Tagesordnungspunkt

11.1    Bekanntgabe Herr Büschl

 

Herr Büschl verweist auf den gefassten 3-teiligen Beschluss des TOP 7 aus der Stadtratssitzung vom 28.05.2019. Die unter Punkt 3 beschlossene Dialogveranstaltung zum Thema Klimaschutz wird am 25.07.2019 von 14:00 bis 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses stattfinden. Er bittet die Fraktionen bis Freitag, den 05.07.2019 um Nennung eines teilnehmenden Vertreters. Eine gesonderte Einladung wird dann den genannten Teilnehmer zugestellt.

 

Aus den Reihen der Fraktionen werden spontan folgende Teilnehmer für die Dialogveranstaltung am 25.07.2019 benannt:

 

SPD:                                       Hubert Müller

BAP:                                       Hannes Hüttinger

CSU:                                      Thomas Deffner

ÖDP:                                      Werner Forstmeier

FW:                                         Dr. Paul Kupser

OL:                                          Frau Weinberg-Jeremias

Bündnis90/Die Grünen:     Herr Illig

 

 

11.2    Anfrage Herr Stadtrat Seiler

 

Herr Seiler moniert, dass das Schild, welches die gesamte Fläche des Stadtgrabens als Spielplatz ausweist, stark verblasst sei. Die Zahl der Hunde, die im Stadtgraben ausgeführt werden und ihre Haufen hinterlassen, nehme ständig zu, obwohl Hundeverbot bestehe. Er bittet um Überprüfung und Rückmeldung, wie die Stadt gegen diesen gesundheitsgefährdenden Zustand vorgehen werde. Dies wird durch Herrn Büschl zugesagt.

 

 

11.3.   Anfrage Herr Stadtrat Dr. Schoen

 

Herr Dr. Schoen erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des Stadtjubiläums 2021. Derzeit laufe die Ausschreibung zum Logowettbewerb. Zu den geplanten Projekten wurden zur Realisierung „Projekt-Paten/Patinnen“ aus der Verwaltung bestimmt. In der kommenden Woche werde hierzu eine Besprechung stattfinden. Gerne werde sie im nächsten Schul- und Kulturausschuss berichten.

 

 

11.4    Anfragen Herr Porzner

 

1.         Herr Porzner möchte den aktuelle Sachstand bezüglich Klimagerät im Gymnasium Carolinum wissen.

Herr Büschl antwortet, dass hierzu bereits Untersuchungen vorgenommen wurden unter dem Gesichtspunkt der Effizienz und des Energieverbrauchs, die im kommenden Bauausschuss präsentiert werden sollen.

 

2.         Herr Porzner erklärt, er sei Gastronomen angesprochen worden, dass der Securitydienst in den Lokalen Anweisungen gegeben hätten, die weit über ihre Befugnisse hinausgingen.

Frau Schlieker sagt, sie werde dies bei der geplanten Nachbesprechung gerne ansprechen und Herrn Porzner informieren.

 

3.         Herr Porzner erinnert seinen Antrag Transparenz im Stadtrat am 28.05.2019. Es wurde dort zugesagt, die einzelnen Arbeitskreise zu betrachten und über das Ergebnis zu informieren.

Frau OB Seidel informiert, dass die Thematik in Bearbeitung sei und sie über das Ergebnis berichten werde.

 

 

11.5    Anfrage Frau Stadträtin Koch

 

Frau Koch moniert die Diskrepanz der Aussagen zur Sperrung der Steinersdorfer Steige im Bauausschuss am 24.06.2019 und in der FLZ am 01.07.2019. Frau OB Seidel und Herr Büschl hätte die Sperrung dringend angeraten, obwohl die Straße bereits wiederhergerichtet worden war. Sie stelle sich die Frage, ob bei einem derart schwerwiegenden Thema kein sachkundiger Verantwortlicher den Zustand der Straße vor Ort besichtigt habe. Eine Ortsverbindungsstraße müsse ihres Erachtens weit oben auf der Prioritätenliste stehen.

Herr Büschl erklärt, dass sich eine Prioritätenliste nicht nur aufgrund des Straßenzustandes erstelle. Vielmehr sei auch die Verkehrsbedeutung durch Frequenz und Nutzung ausschlaggebend. Zudem habe die Steinersdorfer Steige einen Sonderstatus aufgrund der Amphibienrillen. Er verweist auf den Beschluss im Bauausschuss aus dem Jahr 2012, in dem beschlossen wurde, in die nicht sehr frequentierte Straße groß zu investieren. Daher wurde in den letzten Jahren die Straße lediglich in einem verkehrssicheren Zustand gehalten. Dies sei nun nicht mehr mit verhältnismäßigem Aufwand möglich gewesen. Das Betriebsamt habe im Rahmen von Nachbesserungen an den Brückenköpfen am Scheerweiher auch einige Schäden an der Gefällestrecke behoben, um zumindest eine Befahrbarkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu ermöglichen. Durch personelle Umschichtung konnten zusätzliche Kapazitäten im Betriebsamt geschaffen werden und die bereits laufenden Unterhaltsarbeiten sowie die Ertüchtigung der porösen Amphibienrinnen konnten fortgesetzt werden. Er bedaure, dass das Kommunikationsproblem zu Irritationen geführt habe. Entscheidend sei eine Verkehrssicherheit der Straße zu gewährleisten.

 

 

11.6    Anfragen Herr Stadtrat Salinger

 

1.         Herr Salinger informiert über einen schon länger stehenden Container am Martin-Luther-Platz gegenüber dem Stadtgraben.

Herr Büschl wird die Beantragung überprüfen.

2.         Herr Salinger bittet um Überprüfung der widerrechtlich parkenden Fahrzeuge in der Hospitalstraße stadteinwärts.

Herr Kleinlein sagt eine Überprüfung zu.

3.         Herr Salinger merkt an, dass der Eingang des Aquella sehr weit hinten liege und erkundigt sich ob eine Verlegung weiter nach vorne möglich wäre.

Herr Kleinlein erklärt, dass der Eingang nach hinten verlegt wurde, um einen Konflikt zwischen Autoverkehr und Fußverkehr zu vermeiden.

Herr Porzner ergänzt, dass auch vorne ein zugänglicher Eingang vorhanden sei.

 

 

11.7    Anfrage Frau Homm-Vogel

 

Frau Homm-Vogel erkundigt sich, ob die Überprüfung des Betriebsamtes derzeit  noch laufe und ob dies noch Ausfluss für die nächsten Haushaltsberatungen habe.

Herr Jakobs antwortet, dass die steuerliche Prüfung derzeit noch immer laufe, da sich dies als äußert komplex darstelle. Er erwartet, dass die Ergebnisse aus der steuerlichen Untersuchung zeitnah zur Verfügung stehen und hieraus dann das weitere Vorgehen entwickelt werden könne.

 

 

11.8    Anfrage Frau Dr. von Blohn

 

Frau Dr. von Blohn erinnert an ihre Anfrage im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vom 22.6.2019 zu Verunreinigungen auf dem ehemaligen Pigrolgelände. Sie habe auch darum gebeten zu informieren, welche Substanzen dort gefunden wurden und ob diese unbedenklich seien. Im Umweltausschuss sei hierüber nicht ausreichend informiert worden. Sie bittet heute um genaue Informationen bzw. darum, die Messungen einsehen zu können.

Frau OB Seidel bittet Frau Dr. von Blohn ihre genauen Fragen an den Leiter des Umweltamtes, Herrn Brenner, zu stellen.