Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs berichtet, dass bei den Stellenplanberatungen durch den Personalausschuss 1,5 Stellen in der Nachfolge von CMAN nicht beschlossen wurden. Auch unter der Vornahme von Umstrukturierungen im Bereich GOB kann ohne zusätzliche 0,75 Stellen die Planung und Durchführung der Veranstaltungen Altstadtfest, Weihnachtsmarkt und Mess derzeit nicht sichergestellt werden. Auch bei Bereitstellung von 0,75 Stellen ist davon auszugehen, dass nicht alle Aufgaben von CMAN bzw. im kulturellen Bereich und dem Marktwesen wie bisher wahrgenommen werden können. Er appelliert deshalb, diesen 0,75 Stellen zuzustimmen.

Herr OB Deffner hält es für dringend erforderlich, etwas für die Innenstadt zu tun. Dies könne man hauptsächlich durch Veranstaltungen mit heimischen Händlern und Gastronomen tun. Dafür brauche man aber jemanden für die Organisation und Umsetzung. Allein die Planung und Gestaltung der diesjährigen Altstadt-Weihnacht war eine große Herausforderung und keinesfalls selbstverständlich.

Herr Forstmeier teilt mit, dass die ÖDP beantrage, die Stelle von 75 % auf eine Vollzeitstelle zu erhöhen sowie die Stelle anstatt in EG 9a in EG 11 einzustufen – verbunden mit einer entsprechenden Stellenbewertung.

Herr OB Deffner entgegnet, dass die Verwaltung davon ausgehe, dass 75 % ausreichend seien.

Herr Jakobs ergänzt, dass die Einschätzung des Personalamtes für die EG 9a ausgefallen sei. Sollte sich später herausstellen, dass eine Höhergruppierung notwendig sei, werde diese natürlich entsprechend vorgenommen.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über die weitergehenden Anträge der ÖDP:

Beschluss:

Die Stelle wird von EG 9a auf EG 11 angehoben

Abstimmungsergebnis: Ja 6  Nein 30

Mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

Die 0,75 Stelle wird auf eine Vollzeitstelle angehoben

Abstimmungsergebnis: Ja 11  Nein 25

Mehrheitlich abgelehnt.

Herr OB Deffner bittet um Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag

Beschluss:

In Ergänzung zu TOP 5 werden 0,75 Stellen im Bereich Veranstaltungsmanagement geschaffen.