Antrag zur Protokollberichtigung zu der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses am 17.06.2020

Herr Oberbürgermeister Deffner erläutert dem Gremium, dass die Sitzungsprotokolle grundsätzlich Ergebnisprotokolle seien. Aus diesem Grund würden Wortmeldungen nicht im Protokoll aufgenommen werden. Ausnahmen bestünden nur dann, wenn der Redner explizit in der Sitzung angäbe, dass er seine Wortmeldung protokolliert haben möchte. Außerdem würden Anträge von den Ausschussmitgliedern im Protokoll festgehalten werden, z. B. Antrag auf Sachverhaltsverweis in die Fraktionen. Ein Festhalten jeder Wortmeldung und deren Nachverfolgung sowie die Bearbeitung ständiger Korrektur- und Ergänzungswünsche nähme die Verwaltung nur unnötig in Anspruch. Deshalb habe er sich für die Form des Ergebnisprotokolls entschieden.

Trotzdem gebe er, da dies wohl noch nicht allen Stadträten bekannt gewesen sei, dem Antrag von Herrn Danielis Raum zur Abstimmung folgender Protokolländerung und trägt vor:

Herr Stadtrat Danielis habe mit E-Mail vom 08.07.2020 den Antrag gestellt, das Protokoll zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses vom 17.06.2020 wie folgt bei TOP 7 zu ergänzen:

Herr Stadtrat Danielis fragt, warum der Haushaltsansatz so unzutreffend angesetzt sei und welche Modalitäten bezüglich der Mietansätze zugrunde lägen.

Herr Jakobs teilt mit, dass beim Haushaltsansatz von einer Ersatzbelegung ausgegangen worden sei und Herr Danielis sich wegen weiterer Fragen an die Kämmerei wenden könne.

Beschluss:

Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss stimmt dem Antrag zur Protokollberichtung zum HFWA vom 17.06.2020 von Herrn Walter Danielis zu.