Tagesordnungspunkt

Herr OB Deffner verweist auf die ausführliche Behandlung in den Ausschüssen, die Übersendung umfangreicher Sitzungsunterlagen und die schriftliche Beantwortung aller Anfragen.

Herr Sauerhöfer stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, nur einen Beitrag pro Fraktion zuzulassen. Es seien alle Argumente ausgetauscht und es sollte heute ein Beschluss gefasst werden.

Über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Sauerhöfer wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis: Ja 19  Nein 16

Mehrheitlich beschlossen

OB Deffner wird für einen offenen Ganztageszug in Schalkhausen stimmen, auch wenn es Geld kostet und es Gründe dafür und dagegen gebe, man müsse hier aber noch vorne schauen.

OB Deffner gibt den Fraktionen das Wort.

Herr Schalk: Die CSU-Fraktion hält das Ganztagesangebot für wichtig, nennt aber verschiedene Aspekte die dagegensprechen.

Frau Erbguth-Feldner: Die GRÜNEN sehen dies als wichtigen Schritt zur Ganztagesbetreuung.

Herr Stephan: Die BAP spricht sich für einen Ganztageszug aus und geht davon aus, dass heute nur über die baulichen Voraussetzungen für einen offenen Ganztageszug gehe. Über die Ausstattung müsse ein gesonderter Beschluss gefasst werden. Bei der Sanierung der Turnhalle sollte gleich eine Küche und eine Mensa mit eingerichtet werden. Weiter wäre eine Anpassung der Schulsprengel Schalkhausen und Luitpoldschule notwendig. Wichtig wäre außerdem eine gesicherte Überquerung der Leutershäuser Straße mit einer weiteren Lichtzeichenanlage und einer Verlängerung der Tempo 30-Zone. Ihm sei weiter aufgefallen, dass nach der Stellplatzverordnung zu viele Stellplätze vorgesehen sind und die Fußgängerzugänge durch Hecken getrennt werden müssen. Er weist abschließend darauf hin, dass laut Bayer. Städtetag die Förderung für die Ganztagesbetreuung ausgeschlossen ist.

Herr Jakobs bestätigt, dass im aktuellen Sonderprogramm eine Förderung nur zu erwarten ist, wenn die Baufertigstellung noch 2021 zu erwarten sei. Dies ist nicht der Fall. Auch weitere Förderkriterien für eine erhöhte Förderung würden nicht erfüllt. Er macht darauf aufmerksam, dass daher beim Ausbau der Ganztagsbetreuung an anderen Schulen die politische Diskussion auf Bundes- und Landesebene, insbesondere hinsichtlich der Fördersituation, abgewartet werden solle.

Herr Dr. Simons führt aus, dass die Stellplätze wie vorgeschrieben gemacht und auch die Übergänge getrennt werden. Auch 30-Zone würde verlängert werden.

Herr Reisner: Die SPD sprechen sich für einen Ganztageszug in Schalkhausen aus. Eine spätere Sanierung der Schule würde teurer kommen. Der Ganztageszug sei ein zeitgemäßes Angebot für die Zukunft unserer Schulen.

Herr Dr. Kupser: Die FW stimmen für einen Ganztageszug. Die Entscheidung sei ein mutiger Schritt, der aber den gesellschaftlichen Anforderungen entspreche. Schulpolitisch müsse hier ein Zeichen gesetzt werden. Dies werte die Stadt als Bildungsstadt auf. Die Beteiligung des AK Schulentwicklung im Vorfeld war sehr wichtig.

Herr Meyer: Die OL werden dem Ganztageszug zustimmen, jedes Kind habe ein Recht auf inklusive Betreuung. Es dürfe aber nie wieder so etwas wie an der Hennenbacher Grundschule mit Veränderungen an den Räumen passieren. Die Schulsprengelverbände müssten flexibler gehandhabt werden und hält einen Großsprengel Ansbach-West für sinnvoll.

OB Deffner führt aus, dass der Schulentwicklungsplan Auswirkungen auf die Schulsprengel hat, man werde sich alle Sprengel ansehen.

Herr Seiler: Die ÖDP plädiert für die Errichtung eines Ganztageszuges. Der flächendeckende Ausbau müsse vorrangiges Ziel sein.

Herr Danielis: Die AfD spricht sich für einen Neubau der Grundschule mit Mittagsbetreuungsangebot aus. Ein Ganztageszug mache an einer größeren Schule mehr Sinn.

Herr Jakobs erläutert, dass eine genaue Form der Ganztagesbetreuung (Mittagsbetreuung, Offener Ganztag, gebundener Ganztag oder derzeit noch nicht bestehende Betreuungsformen) noch zu klären ist, heute geht es nur darum, Räumlichkeiten zu schaffen.

Beschluss:

Das perspektivisch obligatorische Ganztagsangebot beim Neubau der Grundschule Schalkhausen wird umgesetzt.

Die gegenüber der ursprünglichen Planung anfallenden zusätzlichen Kosten von rund 1.653.500 € werden verbindlich im Haushalt 2022 eingestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die schulaufsichtliche Genehmigung und die staatlichen Fördermittel zu beantragen.