Tagesordnungspunkt

Herr Büschl stellt die betreffenden Bauflächen und die Verteilung der anonymisierten Eigentümerstruktur anhand von Bildern und einer Präsentation dar.

Er erläutert, dass die CSU beantragt habe, den Einbau eines Kanals zu gestatten und Voraussetzungen für Erschließung des Grundstückes für den Sohn von Frau Irmgard Graf zu treffen. Der weitergehende Antrag von BAP und ÖDP sieht dagegen vor, das Gebiet insgesamt zu erschließen.

Es gab in den vergangenen Tagen einige Ansprachen von Befürwortern, aber auch von Gegnern der Erschließung des Baugebietes. Der Stadtrat habe jedoch die Entscheidungshoheit, wann was erschlossen werden soll. Alle  Grundstücke haben bereits Baurecht. Er weist an dieser Stelle darauf hin, dass eine Erschließung in weiteren Unterabschnitten weder sinnvoll noch wirtschaftlich wäre. Er erläutert außerdem, dass das Umlegungsverfahren bereits vor rund 20 Jahren völlig korrekt und ohne Einspruch gelaufen sei. Es gebe also keine rechtlichen Zweifel.

Frau OB Seidel weist an dieser Stelle auf zwei Aspekte hin: Zum einen brauche man die Bauplätze und zum anderen wusste jeder von den Eigentümern, dass das Gebiet bereits seit Jahren umgelegt ist.

Sie bittet um Abstimmung über den weitergehenden Antrag.

Herr Deffner teilt mit, dass die CSU eine Gesamterschließung ebenfalls für sinnvoll erachte, da auch der eine Bauwerber viel Geld sparen werde, wenn man auf provisorische Maßnahmen verzichten könne. Man schließe sich also dem Antrag von BAP und ÖDP an.

Herr Dr. Schoen erkundigt sich, ob es wirklich sinnvoll sei, das Gebiet komplett zu erschließen. Er bittet daher um Auskunft welche Grundstücke welcher Eigentümer von einer konkreten Bebauung betroffen seien.

Frau OB Seidel teilt mit, dass man diese Frage gerne im nichtöffentlichen Teil beantworte. Dies habe aber nichts mit der Frage der Erschließung zu tun, über die öffentlich entschieden werden müsse.

Herr Porzner teilt mit, dass die SPD  die komplette Erschließung befürworte.

Beschluss:

Dem Antrag der BAP/ÖDP soll entsprochen werden. Ergänzend wird beschlossen, dass die für die straßenmäßige Erschließung nötigen Haushaltsmittel. i.H.v. 490.000 € verbindlich im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Abwasserentsorgung awean AöR aufzufordern, die kanalmäßige Resterschließung baldmöglichst umzusetzen.