Tagesordnungspunkt

Baustelle Hospitalstraße 39:

Herr Brenner verweist auf eine Anfrage von Bündnis90/Die Grünen bezüglich der aktuellen Situation auf der Baustelle zwischen der Hospitalstraße und der Humboldtstraße. Er informiert darüber, dass es bei den Aushubarbeiten auf der Altlastenverdachtsfläche zu nicht unerheblichen Geruchbelästigungen für die Nachbarschaft kam. Nach einem entsprechenden Artikel in der FLZ sei dies für die Bevölkerung auch über die Stabsstelle kommuniziert worden. Die Baustelle sei gutachterlich begleitet. Obwohl derzeit noch keine abschließenden Analyseergebnisse vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass keine Gefährdung der Anwohner besteht. Da der abfallrechtliche Teil geklärt sei, kann am Dienstag mit der Abfuhr des Haufwerkes begonnen werden. Vom Gutachter sei zwar eine leichte Berieselung des Materials beim Aufladen vorgesehen, dennoch sei bei den Verladearbeiten mit weiteren Geruchsbelästigungen zu rechnen. Die Bevölkerung werde gebeten die Fenster geschlossen zu halten.

Herr Büschl erläutert weiter, dass vom Bauamt als Bauaufsichtsbehörde ein Standsicherheitsnachweis gefordert wurde, der inzwischen auch vorliegt. Dieser geotechnische Bericht spricht sich für ein Betretungsverbot der Grube aus, auch weil die Auflast durch das Haufwerk sehr hoch ist. Neben einer Wiederverfüllung der Grube wird die Beobachtung der Straßenseite empfohlen. Das Tiefbauamt begleitet die Maßnahmen mit einer intensiven Fotodokumentation.

Die Standsicherheit sei im Griff.

Servicestelle für Kommunen

Herr Brenner informiert das Gremium über eine neu eingerichtete Servicestelle für Kommunen im Umweltministerium. Hier ist es möglich offene Fragen im Umwelt- und Verbraucherschutzbereich anzubringen, die von dort gebündelt beantwortet werden.

Die Servicestelle ist zu erreichen unter

https://www.stmuv.bayern.de/service/servicestelle/kommunen.htm sowie über die E-Mail-Adresse kommunales@stmuv.bayern.de.

Mühlbach:

Herr Stadtrat Sichelstiel erläutert die derzeitige Situation im Bereich der Kleingärten am Mühlbach. Der Mühlbachgraben dient dazu die anliegenden Kleingärtner mit Wasser für die Bewirtschaftung der Gärten zu versorgen. Leider sei zum einen der Graben inzwischen so verdreckt, dass eine Wasserentnahme nur noch schwer möglich sei. Zum anderen sei der Damm auch soweit erhöht, dass der Wasserstand rückläufig sei.

Herr Büschl berichtet, dass der Mühlbachgraben im Fokus des Tiefbauamtes sei. Es handle sich um ein Gewässer dritter Ordnung, das Tiefbauamt sei gewässerunterhaltspflichtig.

Für Mitte Mai war ein Ortstermin von Tiefbauamt, Umweltamt (Wasserrecht) und Wasserwirtschaftsamt angesetzt, der krankheitsbedingt ausfallen musste, aber nachgeholt werden wird.

Pragmatische Ansätze der Anlieger in der Vergangenheit, z.B. der Verbau von Eternitplatten um ein Ausfluten des Baches zu verhindern, hätten eine Entnahme, die weit über den wasserrechtlichen Gemeingebrauch hinausging, in der Vergangenheit möglich gemacht. Nach zwei trockenen Jahren sei nun aber eine Wasserentnahme kaum mehr möglich.   

Zwar würde eine Freilegung helfen, aber im Gewässerentwicklungskonzept wurde eine Empfehlung zur Aufgabe des Bachlaufs und Verfüllung des Grabens ausgesprochen. Hierfür sei nach einer politischen Entscheidung ein Planfeststellungsverfahren notwendig.

Eine Dammsenkung sei nicht möglich, weil mit einer Anstauung auf den landwirtschaftlichen Flächen oberhalb des Bibersees zu rechnen sei.

Ein Patentrezept fehle.

Herr Stadtrat Sichelstiel erkundigt sich weiter, ob eine Kommunikation mit den Kleingärtnern stattgefunden habe.

Herr Büschl versichert dies, gibt aber zu bedenken, dass vor Ort natürlich nicht immer alle Kleingärtner zu erreichen seien. Es sei die Empfehlung ausgegeben worden, Wasser nicht mit Pumpen oder anderen Hilfsmitteln, die über das reine Schöpfen hinausgingen, abzuziehen.