Tagesordnungspunkt
TOP Ö 2: Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG); Taxitarifordnung (TTO)
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 16.07.2019 HFWA/007/2019 |
| Beschluss: | Einstimmig beschlossen. |
| Vorlage: | REF2/018/2019 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 218 KB | |
| Taxitarifordnung Entwurf 09.07.2019 141 KB |
Herr Salinger nimmt an Abstimmung und Beratung nicht teil.
Herr Kleinlein führt aus, dass die Thematik der Anfahrtspauschale für bestimmte Ortsteile und die Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Personen von der Taxivereinigung neu überdacht wurde.
Die Sitzungsvorlage vom 16.07.2019 wurde erneut beigefügt und Passagen in der Sitzungsvorlage gestrichen oder ergänzt.
Herr Kleinlein trägt den Nachtrag vom 09.07.2019 vor:
Mit Schreiben vom 09.07.2019 hat der 1. Vorsitzende der Taxivereinigung Ansbach e.V. per E-Mail mitgeteilt, auf die Einführung der Anfahrtspauschale für bestimmte Ortsteile zu verzichten und den Zuschlag für Großraumfahrzeuge und für die Beförderung von im Rollstuhl sitzenden Personen einheitlich auf 5 Euro erhöhen zu wollen.
Beschluss:
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat:
Die Verordnung über die Festsetzung der Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen (Taxitarifordnung) in der Fassung des Entwurfs vom 09.07.2019 wird erlassen.
Dieser Entwurf, der der Sitzungsniederschrift beigefügt ist, ist Bestandteil dieses Beschlusses.