Tagesordnungspunkt

12.1.   Bekanntgabe Organigramm

 

Frau OB Seidel stellt den aktuellen Entwurf des Organigramms der Stadt Ansbach vor.

Wie bereits in der Stadtratssitzung am 26.02.2019 mitgeteilt wird Herr Nießlein ab 01.04.2019 schrittweise das Amt 21 Bürgerservice und Ordnung übernehmen. Das Amt 102 Sozialversicherung und Heimaufsicht werde dem Amt für Soziales zugeordnet, die Bereiche Schulverwaltung, Wirtschaftsschule und Medienzentrum werden an das Referat 5 übergeben. Zudem werde mittelfristig zusammen mit den Mitarbeitern im Rahmen einer Ämterschau die Verwaltung neu strukturiert. Das Organigramm stellt damit einen Zwischenschritt dar.

Das Organigramm hängt dem Protokoll an.

 

 

12.2.   Bekanntgabe zum Kindergartenzuschuss

 

Frau OB Seidel berichtet, dass sich die Überweisung des Zuschusses des Freistaat Bayern für das vorletzte und letzte Kindergartenjahr verzögern werde. Die Stadt wolle aber dass für die Ansbacher Familien keine Lücke zwischen der bisherigen freiwilligen städtischen Förderung und dem neuen Zuschuss des Freistaates entstehe. Daher werde die Stadt ihre Leistungen solange fortsetzen, bis der staatliche Zuschuss eintreffe.

 

Herr Jakobs erläutert, dass der der Landtag vermutlich am 15.5. über die Modalitäten entscheiden werde, rückwirkend zum 01.04.2019. Den Kommunen fehle es gemeinhin an Rechtsgrundlage und Haushaltsansätzen zur vorherigen Überweisung an Eltern bzw. dritte Träger. In Ansbach sei zum Teil ein deckungsfähiger Haushaltsansatz vorhanden. Um für die Ansbacher Familien keine Lücke zwischen der bisherigen freiwilligen städtischen Förderung und dem neuen Zuschuss des Freistaates entstehen zu lassen, werde die Stadt hier haushaltstechnisch in Vorleistung gehen. Die Eltern und die Träger seien über das Vorgehen informiert. Nach Vorliegen des Gesetzentwurfs wird im weiteren Verlauf ggf. eine Satzungsänderung und anschließend eine Abstimmung mit den Trägern erforderlich. Erste Auszahlung des Freistaates an die Kommunen wird voraussichtlich im Juni erfolgen.

 

Frau OB Seidel ergänzt, man habe für die Familien vor Ort eine gute Lösung gefunden. Die künftig durch den Freistaat substituierten freiwilligen Beitragszuschüsse sollen zum Teil in die beschlossenen Verbesserungen beim ÖPNV fließen und zum Teil für eine verbesserte Förderung von integrationsgruppen im Kindergartenbereich verwendet werden.

 

 

12.3.   Bekanntgabe zu Friday for future

 

Frau OB Seidel berichtet, dass sich auch junge Menschen vor Ort für den Klimaschutz einsetzen. Eine entsprechende Resolution sei am 15. März 2019 per Mail eingegangen.

Sie fragt, ob die Resolution vorgelesen werden soll. Dies wird verneint, da bekannt. Die Stadt ergreife bereits viele Maßnahmen im Sinne des Klimaschutzes.

Die Resolution hängt dem Protokoll an.

 

 

 

 

12.4.   Bekanntgabe zu Weinberg-West

 

Herr Büschl erinnert an die bereits im Bauausschuss am 18.03.2019 getätigten Aussagen. Eine frühzeitige Beteiligung im Bebauungsplanverfahren sei vom 25.2. bis 11.03.2019 durchgeführt worden. Hier seien auch zahlreiche Einwendungen von Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht worden, deren Bedeutung ausführlich gewürdigt werden. Frau OB Seidel habe die Verwaltung bereits beauftragt über das bestehende Verkehrsgutachten hinaus eine weitergehende umfassende Verkehrsuntersuchung erstellen zu lassen. Grundlage für die weitergehende Untersuchung sei zum einen das bestehende Verkehrsgutachten und Prognosen aus dem Verfahren zur Schaffung des Baurechts am Retti-Center als auch zur aktuellen Bauleitplanung „Weinberg-West“. Für das erweiterte Gutachten seien zusätzliche Verkehrserhebungen wie Erhebung des Individualverkehrs und Knotenpunktzählungen nötig. Anhand einer Präsentation erläutert er die drei wichtigsten Punkte für das erweitere Verkehrsgutachten.

 

1.         Kreuzungsbereich Rettistraße/ Berliner Straße

2.         Verkehrserschließung Strüther Berg nördlich Schulzentrum

3.         Verkehrserschließung Weinbergplateau

Die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung geäußerten Anregungen und Bedenken sollen in das erweitere Verkehrsgutachten einfließen.

Der Zeitplan sieht folgendes vor:

• April 2019 Einholen von geeigneten Verkehrsplanungsbüros
• Mai 2019 Beauftragung des Verkehrsgutachters
• Juni/Juli 2019 Erfassung der Grundlagen und Durchführung der Verkehrserhebungen
• Mitte Juli Vorstellung und Zwischenbericht im Gremium mit Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrserhebungen, sowie einer zusätzlichen, moderierten Veranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit, in der auch die Meinungen und Anregungen aufgenommen werden.
• Anschließend erfolgt die Ausarbeitung der Untersuchungen und Vorstellung des Endberichts und Fortführung des Bebauungsplanverfahrens

 

Den Aussagen in der heutigen Presse zu einer mangelnden Bürgerbeteiligung müsse er widersprechen. Diese fand, wie eingangs bereits erwähnt, bereits auf ausführlicher Grundlage statt.

 

Frau OB Seidel bestätigt die Aussagen einer bereits getätigten Bürgerbeteiligung. Man werde auch im weiteren Verlauf die Bürger einbinden.

 

 

12.5    Anfrage Herr Sichelstiel

 

Herr Sichelstiel kritisiert die erheblichen Eingriffe in Baum- und Buschbestand am Weiher im Dombachtal und stellt fest, dass das „Kleinod“ hier schwer beschädigt wurde. Dies sei bereits im Herbst letzten Jahres passiert. Er bittet darum, über die Ursache und die Hintergründe dieser Aktion bei nächster Möglichkeit zu berichten.

Herr Büschl erwidert, dass er den Aussagen nachgehen werde.

 

 

 

12.5    Anfrage Herr Sauerhöfer

 

Herr Sauerhöfer erkundigt sich nach dem „Graffitis“ auf der Straße im Bereich des Weigelhauses in der Uzstraße. Handelt sich hier vielleicht um das Aufzeichnen von Leitungen im Untergrund?

Herr Büschl bestätigt dies. Die Stadtwerke Ansbach planen umfassende Leitungsverlegungsmaßnahmen im Bereich des Martin-Luther-Platzes und in der Uzstraße. Die Maßnahme werde sich, seiner Kenntnis nach, über den Sommer hinziehen, allerdings seien die Bauarbeiten mit den bestehenden Aktivitäten wie Stadtfest und Bachwoche abgestimmt.

 

 

12.6    Anfrage Herr Meyer

 

Herr Meyer bittet um Information, ob das für Ende März zugesagte Sanierungsgutachten PFC vorliege.

Herr Büschl erklärt, er könne hierzu aktuell leider nichts sagen, da dies nicht in seinen Fachbereich falle.

Frau OB Seidel ergänzt, dass eine hierzu eine Bekanntgabe im nächsten zuständigen Ausschuss geplant sei.

 

 

12.7    Anfrage/ Bitte Herr Deffner

 

Herr Deffner begrüsst die Einbindung der Bürger bei dem Verkehrsgutachten Weinberg West. Er bittet darum, bei der öffentlichen Veranstaltung auch den Investor mit einzubinden.

Frau OB Seidel betont, dass diesem die Gelegenheit gegeben werde. Ferner seien mit dem Investor bereits weitere Gespräche geplant.

 

 

12.8    Anfrage Herr Dr. Schoen

 

Herr Dr. Schoen fragt nach dem aktuellen Stand der Umsetzung Zone 30 in der „neuen Auslage“.

Frau OB Seidel erwidert, dass sie leider den aktuellen Stand nicht kenne. Sie werde aber beim zuständigen Referenten nachfragen.

 

 

12.9    Anfrage Herr Porzner

 

Herr Porzner fragt nach der Behandlung des Antrages der SPD-Fraktion nach mehr Transparenz.

Frau OB Seidel erklärt, dass die das Thema in der nächsten Sitzungsrunde aufgreifen werde.