Beteiligung am Modellprojekt "Lastenrad mieten, Kommunen entlasten - Aufbau eines Lastenradmietsystems in Kommunen" - Antrag der ÖDP vom 08.06.2020

Herr Forstmeier teilt mit, dass er nur noch die zentralen Punkte des Antrages hervorheben möchte, da der Antrag bereits sehr ausführlich gestellt wurde.

Ein Lastenrat könne den motorisierten Individualverkehr bei vielen Erledigungen im Alltag ersetzen, z.B. beim Abholen der Kinder oder beim Transport von sperrigem Gepäck oder dem Großeinkauf. Darum habe er die Gelegenheit beim Schopf ergriffen und den Antrag gestellt, in das Pilotprojekt einzusteigen, denn es gebe hier 80% Förderung durch den Freistaat Bayern. Nach 2 Jahren gehe das Lastenrad dann in das Eigentum der Stadt Ansbach über. Er möchte noch auf seine Schlussbemerkung hinweisen: Das Projekt wird nur dann gut gelingen, wenn hinter den Aktivitäten auch der Wille zum Erfolg steht. Dazu kommen die notwendige Unterstützung und das Engagement bei allen Beteiligten.

Herr Jakobs teilt mit, dass die Stadtverwaltung sich bereits vor Antragseinreichung intensiv mit dieser Fördermöglichkeit befasst habe. Zunächst sei festzustellen, dass voraussichtlich nur jeweils eine Stadt je Regierungsbezirk an diesem Pilotprogramm teilnehmen kann und dass es sich um ein Pilotprogramm mit begrenzter Laufzeit handle. Aufgrund der programmgemäß zu erfüllenden Anforderungen hinsichtlich zu errichtender Ladeinfrastruktur und Vorhaltung eines digitalen Verleihsystems gehe man derzeit von Mindestkosten in Höhe von rund 35.000 € aus. Bei einer Förderquote von 80% würde damit ein Eigenanteil in Höhe von rund 7.000 € verbleiben. Dabei betragen die Kosten eines E-Lastenrads ungefördert nur bis zu voraussichtlich 5.000 €.

Hinzu kommen Personalaufwendungen für die Betreuung und vor allem die notwendige Kommunikation und Zuarbeit mit dem bzw. zum zuständigen Staatsministerium aber auch der vom Ministerium ausgewählten Beratungsfirma. Hinzu käme darüber hinaus ggf. die Bereitstellung bzw. Finanzierung von Verleihpersonal. Der Umfang hierfür kann bis zu einer halben Stelle betragen und würde damit ungedeckte Personalkosten zwischen 20.000 € und 30.000 € nach sich ziehen.

Herr Jakobs weist darauf hin, dass für diese von der Stadtverwaltung ermittelten Mindestkosten, sowie insbesondere den zu leistenden Eigenanteilen, eine Finanzierung weder kurz- noch mittelfristig darstellbar gesichert sei.

Die Stadt Ansbach hat hingegen bereits mit RESPECT Ansbach eine kostenfreie Zusammenarbeit gestartet. Die Finanzierung des Lastenrads erfolgte über Spenden und Sponsoren. Der Verleih erfolgt über das Fachgeschäft Mountain Sports am Johann-Sebastian-Bach-Platz. Der Stellplatz an der vorhandenen E-Fahrrad-Ladesäule der Stadtwerke Ansbach am Montgelasplatz wurde durch die Stadtverwaltung abmarkiert und dient künftig dem Lastenrad als Stellfläche.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der Stadtrat lehnt den Antrag der ÖPD vom 08.06.2020 ab.