Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel berichtet, dass man näher betrachtet habe, wie Potential und Konditionen für einen kostenlosen Busverkehr für Schüler aussehen könnten. Ein ausführliches Papier dazu wurde im HFWA verteilt. An den Zahlen konnte man sehen, dass es sich um sehr hohe Summen handle, wenn das Gesamtpotential ausgeschöpft werde. Daraufhin habe die Kämmerei einen Alternativvorschlag gemacht: 20 € Zuschuss für alle Grundschüler. Ziel sei es, junge Leute früh an den ÖPNV heranzuführen. So gewinne man auch Neukunden. Vorschlag sei daher, im ersten Schritt den Zuschuss allen Grundschülern zu ermöglichen. Dies habe man dann im HFWA diskutiert und es wurden seitens der Ausschussmitglieder verschiedene Ideen eingebracht: Zuschuss für alle Schüler, Zuschuss von 20 € für alle Bürger oder 15 € Zuschuss. Im Raum stehe immer noch der Vorschlag der Verwaltung, die im Haushalt eingestellten 50.000 € dafür zu verwenden, für Grundschüler 20 € pro Monat für die Dauerkarte auszugeben, also max. 120 € pro Jahr. Nach einem halbjährigen Monitoring könne man sich dann anschauen wie es laufe und sich überlegen wie es weitergehe, ob man z.B. auf weitere Schüler ausweite.

 

Herr Porzner teilt mit, dass man das Thema intensiv in der Fraktion diskutiert habe. Die SPD stelle den Antrag, das Mobilitätsticket auf einen Zuschuss in Höhe von 20 € für alle Personen, die eine Dauerkarte besitzen, auszuweiten.

Da es bereits konkrete Erfahrungen mit dem bisherigen Mobilitätsticket gebe, könne die Finanzierung wie folgt aussehen: im abgelaufenen Jahr habe man knapp 27.000 € für den 10 € Zuschuss ausgegeben. Bei einer Verdoppelung des Zuschusses wären es dann also um die 54.000 €. Wenn es, so die Hoffnung, in Zukunft dann noch mehr Personen gebe, die den Zuschuss in Anspruch nehmen wollen, wäre man (bei einer Steigerung von ca. 50 %) bei ca. 80.000 €. Dieses Geld wäre im Haushalt ja bereits gestellt. Und selbst wenn sich die Nutzer um 100 % steigern würden, wären es ca. 104.000 €. Diese fehlenden Euros werden dann sicherlich auch gefunden.

 

Herr Meyer sagt, er schließe sich den Ausführungen von Herrn Porzner an. Ursprünglich sei ja von der OLA ein Sozialticket für alle Ansbacher*innen gefordert gewesen. Die Verwaltung habe einen korrekten Vorschlag gemacht, allerdings denke er, wenn man sich heute schon damit auseinandersetze, könne man auch einen Schritt weitergehen. Beim ÖPNV seien Qualität und Preis sehr wichtig, wenn er erfolgreich sein soll. Daher finde er den Antrag der SPD, 20 € für alle, sehr gut.

 

Frau OB Seidel sagt, dass dies natürlich verlockend klinge. Aber auf der anderen Seite dürfe man nicht aus den Augen lassen, dass es durch die Erhöhung auf 20 € um einen großen Teil an Substitution handle. Diejenigen, die jetzt 10 € in Anspruch nehmen, würden sicher auch 20 € begrüßen. Dann werden schon mal über 50.000 € ausgegeben ohne einen einzigen Neukunden gewonnen zu haben. Zudem böten 20 € für schon bestehende Nutzer von Dauerkarten den Anreiz diese 120 € pro Jahr in Anspruch zu nehmen. Auch hier gebe es dann keine neuen Nutzer für den Ansbacher Busverkehr und das vorhandene zusätzliche Geld sei dann bereits ausgeschöpft. Sie erinnert daran, dass es Ziel war, möglichst viele neue Nutzer zum ÖPNV zu bringen und gerade junge Menschen früh an den ÖPNV heranzuführen, damit diese den Busverkehr auch später nutzen.

 

Herr Jakobs ergänzt, dass es sich um ein absolut unkalkulierbares finanzielles Risiko handle, wenn man einen Zuschuss für alle gewähre und man dies als Stadt nicht tun dürfe.

 

Herr Sauerhöfer erinnert daran, dass er eigentliche Grundgedanke gewesen sei, die Kinder an der ÖPNV heranzuführen. Dabei sollte man erstmal auch bleiben. Mehr Geld könne man dann einplanen, wenn man die Bezuschussung auf „ab der 5. Klasse“ erweitern will. Die CSU würde dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

 

Herr Stephan erinnert auch daran, dass man sich in den Haushaltsberatungen einig gewesen sei, ganz gezielt die Grundschüler zu gewinnen. Dafür habe man 50.000 € eingestellt. Wenn man jetzt 20 € für alle mache, gewinne man erstmal keine neuen Fahrgäste, sondern die bisherigen bekommen mehr Geld. Er ist auch der Meinung, man sollte erstmal mit den Grundschülern anfangen und dann, je nach Erfahrung, aufstocken.

 

Herr Seiler sagt, dass die ÖDP den Antrag eingebracht habe, um die Grundschüler an den ÖPNV heranzuführen. Das Mobilitätsticket gebe es nun seit 2-3 Jahren. Jetzt sollte man erstmal abwarten, wie es weiterhin in Anspruch genommen wird, wenn man den Zuschuss auf 20 € für alle Grundschüler erhöhe. Dies sei der erste Schritt. Wenn dieser angenommen wird und sich als positiv herausstellt, könne man erweitern.

 

Frau Koch sagt, dass nur wenige Grundschüler mit dem Bus fahren. Viele gehen die oft kurzen Wege zu Fuß. Sie würde sich daher Wünschen, dass alle Schüler kostenlos fahren können.

 

Frau OB Seidel entgegnet, dass man dies bereits diskutiert habe und die Kosten sich auf bis zu 2 Mio. € belaufen könnten. Daher habe man einen neuen Ansatz gesucht.

 

Herr Illig ist der Meinung, dass der begonnene Wahlkampf hier die Interessen hochkochen lasse. Er sei überrascht vom Vorschlag der SPD, das Maximum zu fordern, da diese ja bisher andere Töne angeschlagen habe. Der Verwaltungsvorschlag sei ein Fortschritt und ein Monitoring sei wichtig um Akzeptanz, Verwaltungsaufwand, Gesamtkosten und auch den eventuell nötigen Mehreinsatz von Bussen -Stichwort: Gedränge vor den Schulen- zu prüfen.

 

Frau Homm-Vogel sagt, dass eine mutige Entscheidung immer mit Risiken verbunden wäre. Der mutigste Entschluss wäre ein kostenfreier ÖPNV für alle. Dies sei utopisch und illusorisch. Dem Kompromissvorschlag von Herrn Porzner sollte man aber zustimmen. Der kleinste Mutfaktor sei der Verwaltungsvorschlag - 20 € für Grundschüler. Sie fordert auf, mutiger zu sein. Evtl. könne man sich einigen auf 20 € für alle Schüler.

 

Frau OB Seidel antwortet, dass es natürlich gut sei, mutig zu sein, allerdings müsse man auch die finanziellen Konsequenzen im Auge behalten.

 

Herr Porzner sagt, dass man in den Haushaltsberatungen einen kostenfreien Busverkehr für alle Schüler beschlossen habe. Dafür wurden die 50.000 € eingestellt und diese waren für die 3 Monate zum Jahresende gedacht. Der Verwaltungsvorschlag schränke den Stadtratsbeschluss zu stark ein. Ein Monitoring sei aus der Erfahrung mit dem Mobilitätsticket der vergangenen Jahre bereits vorhanden, da könne man nun guten Gewissens mutig sein.

 

Herr Hüttinger sagt, dass er von der Meinung seiner Fraktion abweiche und sich Herrn Porzner anschließe. Er sei schon immer für die Tarifstufe E gewesen, also sprich für eine Vergünstigung für alle. Er sei aber der Meinung, dass auch die ABuV einen Beitrag leisten solle.

 

Frau OB Seidel antwortet, dass dies ein städtischer Zuschuss sei und die ABuV sich daher wohl kaum beteiligen werde.

 

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den weitergehenden Antrag der SPD:

„20 € Zuschuss für alle, die eine Dauerkarte haben“

 

Abstimmungsergebnis: Ja 14  Nein 23

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Herr Porzner stellt daraufhin den Antrag, dass alle Schülerinnen und Schüler einen 20 € Zuschuss erhalten.

 

Herr Stephan stellt den Antrag zur GO, dass Herr Porzner einen Finanzierungsvorschlag zu seinem Antrag vorlegen möge.

 

Herr Porzner entgegnet, dass er die Finanzierung bereits vorgerechnet habe und entsprechendes Geld im Haushalt dafür vorhanden sei.

 

Frau OB Seidel bittet um Abstimmung über den neuerlichen weitergehenden Antrag der SPD:

„20 € Zuschuss für alle Schülerinnen und Schüler“

 

Abstimmungsergebnis: Ja 15  Nein 22

Mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

 

Die im Haushalt 2019 eingestellten Mittel zur Thematik Schülerbeförderung sollen für eine erhöhte Förderung von Grundschülern die in Ansbach leben verwendet werden. Konkret sollen für Grundschüler, die in Ansbach leben, ab 01.04.2019 im Rahmen des bestehenden Mobilitätsticket 20€ anstelle von 10€ gefördert werden.

 

Mit der Förderung verbunden ist die Erwartung, dass Grundschüler auf eine ÖPNV Nutzung frühzeitig vorbereitet werden. Gleichzeitig werden nur tatsächliche Kosten für auch tatsächlich in Anspruch genommene Leistungen bezuschusst.

 

Zur Evaluierung soll ein halbjähriges Monitoring erfolgen.