Tagesordnungspunkt

Haushalt 2015

Herr Schwarzbeck gibt bekannt, dass der Haushalt in gedruckter Fassung den Stadträten vorliegt. CD´s stehen ebenfalls bei Bedarf bereit. Der Haushalt sei noch nicht genehmigt, dies werde in den nächsten 2 – 3 Wochen erfolgen. Digital ist der Haushalt dann auch wieder auf der Internetseite einsehbar.

Arbeitsgruppe Gesundheit – Anfrage Dr. Bucka

Auf schriftliche Anfrage von Herrn Dr. Bucka teilt Herr Nießlein mit, dass ihm die Organisation und Durchführung der AG untersteht und bittet die Fraktionen, jeweils zeitnah einen Vertreter zu benennen. Das nächste Treffen soll im Februar oder März stattfinden.

Dringlichkeitsantrag der OL zur Aufklärungskampagne zu Legal-Highs-Kräutermischungen

Herr Nießlein informiert, dass ein Dringlichkeitsantrag der OL eingegangen ist mit dem Inhalt, die Stadt Ansbach solle schnellstmöglich einen gemeinsamen Krisentisch mit Vertretern von Gesundheitsamt, Schulamt, Polizei, Ansbacher Jugendrat und möglichen Drogenberatungsstellen initiieren. Ziel dieses Krisentisches sei es, innerhalb kürzester Zeit eine Aufklärungs- und Informationskampagne zum Thema Legal Highs an allen Ansbacher Schulen sowie im Ansbacher Jugendzentrum zu starten.

Herr Nießlein führt aus, dass es bereits zwei Arbeitskreise (AK Prävention und AK Pro Jugend) gebe, die beim Jugendamt angegliedert sind, die sich auch intensiv mit diesen Themen befassen. Nach Auskunft von Herrn Stephan ist auch die Polizei seit Dezember verstärkt in allen Ansbacher Schulen in verschiedenen Klassenstufen unterwegs und betreibt aktiv Aufklärungsarbeit. Weiter erklärt er, dass der Antrag rechtlich nicht das Merkmal der Dringlichkeit erfülle. Er schlägt vor, es bei den beiden bestehenden Arbeitskreisen zu belassen und die Thematik im nächsten JHA zu diskutieren.

Frau Dr. von Blohn weist darauf hin, dass auch der JHA sich seit geraumer Zeit mit diesem Thema beschäftigt und an Lösungen arbeitet.

Herr Schildbach widerspricht den Ausführungen und bekräftigt die Dringlichkeit des Antrages.

Herr Meyer vertritt die Auffassung, dass die Kompetenz der Vertreter der verschiedensten Stellen mit einbezogen werden sollte.

Herr Nießlein macht auf den neu gegründeten Arbeitskreis Gesundheit aufmerksam, der ebenfalls dieses Thema diskutieren könne.

Frau OB Seidel wiederholt, dass eine Dringlichkeit des Antrages für diese Tagesordnung nicht vorliege und betont, dass sie das Thema sehr ernst nehme, es aber bereits viele sinnvolle Aktivitäten zur Aufklärung gebe.

Nach längerem Meinungsaustausch schlägt Frau OB Seidel vor, das Thema zusätzlich beim nächsten Treffen mit dem Ansbacher Polizeichef anzusprechen.

Herr Meyer hält den gestellten Antrag aufrecht und bittet zur nächsten Stadtratssitzung einen Experten einzuladen, der über diese Problematik berichten soll.

PFC-Schaden US-Kaserne in Katterbach

Herr Büschl verweist auf die gestrige Behandlung im Umweltausschuss, in der über den Sachstand umfassend berichtet wurde. Aufgrund neuer Erkenntnisse von heute Nachmittag gibt er bekannt, dass aufgrund einer Beprobung von Oberflächengewässern außerhalb des Flugplatzes bei 4 von 5 Beprobungen eine dreifache Überschreitung des Schwellenwertes und im Schichtwasser auf dem US-Flugplatz mit 180 Mikrogramm ein Vielfaches des dafür angegebenen Schwellenwertes von 0,23 Mikrogramm pro Liter festgestellt wurden. Die Stadt hat auf Anraten des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit die Rohmilch und Eier untersuchen lassen. Die Milchproben waren rückstandsfrei, die Eier zum privaten Verzehr geringfügig belastet, aber auch unter den Schwellenwerten. Grund dafür könnte aber auch eine Verunreinigung im Futtermittel sein. Aufgrund der Gewässerproben habe man sich aktuell entschieden, auch Fische einer Fischzucht untersuchen zu lassen, da diese in die Vermarktung gelangen sollen. Wenn neue Erkenntnisse vorlägen, werde die Öffentlichkeit sofort informiert.

Kindergarten Eyb – Einweihung der Kinderkrippe

Frau OB Seidel teilt mit, dass am selben Tag am Vormittag die Einweihung der Kinderkrippe in Eyb stattgefunden habe. Hier wurden 12 zusätzliche Krippenplätze geschaffen. Die Stadt verfüge nun über 181 Krippenplätze und über 100 Plätze für Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesstätten.