Beratung | TOP | Status | Zuständig | Beschluss | Abstimmung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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10.10.2022 Jugendhilfeausschuss | 4 | öffentlich | Kenntnisnahme | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beratungsergebnisse Herr Nießlein führt
aus, dass die stetig steigenden Jugendhilfekosten auch das Jugendamt mit großer
Sorge erfüllt. Im Rahmen des Finanz- und Fachcontrollings wird versucht, diesem
Trend entgegenzusteuern. Das Amt für Jugend und Familie würde gerne seine
Aufgaben reduzieren und dementsprechend weniger Personal und Zuschüsse
beanspruchen. Der gesetzlich verankerte und in den letzten drei Jahrzenten
systematisch erweiterte Jugendhilfeauftrag mit einklagbaren Rechtsansprüchen
lässt dies aber nur sehr begrenzt zu. Positiv hat sich im
Jahr 2022 die Zahl der stationären Heimunterbringen (ohne Eingliederungshilfe)
entwickelt. In diesem Bereich gibt es seit Jahren konstante Fallzahlen. Dennoch
kommt es auch hier, aufgrund der jährlich steigenden Entgeltsätze, zu
Kostensteigerungen. Laut
Aussage der Entgeltkommission Mittelfranken ist für 2023 eine „Explosion“ der
Entgeltsätze zu erwarten. Diese basiert auf weiteren Tariferhöhungen
(Erhöhungen zwischen 3,5% und 4,5%, die Diakonie erhöht sogar um 8,6 %), der
Ukrainekrise, der dadurch steigenden Inflation mit steigenden Energiekosten, welche
die Träger zum Teil mit 80 % veranschlagen und steigenden Nahrungsmittelkosten.
Es wird eine Steigerung der Entgeltsätze von 6-7% erwartet, in Einzelfällen
sogar noch mehr. Die Stadt München führt etliche Schiedsstellenverfahren. Auf
lokaler Ebene wird weiterhin nach Konsenslösungen gesucht. Die Verhandlungen
werden grundsätzlich aber immer schwieriger und die Kostensteigerungen für
Kommunen sind enorm. Gravierende
Mehrausgaben sind dagegen im Bereich der ambulanten Hilfen zu verzeichnen. Dies
ist v.a. den Auswirkungen der Corona-Pandemie zuzuschreiben. Besonders stark
sind auch die Ausgaben im Rahmen der Schulbegleitungen gestiegen. Als
Gegenmaßnahme wurden nun alle Altverträge mit den Leistungsträgern gekündigt.
Zukünftig wird sich in diesem Bereich an die Sätze des Bezirks angelehnt. Jugendhilfeausgaben nach Bereichen (Stand:
24.08.2022)
Positiv hat sich
die Einnahmesituation, durch die interne Umorganisation im Bereich der
Wirtschaftlichen Jugendhilfe, im Bereich der Kostenbeiträge und
Kostenerstattungen entwickelt. Im Bereich der Kostenerstattung für
Sozialpädagogische Familienhilfe wurde der Einnahme-Ansatz zum Stichtag
24.08.2022 bereits um 88 % überschritten, im Bereich der Vollzeitpflege um 246
% und im Bereich der Eingliederungshilfe um 137 %. Auch die Zahl der
Inobhutnahmen hat sich wieder etwas reduziert. In der Regel werden
monatlich durchschnittlich 10-12 Meldungen von Kindeswohlgefährdungen
bearbeitet. Davon endeten bis
24.08.2022 insgesamt 14 Meldungen in Inobhutnahmen.
Steigerungen hat es
ebenfalls bei den Ausgaben für unbegleitete minderjährige Ausländer gegeben. In
der Zeit vom 01.01.2022 bis 31.08.2022 wurden dem Jugendamt insgesamt zwei
weitere minderjährige jugendliche Ausländer zugewiesen. Insgesamt betreut das
Jugendamt aktuell sechs unbegleitete minderjährige ausländische Jugendliche.
Mit weiteren Zuweisungen ist zu rechnen. Kostenerstattungen laufen über den
Bezirk Mittelfranken, als überörtlich zuständigen Sozialleistungsträger. Frau Stein-Hoberg
vermisst bei der vorgetragenen Berichterstattung entsprechende
Änderungsvorschläge. Des weiteren weist sie darauf hin, dass für
Jugendsozialarbeit kein Haushaltsansatz veranschlagt ist. Herr Nießlein
bittet das Versehen zu entschuldigen. Die Zahlen werden noch nachgereicht. |