Post- und Fernmeldegebühen;

Herr Jakobs berichtet, dass der Hauptgrund für die höheren Kosten vor allem an der OB-Stichwahl liege, die auf Veranlassung der Bayrischen Staatsregierung ausschließlich als Briefwahl durchgeführt wurde, so dass an alle Wahlberechtigten die Briefwahlunterlagen versandt werden mussten.

Gemäß aktueller Hochrechnung des SG Zentrale Dienste werden bis Anfang Dezember insgesamt voraussichtlich 266.400,00 € benötigt, so dass 48.000,00 € überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung.

Beschluss:

Im Deckungsring 069 (Post- und Fernmeldegebühren) werden

überplanmäßige Mittel in Höhe von                                                                        48.000,00  €

bewilligt.

Die Deckung erfolgt im Rahmen der Jahresrechnung.