Tagesordnungspunkt

Bekanntgabe;

Mangelnde Verkehrssicherheit – GVS Scheerweiher – OT Steinersdorf

 

Herr Wehrer gibt bekannt, dass sich die Verbindungsstraße zwischen dem Scheerweiher und dem OT Steinersdorf auf einer Länge von ca. 750 m in einem zum Teil nicht mehr verkehrssicheren Zustand befindet.

Die Ursachen für die mangelnde Verkehrssicherheit sind zum einen, dass der Straßenabschnitt nicht ausreichend befestigt ausgebaut ist, die Fahrbahnbreite mit 4,30 m unzureichend ist (mindestens 5,50 m breit) und mit ca. 15 Querungen für Amphibien versehen ist, welche abgesackt sind und die Gitter Abdeckungen irreparabel defekt sind.  Die Fahrbahnflächen weisen Straßenschäden in Form von Aufbrüchen, Absackungen, weitflächigen Netzrissen aufgrund des bereits erwähnten mangelhaften Straßenaufbaus auf.

Die Schadstrecke beginnt nördlich der Scheermühle und endet am Ende des Waldes (siehe Lageplan).

Die Mängel sind sehr umfangreich und mit den Kapazitäten des Straßenunterhaltes nicht zu beheben.

Es wird daher als notwendig erachtet, den Verkehr auf der Straße zu beschränken, zunächst nur noch landwirtschaftlichen Verkehr zuzulassen und Kraftfahr-, Zweirad- und Fahrradverkehr nicht mehr zu gestatten.

Eine seitens der Bauverwaltung für notwendig gehaltene Straßensanierung wurde vor einigen Jahren im Bauausschuss vorgestellt und dort wegen der geringen Verkehrsbedeutung abgelehnt. Um die Verbindungsstraße wieder verkehrssicher zu gestalten, bestehen verschiedene Ausbaumöglichkeiten. Die reichen von einem Vollausbau mit ausreichender Fahrbahnbreite und Ersatz der Amphibienleiteinrichtung mit Kosten über 1Mio Euro über sog. Hocheinbau z.B. Mittels einer Hydraulisch gebundenen Tragschicht mit Verbreiterung der Fahrbahn um 1 m für ca. 800.000 € bzw. bei Verzicht auf Querungen (durch Sperren während Krötenwanderungen) Einsparungen in Höhe von 150.000 € möglich bis hin zu Asphalthocheinbau ohne Verbreiterung in der Größenordnung von ca. 450.000€. Eine Abwägung, welchen Ausbauzustand man weiterverfolgen will, müsste entsprechend noch getroffen werden.

 

In der anschließenden Aussprache wird:

 

• vorgeschlagen, zumindest einen Fahrradstreifen auf der Strecke auszuweisen.

Herr Wehrer merkt an, dass es durch die tiefen Löcher zu schweren Unfällen kommen könne. Ein sicherer Fahrradstreifen könne nicht ohne Weiteres ausgewiesen werden. Die Verkehrssicherheit sei auf der gesamten Strecke nicht mehr gegeben.

 

• angefragt, ob die Vollsperrung durch ein Tempolimit auf 30 km/h umgangen werden könne.

Herr Wehrer antwortet, dass auf der Strecke bereits teilweise ein Tempolimit von 30 km/h vorgegeben sei, teilweise 50 km/h.

 

• angefragt, ob die tiefsten Löcher noch einmal durch den städtischen Bauhof geflickt werden können. Die Verbindungsstraße sei für die Anwohner in Steinersdorf sehr wichtig.

Herr Büschl antwortet, dass sich die Straße mittlerweile in einem so schlechten Zustand befinde, dass diese nicht mehr mit vertretbarem Aufwand geflickt werden könne. Es sei bereits eine verkehrsrechtliche Anordnung angefordert worden, da die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben sei.

 

• gebeten, die Instandsetzung schnellstmöglich umzusetzen.

Frau OB Seidel merkt an, dass derzeit dringende Straßenbaumaßnahmen mit entsprechender Priorität und hoher Verkehrsbedeutung durchgeführt werden.

 

• angefragt, ob für den Ausbau Förderungen in Anspruch genommen werden können.

Herr Wehrer antwortet, dass dies bereits in der Vergangenheit geprüft worden sei. Eine Förderung könne nicht in Anspruch genommen werden, da die Strecke pro Tag durch zu wenige Fahrzeuge befahren werde. 

 

• darauf hingewiesen, dass einige geplante Baumaßnahmen aus diversen Gründen nicht mehr in diesem Jahr umgesetzt werden können. Die Sanierung der Verbindungsstraße könne demnach ggf. vorgezogen werden.  Eine Sperrung komme nicht in Frage.

 

• seitens der CSU-Fraktion der Antrag gestellt, ein externes Büro hinzuzuziehen. Zudem solle nochmals bei der Regierung angefragt werden, ob Fördermöglichkeiten bestehen. Im Anschluss solle der Stadtrat über die Straßensperrung entscheiden.

 

Die Verwaltung weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Feststellung der erheblichen Schäden eine Sperrung bis zu einer Sanierung unumgänglich mache. Die Verkehrssicherheit sei bislang nicht mehr gegeben.

Sollte die umfassende Sanierung vorgezogen werden, müsse der Stadtrat entscheiden, welche Maßnahme, auch unter Berücksichtigung der Kapazitäten, im Gegenzug zurückgestellt werden solle.

 

• seitens des Gremiums nochmals gebeten, zeitnah einen letzten Mindestausbau durchzuführen, um die Sperrung vorerst zu umgehen und gleichzeitig die Sanierung der Straße in den Vordergrund zu stellen.

 

• gebeten, die Querungen für Amphibien bei der Sanierung mit einzuplanen.

 

Frau OB Seidel verweist nochmals auf die derzeitige Personalkapazität in der Bauverwaltung. Durch einen Mindestausbau müssten andere Maßnahmen hintenangestellt werden. Dem Stadtrat werde die damalige Vorlage zur Sanierung nochmals aktualisiert zur Verfügung gestellt.

Frau OB Seidel unterstreicht, dass bei dem dargestellten Straßenzustand eine Sperrung im bisherigen Zustand auch aus Haftungsgründen wohl unumgänglich sei.

 

• gebeten, vor der Sperrung der Straße auf die betroffenen Anwohner zuzugehen.

Herr Büschl merkt an, dass durch die heutige Bekanntgabe im Bauausschuss die Stadträte und Bürger informiert werden.

 

• gebeten, im HFWA über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für die Sanierung zu entscheiden.

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass Mittel nicht eingeplant, sondern umgeschichtet werden müssten. Sie bittet die Mitglieder des Gremiums diesbezüglich Vorschläge zu machen und zu überlegen, welche Maßnahme im Gegenzug zurückgestellt werden soll.

 

 

Anfrage;

schnelles Internet in den Ortsteilen

 

Frau Homm-Vogel fragt an, ab wann die schnelle Internetverbindung in den Ortsteilen verfügbar sei.

 

Frau OB Seidel antwortet, dass das Internet ab diesem Sommer verfügbar sein werde.

 

 

Anfrage;

Grundschule Brodswinden

 

Frau Homm-Vogel erkundigt sich, ob die o.g. Thematik in der kommenden Bauausschusssitzung behandelt werde.

 

Frau OB Seidel bejaht dies.

 

 

Anfrage;

Ampel an der Osttangente, Ziegelhütte

 

Frau Koch stellt fest, dass die o.g. Ampel seit geraumer Zeit nicht mehr bedarfsgesteuert, sondern permanent in Betrieb sei. Dies solle wieder umgestellt werden.

 

Frau OB Seidel merkt an, dass das Anliegen weitergegeben werde.

 

 

Anfrage;

Zaun Kreuzung Rudolf-Diesel-Straße/Robert-Bosch-Straße

 

Frau Koch berichtet, dass der Kreuzungsbereich durch einen blickdichten Zaun nur noch schlecht einsehbar sei. Hier sollte ggf. ein Verkehrsspiegel angebracht werden.

 

Frau OB Seidel sagt eine Prüfung zu.

 

 

Anfrage;

Fahrradweg Richtung Brodswinden

 

Frau Koch weist darauf hin, dass auf dem Fahrradweg Richtung Brodswinden auf Höhe Lebenshilfe ein tiefes Loch sei.

 

Herr Wehrer wird dies weitergeben.

 

 

Anfrage;

Wahlplakate Europawahl

 

Herr Stephan weist darauf hin, dass in der Feuchtwanger Straße immer noch Wahlplakate hängen.

 

Frau OB Seidel merkt an, dass dies weitergegeben werde.

 

 

Anfrage;

Erschließungsbeiträge

 

Herr Stephan erkundigt sich, bezüglich der Höhe der eventuell drohenden Rückzahlung durch die Kommune und fragt an, warum die Erschließungsbeiträge so spät abgerechnet werden.

 

Herr Büschl antwortet, dass bestimmte Erschließungsanlagen bis zum 31.03.2021 abgerechnet sein müssen. Es seien in den letzten Jahrzenten Vorausleistungen in Millionenhöhe eingehoben worden.

 

 

Anfrage;

Herr Seiler bezüglich:

• Schafftkreuzung
• Karlsplatz
• Schlosskreuzung

 

Frau OB Seidel bittet Herrn Seiler, die Anfragen im dafür zuständigen Verkehrsausschuss zu stellen.