Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rund um die Hochschule

Herr Bürgermeister Dr. Bucka erbittet im Allgemeinen, dass zukünftig alle Anträge vollständig einschließlich des Deckungsvorschlages und rechtzeitig eingereicht werden.

Herr Wießer gibt bekannt, dass seitens der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt wird, dass die Stadtverwaltung zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen rund um die Hochschule die folgenden Maßnahmen prüft:

(1)  einen ebenerdigen Verkehrsüberweg (kurz Zebrastreifen) in der Schreglestraße zur Verbindung beider Hochschulteile,

(2)  ein oder mehrere Zebrastreifen in der Schöneckerstraße als Verbindung von der Schreglestraße zum Brückencenter,

(3)  eine Aufpflasterung des Kreuzungsbereichs Schöneckerstraße/Schreglestraße (alternativ 2),

(4)  eine Aufpflasterung des Querungsbereichs der Hochschulangehörigen in der Schreglestraße (alternativ 1),

(5)  eine Verkehrsberuhigung auf Tempo 30 in der Schöneckerstraße

Als Begründung für diesen Antrag wird die schlechte Verkehrssituation um Hochschule und Brückencenter angegeben. Ferner wird auf eine Demonstration zu dieser Thematik vom 15.11.2019 verwiesen.

Der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei Ansbach sind keinerlei Beschwerden über die schlechte Verkehrssituation um Hochschule und Brückencenter bekannt. Es liegen uns keinerlei Eingaben von Bürgern, Hochschule oder Brückencenter vor. Auf Grund dessen fehlt es an einer Grundlage auf der die beantragte Überprüfung gestützt werden könnte.

Ferner möchten wir erwähnen, dass die Demonstration am 15.11.2019 eine Veranstaltung der Fraktion selbst war und keine Demonstration von Dritten. Die Fraktion selbst betitelt die Veranstaltung als Infospaziergang zur Verbesserung des Fußverkehrs*. Von einer „Demonstration auf Grund der schlechten Verkehrssituation um Hochschule und Brückencenter“ kann daher nicht wirklich gesprochen werden.

Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass dem Antrag der nötige Finanzierungsvorschlag für diese Maßnahmen fehlt, was dazu führt, dass der Antrag unvollständig ist.

*(Quelle: https://www.gruene-ansbach.de/themen/nachricht/infospaziergang-zur-verbesserung-des-fussverkehrs/ Aufgerufen am 10.06.20, 10:30 Uhr).

Nach ausreichend Diskussion zieht Bürgermeister Dr. Bucka folgendes Resümee, dass bei wieder vollständig aufgenommenem Hochschulbetrieb, die Verkehrssituation mittels einer Ortsbegehung (Hochschule – Verkehrsbehörde – Polizei) begutachtet werden kann.

Aufgrund des fehlenden Finanzierungsvorschlages und der fehlenden Konkretisierung Maßnahme kann der Antrag nicht detailliert von der Stadtverwaltung ausgearbeitet werden.

Beschluss:

Die Verwaltung empfiehlt dem Umwelt- und Verkehrsausschuss den Antrag abzulehnen, da die Grundlage für die Prüfung des Antrags und der zwingend erforderliche Finanzierungsvorschlag fehlen.