Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Taxitarifordnung (TTO)

Herr Salinger nimmt an Abstimmung und Beratung nicht teil.

Herr Kleinlein führt aus, dass die Thematik der Anfahrtspauschale für bestimmte Ortsteile und die Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Personen von der Taxivereinigung neu überdacht wurde.

Die Sitzungsvorlage vom 16.07.2019 wurde erneut beigefügt und Passagen in der Sitzungsvorlage gestrichen oder ergänzt.

Herr Kleinlein trägt den Nachtrag vom 09.07.2019 vor:

Mit Schreiben vom 09.07.2019 hat der 1. Vorsitzende der Taxivereinigung Ansbach e.V. per E-Mail mitgeteilt, auf die Einführung der Anfahrtspauschale für bestimmte Ortsteile zu verzichten und den Zuschlag für Großraumfahrzeuge und für die Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Personen einheitlich auf 5 Euro erhöhen zu wollen.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

Die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) in der Fassung des Entwurfs vom 09.07.2019 wird erlassen.

Dieser Entwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Herr Kleinlein verweist auf die Ausführungen im HFWA am 16.07.2019 und die einstimmige Beschlussempfehlung.

Aus der Diskussion in der Sitzung des Stadtrates vom 02.07.2019 wurden 2 strittige Punkte an die beiden Taxiunternehmen weitergegeben mit der Bitte um neue Lösungsvorschläge. Mit Schreiben vom 09.07.2019 hat der 1. Vorsitzende der Taxivereinigung Ansbach e.V. per E-Mail mitgeteilt, dass auf die Einführung der Anfahrtspauschale für bestimmte Ortsteile verzichtet werde und der Zuschlag für Großraumfahrzeuge und für die Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Personen einheitlich auf 5 Euro erhöhen werde.

Herr Salinger hat wegen persönlicher Beteiligung nicht an Beratung und Abstimmung teilgenommen.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 16.07.2019:

Die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) in der Fassung des Entwurfs vom 09.07.2019 wird erlassen.

Dieser Entwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1).