Tagesordnungspunkt
TOP Ö 6: Bebauungsplan Deckblatt 6 zum Bebauungsplan Nr. B6 "Änderung der Festsetzungen westlich der Gottlieb-Daimler-Straße"
a) Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
b) Offenlagebeschluss gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
| Bezeichnung | Inhalt |
|---|---|
| Sitzung: | 30.01.2024 SR/001/2024 |
| Beschluss: | Mehrheitlich beschlossen. |
| Abstimmung: | Ja: 32, Nein: 5 |
| Vorlage: | 30/014/2024 |
| Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
|---|---|---|
 | Vorlage 123 KB | |
| DB6 zum B6 631 KB | |
| Begruendung zum Entwurf vom 07.12.2023 2 MB | |
| Abwaegungstabelle fruehzeitige Beteiligung Db 6 B6 - Stand 07122023 320 KB |
Herr Büschl verzichtet auf einen ausführlichen Sachvortrag und verweist auf den Beschlussvorschlag aus dem Bauausschuss.
Beschluss
entsprechend der Empfehlung des Bauausschusses vom 22.01.2024:
1.) Der Stadtrat stimmt dem geänderten
Entwurf vom 07.12.2023 zu.
Der Stadtrat nimmt die Abwägung aus der frühzeitigen Beteiligung zur
Kenntnis. Die Abwägung wird durch den Stadtrat beschlossen. Der Stadtrat tritt
der Abwägungstabelle vom 07.12.2023 bei.
2.) Die
Unterlagen zum Deckblatt 6 zum Bebauungsplan Nr. B6 vom 07.12.2023 werden
gebilligt. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gem. § 3 Abs.2 und § 4 Abs.
2 BauGB durchzuführen.