Tagesordnungspunkt

Arbeitsgruppe Gesundheit

Herr Nießlein bittet um Terminabsprache für das erste Treffen der Arbeitsgruppe Gesundheit. Nach Absprache mit den beteiligten Stadträten wird Donnerstag, der 26.02.2015 16:00 Uhr festgelegt. Die schriftliche Einladung wird in den nächsten Tagen erfolgen.

Asylbewerber

Herr Nießlein berichtet über die aktuelle Situation. Durch den verstärkten Zustrom von Asylbewerbern aus dem Kosovo müsse die Stadt kurzfristig 30 zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen. Diese können ab 16.02. im ehemaligen Hotel Christl in der Richard-Wagnerstraße untergebracht werden. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten stehen derzeit nicht zur Verfügung. Der Staat komme derzeit seiner Aufgabe für Unterkünfte zu sorgen nicht nach. Lediglich 30 von rund 200 in Ansbach lebenden Flüchtlingen seien in staatlichen Unterkünften untergebracht. 

Haushalt 2015

Herr Schwarzbeck berichtet, die Stadt Ansbach habe heute die schriftliche Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Regierung von Mittelfranken erhalten. Die Fraktionen hätten einen Abdruck des Schreibens erhalten. Herr Schwarzbeck verliest die Schlussbemerkung.

„ Im Haushaltsjahr kann die Stadt wiederum eine ansehnliche „freie Finanzspanne“ vorweisen. Die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen wird deutlich überschritten. Aufgrund des dadurch erwirtschafteten Eigenfinanzierungsanteils für Investitionen kann eine höhere Verschuldung vermieden werden.

Erfreulich ist, dass die Stadt den ab dem Haushaltsjahr 2012 begonnenen Kurs, die Nettoneuverschuldung zu vermeiden, weiterhin beibehält und auch in den Planungsjahren 2016 bis 2018 fortzuführen beabsichtigt. Diese konsequente Vermeidung einer Neuverschuldung verdient besondere Anerkennung. Ziel der Stadt sollte es darüber hinaus sein, in den nächsten Jahren einen Abbau der Schulden zu erreichen.“

Freibadsanierung

Aufgrund verschiedener Presseberichte zitiert Frau OB Seidel aus ihrer heutigen Pressemitteilung, die jedem Stadtrat vorliegt. Es handele sich bei der Freibandsanierung um eine „ganz normale“ Finanzierung  ohne die Sprungturmmaßnahme. Derzeit werden noch Feinheiten der Finanzierung abgestimmt. Der 2. BA könne auch ohne Sprunganlage umgesetzt werden. Die Stadt unterstütze die weiteren Sanierungsarbeiten finanziell und gewähre auch die notwendigen Kommunalbürgschaften als Darlehen

Herr Porzner äußert sich erstaunt über die Aussagen in der Pressemitteilung. Die Auftragsvergabe konnte nicht wie geplant im Dezember vergeben werden. Er sehe Verzögerungen bei den Baumaßnahmen.

Frau OB Seidel erwidert, die Finanzierung laufe. Weitere Auskünfte könnten gerne bei Herrn Moritzer eingeholt werden.

Legal-Highs-Kräutermischungen

Herr Schildbach verweist auf die in der letzten Stadtratssitzung gestellten Dringlichkeitsantrag zu Initiierung eines Runden Tisches zur Aufklärungskampagne zu Legal-Highs-Kräutermischungen und der Bitte zur heutigen Sitzung einen Experten einzuladen. Er habe dies für die heutige Sitzung erwartet. Er bedankt sich zudem bei Frau Homm-Vogel und Herrn Dr. Bucka für die spontane Aktion im Brückencenter. Er möchte gerne über die aktuellen Präventionsmaßnahmen in Ansbach informiert werden.

Herr Nießlein erwidert, das Thema sei bekannt und werde auch im Jugendhilfeausschuss thematisiert.

Herr Porzner ergänzt dazu, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Vereins „Wir gegen Jugendkriminalität“, dass auch dort viel Präventionsarbeit geleistet werde und eine Klassenzimmerproduktion geplant sei.

Neue Intendantin Theater am Schloss

Frau Homm-Vogel bittet um Vorstellung der neuen Intendantin Frau Dr. Schulz im Schul- und Kulturausschuss bzw. im Stadtrat.

Frau OB Seidel sagt dies zu, sobald die Intendantin im Amt sei.

Forum „Wir sind die Innenstadt“

Frau Homm-Vogel fragt nach der Folgeveranstaltung zum Forum “Wir sind die Innenstadt“.

Frau OB Seidel antwortet, dass diese, wie im HFWA bekanntgegeben, am 07.05.2015 stattfinden wird.

Neue Tonanlage im Angletsaal

Frau Homm-Vogel bemängelt die Tonqualität der Anlage im Angletsaal und bittet darum die Möglichkeit zu schaffen, vom Platz aus sprechen zu können.

Frau OB Seidel erklärt, um die Tonqualität verbessern zu können, werde eine neue, mobile Anlage für alle Räume benötigt. Dies werde derzeit geprüft.

Herr Hayduk ergänzt hierzu, es müsse nochmals grundsätzlich diskutiert werden, welche Ausschüsse in welchen Räumen stattfinden sollen. Der Angletsaal sei vollkommen unzulänglich für Sitzungen.

Herr Deffner bittet nochmal zu überlegen, das Angebot des Bezirks, zur Nutzungen des dortigen barrierefreien Sitzungssaales mit Tageslicht und guter Tonanlage anzunehmen.

Frau OB Seidel sieht heute keinen weiteren Diskussionsbedarf.