Tagesordnungspunkt

9.1.      Protokolle der Arbeitskreise

 

Herr Kleinlein berichtet, dass Herr Porzner angeregt habe, dass auch die Protokolle Teilhabeplan und Fairtrade an die Fraktionsvorsitzenden verteilt habe. Man werde dies künftig gerne machen.

 

 

9.2.      PFC

 

Herr Kleinlein berichtet, dass man die Bayerische Staatskanzlei und das Bundesministerium angeschrieben habe und die Antworten nun da seien.

Das Bundesfinanzministerium habe zwar Verständnis geäußert, aber auf den ausstehenden Untersuchungsbericht verwiesen. Dieser sei inzwischen wohl bei der US-Armee vorhanden, aber die Stadt hat ihn noch nicht bekommen.

Die Staatskanzlei hat geantwortet, dass sie eine Sachstandsauskunft erbeten habe und die US-Army mitgeteilt habe, dass die Auswertung der Untersuchung zu konkreten Empfehlungen führen werde. Die Staatskanzlei habe außerdem auf Arbeitsebene darum gebeten, die Stadt Ansbach bei den weiteren Schritten umfassend zu informieren. Es scheint also hier Interesse an der Angelegenheit zu bestehen, wenn auch inhaltlich noch nichts Neues herausgekommen sei.

 

Frau OB Seidel teilt mit, dass man das alles versuche um an Information ranzukommen. Die Beseitigung der Schäden werde aber, so wie sich das darstelle bedauerlicherweise noch auf sich warten lassen. Man bleibe auf jeden Fall dran.

 

 

9.3.      Dialogveranstaltung Klimaschutz

 

Herr Büschl berichtet, dass die Dialogveranstaltung mit Vertretern von Jugendrat, Fridays for Future, den Fraktionen und den Fachleuten der Verwaltung ein sehr konstruktiver Dialog war. Es gab eine große Bandbreite an Themen, aber das Wissen sei insgesamt sehr gut gebündelt worden. Das vorhandene Klimaschutzkonzept und laufende, bereits umgesetzte Maßnahmen wurden diskutiert. Es konnten viele Fragen beantwortet werden. Einige Wünsche wurden eingebracht. Ein besonderer Wunsch war beispielsweise, die Biobrotbox-Aktion auch an die weiterführenden Schulen auszuweiten – auch hier bestehe ja ein mittelbarer Bezug zum Klimaschutz bezogen auf regionale Produkte und kurze Wirtschaftskreisläufe. Es wurde auf Wunsch von Frau OB Seidel ein Folgetreffen angeboten und vereinbart. Dieses werde man vereinbaren, wenn die neuen Schülervertreter gewählt seien.

 

 

9.4.      Wettbewerb ehemaliges Messegelände

 

Herr Büschl erinnert daran, dass die Fraktionen angeschrieben wurden mit der Bitte Personen für die Sachpreisrichterplätze zu benennen. Er habe noch keine Antworten erhalten und bittet daher baldmöglichst um entsprechende Benennung, damit die Losung erfolgen kann.

 

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass die gewöhnlichen Verteilungsverfahren hier nicht angewandt werden können, aber glücklicherweise alle Fraktionen berücksichtigt werden können.

 

Frau Koch teilt mit, dass die SPD nicht damit einverstanden sei, dass die stimmberechtigten Plätze verlost werden sollen. Sie könnten es nicht akzeptieren, wenn die kleinen Fraktionen die Stimmberechtigung bekommen würden und die größeren nicht.

 

Herr Seiler weist darauf hin, dass in einer Vorbesprechung im Fraktionsgespräch diesem Vorgehen niemand widersprochen habe.

 

Frau Koch sagt, sie stelle den Antrag, dass die Stimmrechte an SPD und CSU verfallen und alle anderen Plätze anderweitig verteilt werden

 

Herr Sauerhöfer sagt, er schließe sich im Namen der CSU dem Antrag von Frau Koch an.

 

Frau OB Seidel erinnert, dass man sich beim TOP Anfragen/Bekanntgaben befinde und hier keine Anträge gestellt werden oder Abstimmungen erfolgen können. Sie bittet daher zur Meinungsbildung um ein Handzeichen wer einer Verlosung der Plätze folgen würde. Hierfür melden sich 17 Personen. Frau OB Seidel stellt fest, dass offenbar die Hälfte dafür und die andere dagegen sei. Dies helfe also nicht weiter. Sie nehme dieses Ergebnis mit und die Verwaltung überlege sich, wie man vorgehen werde.

 

 

9.5.      Radwegeneubau Höfstetten

 

Herr Büschl berichtet, dass noch die Beantwortung einer Anfrage von Herrn Reisner vom vorangegangenen Stadtrat ausstehe, hinsichtlich der Einrichtung einer Schutzleitplanke aufgrund der Nähe zur Fahrbahn. Dies wurde anhand der geltenden Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen noch mal geprüft und man kam zu dem Ergebnis, dass eine Schutzeinrichtung u.a. erst nötig sei, wenn die Absturzhöhe größer als 3 m und mit entsprechend steiler Neigung sei. In diesem Fall soll es daher nicht angeordnet werden.

 

 

9.6.      Vorschlag Haushaltsklausur

 

Frau OB Seidel informiert, dass sie dem Vorschlag von Herrn Porzner für eine Haushaltsklausur nicht folgen werde. Zum einen sei die Entscheidung über den Haushalt die wichtigste Disziplin des Stadtrates und gerade das sei eine öffentliche Angelegenheit. Die Bürger haben ein großes Interesse daran, verfolgen zu können, wer sich für welche Maßnahmen und Projekte einsetze und wie es zur Meinungsbildung des Stadtrates kommt. Eine Haushaltsklausur würde dies zum Teil in den nichtöffentlichen Raum verlagern.

Zu der Aussage, dass die Vorbereitung auf die Haushaltsberatungen schwierig sei, weist Frau OB Seidel darauf hin, dass sechs Wochen zwischen der Bekanntgabe des Haushaltsentwurfs und den Haushaltsberatungen liegen. Dies sei ausreichend Zeit sich zu informieren und zudem bewährte Praxis. Außerdem stehen das Finanzreferat und sie selbst auch jederzeit für Rückfragen zur Verfügung.

Mit der strategischen Ausrichtung der Stadt für die Zukunft habe man sich im Rahmen der Erarbeitung des ISEK unter Beteiligung von Bürgern, Fachleuten, Politik und Verwaltung erst vor Kurzem intensiv auseinandergesetzt. Man habe also bereits eine Strategie für die zukünftige Entwicklung, die auch vom Stadtrat beschlossen sei.  Man sei auch bereits in vielen Bereichen aktiv.

Und ein Blick in die Haushaltslage zeige, dass man bei geringeren Einnahmen eben auch weniger Geld ausgeben könne. In Ansbach liege ein durchschnittliches Investitionspaket zwischen 15 und 18 Mio. €. Für 2020 sei voraussichtlich ein immer noch großes Investitionspaket von ca. 20 Mio. € möglich. Da weniger Geld als in den letzten Jahren zur Verfügung stehe, müsse man sich die großen Investitionen und geplanten Maßnahmen anschauen. Trotz der hohen Belastungen, wie die Defizitausgleiche für ANregiomed, und geringerer Einnahmen sei man aber in der Lage auch weiterhin die wichtigen Maßnahmen und Projekte für Ansbach umzusetzen.

Eine Haushaltsklausur sei nicht der richtige Weg. Sie hätte dies Herrn Porzner gerne persönlich geantwortet, leider war er aber im Fraktionsgespräch und auch heute nicht anwesend.

 

Herr Fabi entgegnet, dass im Schreiben der SPD/von Herrn Porzner keine Rede hinsichtlich des Ablaufes einer solchen Klausur oder einer Nichtöffentlichkeit gewesen sei. Die SPD habe es als Chance gesehen, aber die Chancen einer solchen Klausur werden komplett außer Acht gelassen. Lt. dem Kämmerer „muss alles auf den Prüfstand“ und dafür dürften die Haushaltsberatungen nicht ausreichen.

 

 

9.7.      Flüge US-Armee

 

Frau Dr. von Blohn berichtet, dass Anfang August in der Presse ein Artikel war, in dem die US-Army über geplante Flüge berichtete. In diesem Artikel wurde der Begriff „Kernbereich“ benutzt, in welchem die Stadt Ansbach nicht überflogen werden darf. Sie bittet um Information, was denn der „Kernbereich“ genau sei.

 

Frau OB Seidel antwortet, dass man am 09.09. ein Gespräch mit dem neuen Kommandeur Oberst Broam hatte und genau darüber gesprochen habe.

 

Herr Kleinlein teilt mit, dass der Begriff bei der Stadt Ansbach bis zu diesem Artikel ebenfalls nicht bekannt war. Auch der Kommandeur konnte nichts damit anfange. Es werde nun aber recherchiert, was damit gemeint war.

 

 

9.8.      Baustelle Neustadt

 

Herr Sichelstiel erinnert an die Vereinbarung von max. 25 m Baustellenfläche in der Neustadt. Er weist darauf hin, dass diese zurzeit nicht eingehalten werde. Der ganze Fermoplatz und Teile der Neustadt seien Baustelle. Dies seien mehr als 25 m.

 

Außerdem habe Frau Schlieker in der letzten Stadtratssitzung gesagt, dass es keine Probleme mehr mit der Anlieferung von Paketen gebe und ihr dies eine Geschäftsinhaberin bestätigt habe. Er habe bei dieser nun selbst nachgefragt und es habe sich herausgestellt, dass die Aussage so nicht korrekt sie. Die Dame habe Frau Schlieker mitgeteilt, dass ihr Laden glücklicherweise eine Hintertür hat, durch die eine Belieferung ihres Ladens möglich sei. Alle anderen Betroffenen haben weiterhin die Probleme. Die Antwort von Frau Schlieker sei sehr verwunderlich und er bitte doch darum, dass man sich künftig an die Wahrheit halte.

 

Herr Büschl teilt mit, dass die derzeit an mehreren Stellen laufende Baustelle für den zügigen Baufortschritt nötig sei. Dies sei immer in einem Spannungsfeld mit der bezeichneten Abschnittslänge. Aber alle Vorgänge werden von Feuerwehr und Straßenverkehrsbehörde begleitet und die Erreichbarkeit für die Rettungskräfte sei gegeben. Sollte also etwas hinsichtlich der Rettungswege nicht passen, werde dies natürlich sofort geändert. Er werde das Thema aber noch mal mit dem Baukoordinator besprechen.

 

Herr Schildbach erkundigt sich was es mit dem roten Teppich auf sich hat.

 

Herr Büschl antwortet, dass dieser schon seit Beginn der Baustelle verwendet würde. Es war eine Idee der Baufirma für eine saubere und gezielte Fußgängerführung und diese komme sehr gut an.

 

 

9.9.      Tempo 30 Zone in der neuen Auslage

 

Herr Dr. Schoen sagt, dass er zwar schon eine schriftliche Antwort erhalten habe er bittet aber darum, dass seine Anfrage heute auch noch mal öffentlich beantwortet werde.

 

Herr Kleinlein antwortet, dass er dies auch gerne noch einmal mündlich darstellen könne. Die lange Verzögerung ist den massiven Personalproblemen im Straßenverkehrsamt geschuldet. Diese beeinträchtigten die Arbeit in diesem Bereich beinahe seit Jahresbeginn massiv. Über mehrere Monate wurde der mit eigentlich 3,5 Stellen ausgestattete Bereich von nur einem Mitarbeiter und einer Unterstützungskraft besetzt. Genau in diese Zeit fielen auch zahlreiche Veranstaltungen im Stadtgebiet, welche durch verkehrsrechtliche Anordnungen zu bedienen waren. Weiter hinzu kamen krankheitsbedingte Ausfälle und ein Wechsel des Sachbearbeiters Straßenverkehr bei der Polizei. Derzeit sei man noch immer mit der Aufarbeitung von Rückständen beschäftigt. Die von Herrn Dr. Schoen genannte Beschilderung ist jedoch inzwischen in Arbeit. Inzwischen habe auch ein Ortstermin mit der Polizei stattgefunden und die Beschilderung werde derzeit seitens der Polizei geprüft wird.

 

 

9.10. Klimastreik am Freitag.

 

Dr. Schoen erinnert daran, dass am Freitag um 13 Uhr auch in Ansbach der Globale Klimastreik stattfindet. Es wäre schön, wenn auch die Mitarbeiter der Verwaltung für 30 Minuten „auschecken“ dürften.