Beteiligungsbericht 2021

Herr Jakobs stellt die wesentlichen Punkte des Beteiligungsberichtes 2021 mit dem Hinweis, dass der Beteiligungsbericht nachträglich im Rastinfo-System zu Verfügung gestellt werden würde, vor. Er weist darauf hin, dass der Beteiligungsbericht 2021 sich auf die Ergebnisse des Jahres 2020 beziehe.

Bachwoche GmbH:

Das positive Jahresergebnis in Höhe von 80.336,42 € sei vor allem darin begründet, dass man Corona-Hilfen erhalten habe, aber keine Ausgaben wegen nicht stattgefundener Veranstaltungen tätigen musste. Hinzu käme die Verlustausgleichszahlung für 2019 in Höhe von 42.738,51 €.

Stadtwerke Ansbach GmbH:

Zu Beginn des Jahres 2020 sei eine geringfügige Anpassung der Strompreise erfolgt. Nach Abzug von Steuern und vor Gewinnausstattung fiel das Ergebnis ggü. dem Vorjahr um 1,2 Mio. € höher aus. Für 2021 sei mit einem schlechteren Ergebnis zu rechnen. Große Probleme für die Zukunft würden die zunehmenden Beschaffungsrisiken sein.

Ansbacher Bäder und Verkehrs GmbH:

Das Ergebnis 2020 sei besser als in den vergangenen Jahren ausgefallen. Dies läge aber vor allem an der Corona-Pandemie. Das Freizeitbad war überwiegend geschlossen. Dadurch seien die Aufwendungen für Energie- und Personalkosten gesunken. Gleichzeitig seien Corona-Hilfen in Anspruch genommen worden.

Ähnlich sähe es auch beim ÖPNV aus. Aufgrund der Corona-Pandemie konnten entstandene Tarifeinnahmenverluste unter Berücksichtigung der eingesparten Aufwendungen durch den ÖPNV-Rettungsschirm ausgeglichen werden. Skeptisch sähe Herr Jakobs in die Zukunft. Die im Finanzplan der Stadt Ansbach für die die Jahre 2024 und 2025 geplanten Einlage-Zahlungen zur Abdeckung von Verlusten aus dem ÖPNV in Höhe von jeweils rund 3,5 Mio. Euro könnten nicht ausreichen, da der ÖPNV nicht in dem Maße genutzt werden würde wie in den Jahren davor. Dabei seien die steigenden Energiepreise noch nicht einmal berücksichtigt.

Ansbacher Versorgung- und Verkehrsholding GmbH:

Das Ergebnis sei nicht so gut ausgefallen: Das Ergebnis nach Steuern (Verlust) sei um 500.000 € niedriger als im Vorjahr. Es sei davon auszugehen, dass auch zukünftig das Ergebnis schlecht ausfallen werde.

awean AöR:

Das Ergebnis ist bisher immer relativ stabil zwischen 1,9 und 2,0 Mio. Euro. Zu beachten sei folgender Effekt: Die awean ist eine Ausgründung der Stadt Ansbach, das Eigenkapital sei zur Verfügung gestellt worden. Für dieses Eigenkapital ist eine Eigenkapitalverzinsung pflichtgemäß zu leisten, die hier rauszurechnen sei. Dagegen zuzurechnen sei der Straßenentwässerungsanteil, der jedoch sehr hoch sei. Damit bereichere sich die Stadt Ansbach nicht am Kanal, eher wird die awean für Straßenentwässerungsanteil noch aus Steuermitteln mitfinanziert. Überschüsse würden in die Rückstellungen der awean fließen und dieser damit auch wieder zugutekommen. Zukünftig sei mit notwendigen Kanalsanierungen zu rechnen.

ANregiomed gKU AöR:

2018 ziemlich hohen Verlust, 2020/21 habe sich die Lage verbessert, aber eigentlich nur durch die erhaltenen Corona-Hilfen. Es bestünde derzeit noch keine Hochrechnung für dieses Jahr, die Beteiligungsverwaltung rechne aber mit einem Minus von 10 bis 20 Mio. Euro. Herausforderungen laut Prüfbericht seien: Auflösung der Kleingliedrigkeit der Organisationen – es müsse eine Konzentrierung der Angebote erfolgen – die Standorte seien zu klein und dementsprechend resultieren Vorhaltekosten. Bezüglich des Umbaus am Klinikum: Hier sei mit 130 Mio. Euro Baukosten zu rechnen. Die einzelnen Zahlungsflüsse könne man im Beteiligungsbericht nachlesen.

Stiftungen:

Neun Stiftungen würden von der Stadt Ansbach verwaltet werden. Während man früher die Stiftungsgelder bei den Banken anlegen und aus den daraus resultierenden Zinsen etc. die Stiftungszwecke erfüllen konnte, sei dies heutzutage aufgrund der Zins- und Inflationslage immer schwieriger möglich. Demzufolge seien immer geringere Ausschüttungen möglich.

Sparkasse:

Herr Jakobs weist darauf hin, dass die Stadt Ansbach nicht über Ausschüttungen der Sparkasse bestimmen könne. Die Eigenkapitalvorhaltung sei vorrangig und schwieriger zu bewältigen, da die Gewinne auch hier sinken würden.

Abschließend wird erklärt, dass alle Geschäftsführer bzgl. der Veröffentlichung ihrer Bezüge angeschrieben und um Angabe gebeten worden seien. Angemerkt wird, dass sämtliche Gehälter angemessen gegenüber der Verantwortung und wettbewerbsgerecht seien.

Herr Jakobs gibt bekannt, dass Druckexemplare auf Wunsch angefertigt werden können. Hierzu sollen sich die Mitglieder des Stadtrates bitte an die Kämmerei wenden.

Herr Jakobs stellt den Beteiligungsbericht 2021 vor (s. Anlage 3)

Herr Meyer teilt mit, dass es wünschenswert wäre, wenn auch die Schulden der Unternehmen als Überblick aufgenommen werden und wenn man auch sehen könnte, was an Vermögen vorhanden ist.

Herr Jakobs entgegnet, dass man im nächsten Jahr den Schuldenstand gerne aufnahmen könne. Das Vermögen könne allerdings nicht dargestellt werden, da die Stadt Ansbach keine doppelte Buchführung führe.

Herr Hüttinger bemängelt, dass die Gehälter von Herrn Moritzer und Herrn Dr. Sontheimer nicht im Beteiligungsbericht genannt werden. In anderen Städten ist dies üblich.

Herr Jakobs entgegnet, dass die Stadt Ansbach jedes Jahr nachfrage, die Herren dafür aber keine Zustimmung erteilen. Bei künftigen Verträgen werde darauf geachtet.