Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs erläutert den Sachverhalt:

Bei der weiteren Abwicklung / Abrechnung der Generalsanierung der Weinbergschule – BA II zeichnet sich ab, dass die vorhandenen Haushaltsmittel im Deckungsring 277 nicht ausreichen werden.

Bisher sind für den aktuellen Bauabschnitt 4,2 Mio € bereitgestellt. Diese Summe setzt sich zusammen wie folgt:

HHSt 02.2110.9356:    250.000,- € für Schulausstattung / Einrichtung

HHSt 02.2110.9402: 3.300.000,- € für Baukosten

HHSt 02.2110.9492:    650.000,- € für Baunebenkosten

An weiteren Ausgaben werden 235.000,- € erwartet.

In dieser vorgenannten Summe sind Einrichtungskosten i. H. v. 105.000,- € beinhaltet, die der Stadt Ansbach allerdings wieder zufließen, da diese Schulausstattung dem Bereich der Diakonie zuzurechnen ist und die Kosten durch den Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Mittelfranken, im Rahmen der Privatschulförderung erstattet werden. Die Diakonie Neuendettelsau hat ihre Ansprüche aus der Privatschulförderung an die Stadt Ansbach abgetreten.

Die verbleibende Restsumme von 130.000,- € sind Mehrkosten, die durch die Stadt Ansbach zu tragen sind. Zwar gab es bei den Ausschreibungen der einzelnen Gewerke Über- und Unterschreitungen hinsichtlich der Kostenberechnung, dennoch kann der Mehrbedarf an einigen wenigen Maßnahmen / Leistungen festgestellt werden:

a)    Die beauftragte Firma, die das Wärmedämmverbundsystem anbringen sollte, ist nicht zur Leistungserbringung angetreten und der Vertrag musste gekündigt werden. Das neuerliche Ausschreibungsergebnis führte zu Mehrkosten von rd. 60.000,- €. Der Vorgang war im Bauausschuss vorgetragen und beraten worden.

Hinzu kamen Kosten für die längere Gerüststandzeit, mit weiteren 15.000,- €.

Mehrkosten: 75.000,- €

b)    Im Bereich des Versorgungsschachtes waren Zusatzarbeiten erforderlich, die so in der Kostenberechnung nicht vorgesehen waren. Über die Sandfüllung in dem Versorgungsgang drangen immer wieder Ratten ein, die die Versorgungsleitungen und Dämmungen / Isolierungen annagten. Ein Zutritt in den Versorgungsschacht war aus hygienischen und gesundheitlichen Aspekten bedenklich. Es wurde entschieden, dass eine 15 cm starke Stahlbetonplatte auf betoniert wird.

Mehrkosten: 20.000,- €

c)    Unvorhergesehene Kosten waren zu Beginn der Generalsanierung aufgetreten,

nachdem im Brandschutzkonzept / Brandschutznachweis eine zusätzliche Fluchttreppe gefordert war und weiterer Anpassungen an den bestehenden Treppengeländern erforderlich wurden.

Mehrkosten: 43.000,- €

Insgesamt liegt die aktuelle Überschreitung des Kostenrahmens des Projekts mit 130.000 € angesichts der angesetzten Gesamtkosten von 4,2 Mio. im unteren einstelligen Prozentbereich.

Die Deckung der Mehrkosten ist wie folgt gewährleistet:

• Mehreinnahmen durch die abgetretene Ausstattungsförderung der Johann‑Heinrich-Pestalozzi‑Schule von                                                      105.000,00 €.
• Minderausgaben beim Geh- und Radweg Wolfartswinden-Gösseldorf

von                                                                                                               130.000,00 €.

Die Maßnahme konnte nach Auskunft der Regierung von Mittelfranken nicht im Förderkontingent 2019 berücksichtigt werden und muss für 2020 neu beantragt werden.

Eine Vorberatung und einstimmige Beschlussempfehlung erfolgte im Bauausschuss am 18.03.2019.

Frau OB Seidel bestätigt, dass der geplante Bau des Geh- und Radweges Wolfahrtswinden-Gösseldorf im Haushalt 2020 neu eingeplant werden soll.

Beschluss entsprechend der einstimmigen Empfehlung aus dem Bauausschuss vom 18.03.2019:

Dem Stadtrat wird zur Beschlussfassung empfohlen:

Für die Generalsanierung der Weinbergschule BA II werden überplanmäßige Mittel i. H. v. 235.000,00 € bewilligt.

Die Deckung erfolgt durch:

• Mehreinnahmen durch die abgetretene Ausstattungsförderung der Johann‑Heinrich-Pestalozzi‑Schule von                                105.000,00 €.
• Minderausgaben von                                                                      130.000,00 €

beim Geh- und Radweg Wolfartswinden-Gösseldorf.