Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erläutert, dass es hier sowohl um den gemeinsamen Antrag auf Annahme der Resolution, aber auch um den Antrag der ÖDP zu einer Dialogveranstaltung gehe.

 

Das Thema Klimaschutz sei in aller Munde und die Bewegung „Fridays for Future“ ist in den unterschiedlichsten Städten sehr aktiv. Auch in Ansbach werde freitags regelmäßig demonstriert. Frau OB Seidel begrüßt das Interesse und Engagement der jungen Leute am Thema Klimaschutz sehr, da ihrer Auffassung nach das Interesse an dieser Thematik im Vergleich zu den Jahrzehnten davor zurückgegangen sei. Die Ansbacher Schülerinnen und Schüler haben eine Resolution formuliert, die im Stadtrat im März verteilt wurde. Das Interesse an dem Themenkomplex sei aber nicht neu. Im Umweltausschuss habe sie schon darauf hingewiesen, dass man sich mit dem Thema Nachhaltigkeit und so auch Klimaschutz bereits in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder intensiv auseinandergesetzt habe, z.B. Club auf Rome oder die Agenda 21. In Ansbach sei man bereits seit vielen Jahren aktiv für den Klimaschutz, siehe z.B. das integrierte Klimaschutzkonzept im Jahr 2010 mit vielfältigen Maßnahmen und Projekten sowie zahlreiche weitere Aktivitäten und auch auf Städtetagsebene ist das Thema Klimaschutz kontinuierlich in Arbeit.

 

Herr Büschl stellt mit Verweis auf den gestrigen Bericht der Klimaschutzfachkraft im Umweltausschuss detailliert die Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Ansbach vor, damit man einen besseren Eindruck bekomme, was in Ansbach alles in den letzten 10 Jahren passiert sei.

 

Verkehr

ÖPNV

·         NVP – 40 % Ausweitung, AST/LBT-Ausweitung (2011/2012)

·         Fortschreibung NVP + Maßnahmenpaket (2019)

 

·         Mitfahrzentrale (2008)

·         Carsharing (Start 2011)

 

Radverkehr

·         Stadtradeln (Start 2008)

·         Radverkehrsentwicklungskonzept (2009)
z.B.
- Radweg à Eyb (2008)
- Radweg Höfstetten à B13

·         Radabstellanlagen-Offensive (1. Teil 2017, 2. Teil 2018)

 

umweltfreundlicher Verkehr allgemein

·         E-Ladesäule: 1. Aquella (2010), 2. Rügländerstraße (2015),
3. Promenade (2017), 4.-7. (2018), 8. (2019)

·         1. Erdgastankstelle (2016)

·         Erdgasbus (1. 2017, 2. 2018, 3. 2019)

 

Stadt Ansbach

·         Fahrzeug-Pool: 22 E-Fahrzeuge (2018), 2 Erdgasfahrzeuge (2019)

·         Job-Ticket (2019)

 

Photovoltaik

städt. PV-Anlagen

·         TIZ + BS (2008/2009)

·         Sporthalle, Beckenweiher (2008)

·         THG (2012)

·         Verwaltungsgebäude Nürnberger Str. 32

Bürger-Solar-Anlagen

·         Platen, Carolinum, THG (2008)

·         Solar-Park Wolfartswinden

 

KWK

·         BHKW Barton Bleidorn (2009)

·         BHKW Kaserne Katterbach (2011)

·         Satelliten-BHKW Klinikum (2011)

·         BHKW Aquella 1 (2012)

·         BHKW Aquella 2 (2013)

·         BHKW Heilig-Kreuz-Straße (2014)

·         BHKW Hürnerhöfe (2014)

 

Wind

·         Rahmenplan Windkraft

·         Bürgerwindpark (südl. Bernhardswinden) (2014)

·         Windpark AN-Lichtenau (2017)

 

Biomasse

·         3. Biogasanlage (Untereichenbach) (2010)

·         4. Biogasanlage (Mittelbach) (2018)

 

Strom

·         Städt. Liegenschaften – 100 % Ökostrom (ab 2009)

 

Beleuchtung

·         Straßenbeleuchtung auf LED (ab 2013)

·         Liegenschaften auf LED (ab 2013)

 

Energetische Sanierung

·         BS/WS (Start 2015)

·         Verwaltungsgebäude Nürnbergerstraße 32 (2018)

Bau MFH Eyb (2018)

Klimafreundliche Beschaffung

·         Kopierpapier recycling (2008)

·         Versandtaschen (2010)

·         Tintenstrahldrucker (2019)

·         fairer Kaffee für Stadtratssitzungen

 

Außerdem habe die Stadt Ansbach auch fortlaufende Projekte hinsichtlich der Klimaschutzmaßnahmen:

• integr. Klimaschutzkonzept (2010)
• Gründung Klimaladen (2013)
• Respect-Reihe (Start 2013)
• Fair-Trade-Stadt (seit 2015)
• Sachgebiet Klimaschutz und Stadtökologie (2015)
• Streuobstinitiative
• Ökokonto (2019)

 

Frau OB Seidel weist nochmals darauf hin, dass zwei Anträge vorliegen – einer auf Annahme der Resolution, der andere beziehe sich auf das Thema Dialog. Sie habe nun aus den dort gemachten Anregungen einen möglichst konkreten Beschlussvorschlag formuliert, der sich auf das beziehe, was man in Ansbach bereits als Beschlusslage habe und worauf man aufbauen könne.

 

Frau OB Seidel erläutert den Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

·         Der Stadtrat bekennt sich weiterhin zum kommunalen Klimaschutz als vordringliche Handlungsaufgabe.

Die Stadt richtet ihr Handeln weiterhin an dem am 29.06.2010 vom Stadtrat beschlossenen kommunalen Klimaschutzkonzept aus und setzt dieses um. 2020 erfolgt, wie geplant, die Bilanzierung der bisherigen Umsetzung und im Weiteren eine Aktualisierung.

 

·         Die Stadt Ansbach setzt sich auf Ebene des Bayerischen und des Deutschen Städtetages weiterhin aktiv für die Förderung eines nachhaltigen Klimaschutzes und einer umweltfreundlichen Mobilität ein.

 

·         Die Stadt Ansbach bietet eine Dialogveranstaltung mit Experten der Stadt, Vertretern der politischen Fraktionen im Stadtrat und Jugendlichen (Jugendrat, Vertretern der Schülerinnen und Schüler etc.) an und erarbeitet gemeinsam mit diesen, konkrete Anregungen und Ideen für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes.

 

Frau Weinberg-Jeremias bedankt sich für die Erarbeitung des konkreten Vorschlags. Allerdings sei die zweite Forderung, alle Geschäftsbereiche mit dem Klimaschutz abzugleichen, nicht aufgenommen.

 

Frau OB Seidel entgegnet, dass dies im Klimaschutzkonzept stehe und so bereits gehandhabt werde. Man prüfe jeweils auf Verwaltungsebene die Klimafreundlichkeit.

 

Frau Weinberg-Jeremias sagt, dass es dann ja auch kein Problem sei, die Resolution eins zu eins zu übernehmen.

 

Herr Seiler sagt, dass es „doppelt gemoppelt“ wäre, wenn man es nochmal aufnehme, obwohl es im Klimaschutzkonzept bereits so festgehalten sei. Viel wichtiger sei es, mit den Jugendlichen in den Dialog zu gehen. Dies sei eine Aufwertung im Sinne der Demokratie.

 

Herr Dr. Bucka sagt, dass sich der Klimawandel nicht mehr aufhalten lasse, es sei bereits 5 nach 12. Er finde es toll, dass junge Leute politisch erwachen. Er bittet darum, beiden Anträgen zustimmen.

 

Herr Illig sagt, dass es richtig sei, dass die Stadt bereits eine Menge tue und das sei lobenswert. Klimaschutz sei auf der ganzen Welt ein wichtiges Thema. Das, was man bisher erreicht habe, reiche nicht und das sei das, was die Schülerinnen und Schüler umtreibe. Der Verweis auf das was bereits erreicht wurde, reiche nicht. Als Beispiel nennt er den Flächenverbrauch: Die Grünen waren oft die Einzigen, die darauf Wert gelegt haben und sich daher gegen Bauvorhaben ausgesprochen haben. Die Umweltbewegung sei bereits 30 oder 40 Jahre alt und man müsse endlich die Lebensweise ändern, vor allem in den Bereichen Verkehr und Stadtplanung/Häuserbau.

 

Herr Schalk ist der Meinung, dass der Klimaschutz ein wichtiges Ziel sei, aber es gebe viele wichtige Ziele, wie z.B. die Barrierefreiheit. Bei jeder Entscheidung sei man mit Zielkonflikten konfrontiert, z.B. Schaffung von Wohnraum gegen Flächenverbrauch. Es werde der Realität leider nicht gerecht, alles dem Klimaschutz unterzuordnen. Er halte den Vorschlag der OB für den richtigen Weg, die bereits beschlossenen Ziele weiterzuführen und in die nächste Runde zu bringen. Der Klimawandel sei ein „Fakt“, diesen brauche man nicht „anerkennen“. Der Antrag sei sehr plakativ und nicht konkret genug. Die Jugendliche werden natürlich ernst genommen, dies stehe nicht in Frage, aber das heiße nicht, dass man blind zustimmen solle, sondern dass man das Thema aufgreife, in den Dialog trete und den Klimaschutz gemeinsam weiterentwickele.

 

Herr Porzner bedankt sich bei Frau OB Seidel für die Mühe, den Beschlussvorschlag zu formulieren. Er bitte aber, die Resolution anzunehmen und dem Beschluss zuzustimmen.

 

Herr Sichelstiel sagt, dass nach seiner Einschätzung vom Klimaschutzkonzept bisher nur wenige % umgesetzt wurden. Er fragt, ob Frau OB Seidel den Beschlussvorschlag mit den Schülern abgestimmt habe.

 

Frau OB Seidel antwortet, dass sie, mit allem Respekt gegenüber den Ansätzen der Resolution, keine Vorabstimmung mit Dritten für Stadtratsvorlagen oder Beschlüsse vornehme. Im Punkt 3 ihres Beschlussvorschlages stehe, dass man den Dialog mit den Schülern suche, um alles Weitere gemeinsam zu erarbeiten. Die Handlungsnotwendigkeit sei völlig klar, auf Städtetagsebene sei dies bereits seit langem ein großes und ständiges Thema.

 

Frau Weinberg-Jeremias bittet, den Punkt „in allen Bereichen des städtischen Handelns“ noch mit aufnehmen, dann könne sie dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Herr Forstmeier bedankt sich, für die Aufnahme des Antrages auf eine Dialog-Veranstaltung in den Beschlussvorschlag. Man solle keine Spaltung, sondern Gemeinsamkeiten schaffen und genau dafür sei der Dialog da. Die Resolution sei nur ein Appell.

 

Frau Homm-Vogel sagt, es sei wichtig, dass man sich hinter die jungen Menschen stelle, die ein Wachrütteln in ganz Europa erreicht hätten. Zielkonflikte, wie von Herrn Schalk genannt, sehe sie auch und diese seien immer wieder vorhanden.

 

Frau OB Seidel schlägt als Kompromiss folgende Anpassung bei Punkt eins des Beschlussvorschlages vor: „Der Stadtrat nimmt die Resolution der Ansbacher Schülerinnen vom 15.03.2019 zur Kenntnis, erkennt deren Einsatz für den Klimaschutz an und bekennt sich…“

 

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den angepassten Verwaltungsvorschlag.

Beschluss:

 

1. Der Stadtrat nimmt die Resolution der Ansbacher Schülerinnen und Schüler vom 15.3.2019 zur Kenntnis, erkennt deren Einsatz für den Klimaschutz an und bekennt sich weiterhin zum kommunalen Klimaschutz als vordringliche Handlungsaufgabe.
   
   Die Stadt richtet ihr Handeln weiterhin an dem am 29.06.2010 vom Stadtrat beschlossenen kommunalen Klimaschutzkonzept aus und setzt dieses um. 2020 erfolgt, wie geplant, die Bilanzierung der bisherigen Umsetzung und im Weiteren eine Aktualisierung.

 

2. Die Stadt Ansbach setzt sich auf Ebene des Bayerischen und des Deutschen Städtetages weiterhin aktiv für die Förderung eines nachhaltigen Klimaschutzes und einer umweltfreundlichen Mobilität ein.

 

3. Die Stadt Ansbach bietet eine Dialogveranstaltung mit Experten der Stadt, Vertretern der politischen Fraktionen im Stadtrat und Jugendlichen (Jugendrat, Vertretern der Schülerinnen und Schüler etc.) an und erarbeitet gemeinsam mit diesen, konkrete Anregungen und Ideen für die Weiterentwicklung des Klimaschutzes.