Vergabe Breitbandausbau - Ergebnis des Auswahlverfahrens

Herr Langer führt aus:

Der Freistaat Bayern fördert mit der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen (Breitbandrichtlinie - BbR) vom 09.07.2014 den sukzessiven Aufbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze).

Der Einstieg der Stadt Ansbach in das bayerische Förderprogramm zur „Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen“ wurde am 30.06.2015 vom Stadtrat beschlossen und mit der Aufnahme der Verfahrensschritte begonnen.

Die Schritte eins bis drei (1. Bestandsaufnahme im Gemeindegebiet, 2. Markterkundung mit vorläufigem Erschließungsgebiet sowie 3. Veröffentlichung Ergebnis Markterkundung) wurden bereits erfolgreich durchgeführt.

Über den jeweils aktuellen Stand im Förderverfahren informieren die beiden Internetseiten

http://www.schnelles-internet-in-bayern.de

und

http://www.ansbach.de/cda/showpage.php?SiteID=456&language=de.

Zu Beginn des vierten Moduls hat die Stadt Ansbach mit Bekanntmachung vom 29.12.2015 auf der zentralen Onlineplattform (www.schnelles-internet.bayern.de) zur Abgabe von Angeboten im Auswahlverfahren zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Aus- und Aufbau eines NGA-Netzes in den definierten Erschließungsgebieten bis zum 29.02.2016 aufgefordert.

Nach einer Verlängerung der Abgabefrist bis zum 15.03.2016 liegen der Stadt drei Angebote vor: Telekom Deutschland GmbH, Vodafone Kabel Deutschland und NGN Fibernetwork.

Mit den drei Firmen wurden Bietergespräche geführt und um Überarbeitung der Angebote bis zum 11.05.2016 gebeten.

Die Bewertung der Angebote durch die Gutachterfirma Breitbandberatung Bayern GmbH hat ergeben, dass das Gesamtangebot der Telekom Deutschland GmbH vom 11.05.2016 die wirtschaftlichste Lösung darstellt.

Die Wirtschaftlichkeitslücke beläuft sich laut Angebot der Telekom Deutschland GmbH vom 11.05.2016 auf 380.191 €. Die Förderung laut Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat beträgt 80 % bzw. 740.000 € zzgl. 50.000 € gemäß Vereinbarung mit der Gemeinde Petersaurach im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit. Somit stehen maximal 790.000 € Fördermittel zur Verfügung.

80 % der Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 380.191 € entsprechen 304.152,80 €.

Der Eigenanteil der Stadt Ansbach liegt somit bei 76.038,20 €.

Die Zahlungsfristen laut Kooperationsvertrag sind 25 % nach Abschluss der Planungsarbeiten und Wegesicherung (voraussichtlich 11/2016), 25 % nach Abschluss der Tiefbauarbeiten (voraussichtlich 06/2017) sowie 50 % nach Inbetriebnahme.

Das NGA-Netz ist innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages herzustellen. Die Telekom sei sehr bemüht, die Termine einzuhalten.

Frau OB Seidel bedankt sich bei Herrn Langer für seinen Vortrag.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtrat, folgendes zu beschließen:

Das Angebot der Telekom Deutschland GmbH vom 11.05.2016 mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 380.191 € wird auf der Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Bewertung angenommen und die Oberbürgermeisterin beauftragt, bei der Regierung von Mittelfranken die Zustimmung zum Förderantrag einzuholen.

Weiterhin wird die Oberbürgermeisterin - vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierung von Mittelfranken – beauftragt und ermächtigt, mit der Telekom Deutschland GmbH den Kooperationsvertrag zu verhandeln und abzuschließen.

Folgender Finanzierungsplan wird beschlossen:

2016:              Eigenmittel in Höhe von                                         19.009,55 €

                        Abruf von Fördermitteln in Höhe von:                 76.038,20 €

2017:              Eigenmittel in Höhe von                                         57.028,65 €

                        Abruf von Fördermitteln in Höhe von:               228.114,60 €

Herr Kleinlein verweist auf den ausführlichen Sachvortrag und die zusätzlichen Informationen durch den Projektleiter der Breitbandberatung Bayern GmbH, Herr Michael Langer im Haupt-, Finanz-und Wirtschaftsausschuss am 31.05.2016 und die einstimmige Beschlussempfehlung. Eine weitere Diskussion wird nicht gewünscht.

Beschluss entsprechend der Empfehlung aus dem Haupt-, Finanz-und Wirtschaftsausschuss vom 31.05.2016:

Das Angebot der Telekom Deutschland GmbH vom 11.05.2016 mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 380.191 € wird auf der Grundlage der vorliegenden gutachterlichen Bewertung angenommen und die Oberbürgermeisterin beauftragt, bei der Regierung von Mittelfranken die Zustimmung zum Förderantrag einzuholen.

Weiterhin wird die Oberbürgermeisterin - vorbehaltlich der Zustimmung durch die Regierung von Mittelfranken – beauftragt und ermächtigt, mit der Telekom Deutschland GmbH den Kooperationsvertrag zu verhandeln und abzuschließen.

Folgender Finanzierungsplan wird beschlossen:

2016:              Eigenmittel in Höhe von                                         19.009,55 €

                        Abruf von Fördermitteln in Höhe von:                 76.038,20 €

2017:              Eigenmittel in Höhe von                                         57.028,65 €

                        Abruf von Fördermitteln in Höhe von:               228.114,60 €