Tagesordnungspunkt

Herr Büschl stellt die nachfolgende Sitzungsvorlage vor und verweist eingangs auf den Antrag der Fraktion „Offene Linke“.

Mit Antrag vom 25.02.2019 hat die Offene Linke Ansbach die Einrichtung eines zusätzlichen Bahnhalts „Ansbach-Süd“ im Bereich des ehemaligen Bahnhalts Winterschneidbach beantragt.

Im Integrierten Stadtentwicklungskonzept der Stadt Ansbach wird bereits ein zusätzlicher Bahnhalt nordöstlich des ehemaligen Messegeländes (Entwicklungsschwerpunkt) vorgeschlagen, um dem dort geplanten Quartier sowie den angrenzenden bestehenden Quartieren eine verbesserte Erschließung durch den ÖPNV zu ermöglichen und eine umstiegsfreie Verbindung Richtung Nürnberg und Dombühl zu bieten.

Die Kriterien für die Einrichtung neuer Haltepunkte an bestehenden, im SPNV bedienten Bahnstrecken (auch gültig für Reaktivierung von Bahnhalten) werden von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft mbH vorgegeben und umfassen dabei unter anderem die nachfolgenden Bereiche.

• Willensbekundung der betroffenen Gemeinde und des Aufgabenträgers für den allgemeinen ÖPNV (Landkreis) gegenüber der BEG,

• Nachweis der fahrplantechnischen Machbarkeit (durch BEG und DB Netz AG) auf Basis einer mindestens stündlichen Bedienung mit bestehen Zügen (keine Mehrbestellung von Zugleistungen),
• Fahrgastprognose (i.d.R. erstellt durch die BEG) mit mind. 100 Ein-/Aussteigern pro Tag,
• Nachweis der baulichen Machbarkeit und Kostenermittlung,
• barrierefreie Gestaltung,
• mehr Nutzen für das System Schiene als Kosten,
• Nachweis des verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Nutzens (i.d.R. durch die BEG in Form eines Projektdossierverfahrens),
• Integration des neuen Bahnhalts in das ÖPNV-Fahrplanangebot und Ausrichtung des Busangebots auf den Bahnfahrplan (d.h. keine Parallelfahrten, dafür mehr Zubringerverkehr); im weiteren Verlauf ist hierüber ein Vertrag mit dem Freistaat abzuschließen,
• Anpassung der Schulzeiten an die Taktzeiten der Bahn (wenn Fahrgastpotenziale im Schülerverkehr bestehen),
• Integration des neuen Bahnhalts in das öffentliche Straßen- und Wegenetz durch die Kommune,
• Errichtung von Verknüpfungsanlagen (Bushaltestellen, P+R-Parkplätze, Fahrradabstellplätze) durch die Kommune,
• gesicherte Finanzierung.

Für den Haltepunkt „Ansbach-Süd“ wäre die Reaktivierung des am 01.07.1859 eröffneten Anschlusses Winterschneidbach, an dem seit 1978 kein Personenverkehr mehr stattfindet, von Wichtigkeit. Dieser liegt an der Bahnstrecke Treuchtlingen – Ansbach – Würzburg, auf der im Stundentakt die Regionalbahn Würzburg Hbf – Treuchtlingen sowie ein tägliches IC-Zugpaar Hamburg-Altona – Ansbach – Berchtesgaden/Oberstdorf (erst wieder vrsl. ab Fahrplanwechsel 2019/2020) verkehren.

Nachdem die angesiedelten Firmen im Gewerbegebiet Brodswinden ein hohes Maß an kostenlosen Parkflächen anbieten, macht es aus Sicht der Verwaltung wenig Sinn in zwei Kilometer Entfernung in Winterschneidbach einen Haltepunkt zu verwirklichen.

Für den Haltepunkt „Ansbach-West“ bestünde die Aufgabe in der erstmaligen Einrichtung eines Haltepunktes im Bereich der Kernstadt zwischen dem Bahnhof Ansbach und dem Hohenzollernring. Dieser würde an der Bahnstrecke Nürnberg – Crailsheim liegen, auf der in diesem Abschnitt die S-Bahnlinie 4 Nürnberg – Ansbach – Dombühl im Zweistundentakt sowie der Regionalexpress Nürnberg – Ansbach – Stuttgart im Zweistundentakt und der IC Nürnberg – Ansbach – Stuttgart/Karlsruhe im Zweistundentakt verkehren. Aus Sicht der Verwaltung hat dieser geplante Bahnhalt ein hohes Potential.

Die Dauer bis zur Realisierung eines neuen Bahnhaltepunktes beläuft sich auf ca. sieben Jahre. Frau OB Seidel merkt dazu an, dass eine Realisierung zeitlich nicht in greifbarer Nähe liegt.

Aus dem Gremium wird angeregt

• diese Chance für Ansbach im Süden wahrzunehmen. Das Beispiel Triesdorf zeige, dass auch Bahnhöfe außerhalb Ansbachs frequentiert werden. Auch das Verkehrsministerium fördere die Verwirklichung neuer Bahnhalte. Ein Nachteil sei sicher der erhöhte Pendelverkehr. Da das Verkehrsaufkommen aus der Stadt genommen werde, könne dies dort als Vorteil gesehen werden. Eine Entscheidung solle erst nach der Prüfung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) erfolgen.

            Frau OB Seidel weist darauf hin, dass die Kriterien der BEG und der DB Netz AG           für einen Bahnhalt „Ansbach-Süd“ nicht gegeben seien.

In der anschließenden Aussprache wird:

• angefragt, welche Personengruppe den Bahnhalt „Ansbach-Süd“ überhaupt nutzen soll, nachdem die Beschäftigten aus einem großen Einzugsgebiet kämen und der Busverkehr direkt das Gewerbegebiet in Brodswinden anfährt. Dieses Projekt sei vielleicht in einer Großstadt realisierbar, aber nicht in Ansbach. Dazu wurde noch angemerkt, dass auch Planungen für einen geplanten Bahnhalt bereits hohe Kosten verursachen.

• eingebracht, dass im Rahmen des ISEK-Planes ein Haltepunkt „Ansbach-West“ mehr Potential habe und daher der Vorschlag aus ISEK weiterverfolgt werden solle, auch um die Ansbacher Stadtteile Schalkhausen oder Bocksberg zu stärken.

Frau OB Seidel fasst den Sachverhalt zusammen und schlägt zwei separate Abstimmungen vor. Der Vorschlag für den Bahnhalt „Ansbach-Süd“ findet nur bei zwei Mitgliedern aus dem Gremium Zustimmung und wird von den restlichen Mitgliedern mehrheitlich abgelehnt.

Der Vorschlag für einen Bahnhalt „Ansbach-West“ solle weiterhin im ISEK-Rahmenplan verfolgt werden. Hierfür wurde aus dem Gremiun einstimmig mit folgendem Beschluss abgestimmt:

Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung, den Vorschlag Bahnhalt „Ansbach-West“ aus dem ISEK weiter zu verfolgen.      

Beschluss:

a)    Antrag OL (Bahnhalt Winterschneidbach)

               Die Stadtratsfraktion Offene Linke beantragt die Reaktivierung Bahnhalt              Ansbach-Süd (Winterschneidbach)

Abstimmungsergebnis: 2 Ja  11 Nein

               Mehrheitlich abgelehnt

b)    Vorschlag aus ISEK

               Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung den Vorschlag aus dem  

              ISEK zur Prüfung des Bahnhalts „Ansbach-West“ weiter zu verfolgen.