergang für den neu zu formierenden Seniorenbeirat zu gewährleisten. Hierfür sei eine Änderung des § 3 der Seniorenbeiratssatzung notwendig.

Folgende Formulierung wird vorgeschlagen:

Satz 3 (neu): „Der Stadtrat kann die Amtszeit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängern.“

Herr Illig erkundigt sich in diesem Zusammenhang nach dem aktuellen Sachstand des seniorenpolitischen Konzeptes.

Frau Homm-Vogel erklärt, dass die Antwort evtl. in der kommenden Stadtratssitzung nachgereicht werden könne, da ihr aktuell keine Informationen vorliegen würden.

Beschluss:

1.    Der HFWA empfiehlt dem Stadtrat die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat in der Fassung des Entwurfs vom 01.03.2021 zu beschließen.

Die angefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.

2.    Die Amtszeit der amtierenden Mitglieder des Seniorenbeirats wird bis zum 31.3.2022 verlängert.

Herr Nießlein verweist auf die einstimmige Beschlussempfehlung des HFWA vom 16.3.2021 und trägt anschließend den Beschlussvorschlag vor.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 16.3.2021:

1.         Die 1.  Satzung zur Änderung der Satzung für den Seniorenbeirat in der Fassung des Entwurfs vom 01.03.2021 wird beschlossen. Die angefügte Satzung ist Bestandteil des Beschlusses (Anlage 1 der Sitzungsniederschrift).

2.         Die Amtszeit der amtierenden Mitglieder des Seniorenbeirats wird bis zum 31.3.2022 verlängert.