Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs berichtet wie folgt:

Die Fraktion der Freien Wähler bittet um Prüfung, ob städtische LKW mit Abbiegeassistenten nachgerüstet werden können und ob hierfür eine Förderung besteht.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert die Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei LKW mit einer Förderung bis zu 80 % der Einbaukosten, maximal 1.500 € pro Fahrzeug. Pro Eigentümer können jährlich maximal zehn Fahrzeuge gefördert werden. Nach Auskunft des städtischen Betriebsamtes fallen je LKW ca. 3.000 € Einbaukosten an.

Aus Sicht der Verwaltung sollte eine Nachrüstung von Abbiegeassistenten dort erfolgen, wo dies wirtschaftlich, noch innerhalb der Nutzungsdauer zweckmäßig, technisch möglich und sinnhaft ist sowie eine Förderung erfolgt.

Frau Oberbürgermeisterin Seidel erklärt, dass die Vorarbeiten für die Beantragung der Förderung für den Einbau von Abbiegeassitenten in die städtischen Nutzahrzeuge bereits durch das Bauamt seit einiger Zeit begonnen habe, bevor der Antrag der Freien Wähler in der Verwaltung eingegangen ist, da der Sicherheitsaspekt ein großes Anliegen der Stadt Ansbach sei. Sicherlich seien die Ansbacher Fahrer der städtischen Großfahrzeuge sehr umsichtig, doch würde diese zusätzliche Unterstützung zur Verkehrssicherheit beitragen, um solche tragischen Unfälle, wie sie deutschlandweit vorkommen, zwischen LKW und Fußgängern/Radfahrern bei Abbiegemanövern in Ansbach auch weiterhin zu vermeiden.

Durch die bereits geleisteten Vorarbeiten, würde der Termin für die Beantragung der Förderung beim Bund rechtzeitig eingehen.

Herr Dr. Kupser betont die Wichtigkeit des Abbiegeassistenten und befürworte auch dann einen Einbau in die städtischen Nutzfahrzeuge, selbst wenn keine Fördergelder zur Verfügung stehen würden.

Beschluss:

Dem Stadtrat wird empfohlen:

Im Haushalt 2020 werden für die Nachrüstung von Abbiegeassistenten bei LKWs der Feuerwehr und des Betriebsamtes verbindlich 30.000 € für Ausgaben und 15.000 € als Förderung eingestellt.

Bei der Beschaffung von neuen LKWs werden Abbiegeassistenten grundsätzlich haushalts- und ausschreibungsmäßig berücksichtigt.