Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel weist darauf hin, dass dieser TOP eigentlich im letzten BA behandelt werden sollte, aber dort nicht behandelt werden konnte und deswegen im heutigen StR behandelt werde.

Herr Büschl verweist auf den Sachvortrag und die Diskussion in der Stadtratsitzung im März und auf die in der Vorlage mitgesandten Listen über die Maßnahmen- und Projektverteilung. Er macht darauf aufmerksam, dass ein weiterer Techniker, der im Februar gekündigt hatte, nunmehr in wenigen Tagen die Stadt verlassen werde. Dadurch müssten erneut die Aufgaben umgeschichtet werden. Die Mitarbeiter im Tiefbauamt würden tun, was sie können und stünden unter enormen Zeitdruck.

Er erläutert in diesem Zusammenhang untenstehende Projektliste Tiefbauamt, welche die zunächst zurückzustellenden Projekte darstelle und die Reihung der Weiterbearbeitung bzw. Wiederaufnahme der Maßnahmen nach Freiwerden von Kapazitäten und bittet um Zustimmung und Unterstützung.

Frau OB Seidel macht ebenfalls deutlich, dass die Mitarbeiter an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Die Konkurrenz auf dem freien Markt erschwere es, neue Mitarbeiter zu finden und es würden sogar vorhandene Mitarbeiter zum Weggang z.B. durch hohe Bezahlung etc. motiviert. Es werde versucht, die Stellen so schnell wie möglich nachzubesetzen, dies sei aber wie schon öfter betont sehr schwierig. Zudem müsse bei neuen Mitarbeitern natürlich auch eine gewisse Einarbeitungszeit berücksichtigt werden.

Für den Fall, dass in der Reihung Umstellungen vorgenommen werden, bittet Frau OB Seidel, diese auch in der Öffentlichkeit entsprechend mitzutragen und zu kommunizieren.

Herr Hüttinger findet die Vorgehensweise der Verwaltung richtig und dankt für die ausführlichen Tabellen.

Herr Stadtrat Meyer beantragt die Maßnahmen Sicherheits- und Zufahrtskonzept und Restausbau Straße Am Technologiepark zu schieben und dafür den Ausbau Rothenburger Straße zu priorisieren, diese sei wichtig für die Gemarkung Neuses.

Frau OB Seidel erläutert, dass die Planung des Sicherheits- und Zufahrtskonzepts bereits vergeben sei und von dem beauftragten Büro bereits daran gearbeitet werde. Der Arbeitsaufwand seitens der Stadt bei den Planungen sei in keinster Weise vergleichbar mit dem Ausbau der Rothenburger Straße. Auch der Aufwand für den Restausbau der Straße am Technologiepark sei vom Aufwand her wesentlich geringer als die Rothenburger Straße. Ein Tausch sei daher nicht möglich.

Herr Schaudig führt aus, dass Ausgangslage der Diskussion die hohen Ausgabereste waren und man wissen wollte, wann die einzelnen Projekte abgearbeitet werden. Er könne der Sitzungsvorlage so nicht zustimmen, die Informationen seien zu wenig. Mit der Streichung bzw. Verschiebung des Sicherheits- und Zufahrtskonzepts könnte er sich einverstanden erklären, auch wenn das andere aus seiner Fraktion anders sehen würden.

Herr Gowin bemängelt ebenfalls die Unvollständigkeit der Listen. Es fehle die Liste der vom Gremium beschlossenen, aber bislang nicht umgesetzten Maßnahmen, wie z.B. die Straßen am Angletplatz.

Herr Deffner kritisiert, wie schon letztes Mal im Stadtrat, dass der Stadtrat keine Informationen darüber erhalten habe, welche beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden. Hier müsse die Verwaltung von sich aus aktiv werden. Dies solle aber kein Vorwurf an die Mitarbeiter sein, die die Umsetzung der Maßnahmen zeitlich nicht bewältigen können.

Herr Seiler wird dem Verwaltungsvorschlag so zustimmen. Er sei auch der Meinung, dass, wenn dies notwendig sei, das Sicherheits- und Zufahrtskonzept als erstes gestrichen werden könne.

Herr Porzner bittet darum, sämtliche „Schubladenprojekte“, wie z.B. Betriebshof, Angletplatz aufzulisten und dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben. Er fragt sich, wer habe entschieden welche Projekte zurückgestellt werden. Ihm gehe es um Wahrheit und Klarheit des Haushalts.

Frau OB Seidel verweist hier auf die allen Fraktionsvorsitzenden zu den Haushaltsberatungen vorliegende Negativliste. Diese Informationen und die Informationen aus dem Bauausschuss zum Fortgang einzelner Projekte würden den Stadträten umfassend vorliegen und müssten nur entsprechend innerhalb der Fraktionen weitergegeben werden.

Herr Hüttinger ergänzt, dass jeder Stadtrat bei den HH-Beratungen die Möglichkeit habe, Maßnahmen beschließen zu lassen.

Auf Anfrage von Herrn Sichelstiel sichert Herr Büschl zu, dass die Möglichkeiten einer Fremdvergabe konsequent ausgeschöpft werden.

Herr Sauerhammer hält die Fertigstellung der Erschließung der Straße Am Technologiepark für nicht so notwendig, da noch nicht alle Flächen bebaut seien.

Nach weiterer Beantwortung einiger Anfragen wird der weitestgehende Beschluss (Verwaltungsvorschlag) zur Abstimmung gestellt.

Dieser wird mit 18 : 17 Stimmen abgelehnt.

An dieser Stelle (17.15 Uhr) wird die Behandlung dieses TOP´s unterbrochen, da Herr Dr. Sontheimer für 17.00 Uhr bestellt war.

Nach Wiedereinstieg in die öffentliche Sitzung trägt Frau OB Seidel einen mit den Fraktionen abgestimmten veränderten Vorschlag bezüglich der Reihung der zurückgestellten Maßnahmen vor. Sie stellt den neuen Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Neu aufgenommen in die Liste wird der Restausbau der Straße am Technologiepark.

Beschluss:

Der Stadtrat nimmt die dargestellten Rahmenbedingungen und Zwangspunkte zur Kenntnis und beschließt, die in der Auflistung genannten Maßnahmen sukzessive mit der Bereitstellung der vakanten Personalkapazitäten und nach Abschluss der übrigen prioritären Projekte wiederaufzunehmen und weiterzubearbeiten.