Startschuss für klimaneutrale Stadtverwaltung - Antrag Bündnis 90/Die Grünen

Herr Büschl verweist auf den vorliegenden Sachverhalt.

Ergänzend erläutert er, dass sich die zuständigen Fachbereiche eingehend mit dem Antrag auseinandergesetzt haben. Die Bildung eines Arbeitskreises sei leider „zu kurz gedacht“ und würde im Ergebnis zu keinem Erfolg führen. Im von den Antragstellern zitierten Leitfaden des Umweltbundesamtes werden neun Etappen auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung aufgezeigt, die sehr hohe finanzielle und personelle Ressourcen binden. Deshalb sei der Antrag ohne Finanzierungsvorschlag abzulehnen.

Herr Rühl begründet als Antragsteller den Antrag.

Der Antrag sei am 06.09.2021 eingereicht, aber leider in der Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses am 22.09.2021 und somit vor den Haushaltsberatungen nicht behandelt worden. Die Kommune müsse sich Ziele setzen. Die beantrage Gründung seines Arbeitskreises „Klimaneutrale Stadtverwaltung“ sei als erster Schritt in einem Grundsatzbeschluss festzulegen.

Herr Dr. Bucka bestätigt, dass ein Grundsatzbeschluss heute sicherlich denkbar sei, die Bildung eines Arbeitskreises aber sowohl finanzielle als auch personelle Auswirkungen habe. Ein Antrag ohne Finanzierungsvorschlag müsse daher abgelehnt werden.

Nach einer Diskussion wird aus dem Gremium heraus der Antrag neu formuliert.

Beschluss:

Der Umwelt- und Verkehrsausschuss beauftragt die Stadtverwaltung, im Rahmen ihrer Kapazitäten Maßnahmen aufzuzeigen, dem Ziel einer „Klimaneutralen Stadtverwaltung“ einen Schritt näher zu kommen.