Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel berichtet, dass die Fraktion der Freien Wähler mit Antrag vom 29.04.2019 um Prüfung gebeten habe, ob städtische LKW mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden können und ob hierfür eine Förderung besteht. Im Ausschuss wurde darüber bereits berichtet.

Herr Jakobs informiert, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) die Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei LKW mit einer Förderung bis zu 80 % der Einbaukosten, maximal 1.500 € pro Fahrzeug fördert. Pro Eigentümer können jährlich maximal zehn Fahrzeuge gefördert werden. Nach Auskunft des städtischen Betriebsamtes fallen je LKW ca. 3.000 € Einbaukosten an.

Beschluss entsprechend der Empfehlung des HFWA vom 22.05.2019:

Im Haushalt 2020 werden für die Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei LKWs der Feuerwehr und des Betriebsamtes verbindlich 30.000 € für Ausgaben und 15.000 € als Förderung eingestellt.

Bei der Beschaffung von neuen LKWs werden Abbiegeassistenten grundsätzlich haushalts- und ausschreibungsmäßig berücksichtigt.