Tagesordnungspunkt

Herr Jakobs berichtet, dass im Haushalt 2018 für die Erstattung von Gastschulbeiträgen im Rahmen des Deckungsringes 030 (einschließlich überplanmäßiger Mittel von 25.000 €) insgesamt   1.287.000 € zur Verfügung stehen. Diese Mittel sind bereits vollständig verausgabt.

Aktuell liegen weitere Rechnungen für Gastschüler an Berufsschulen i. H. v. 170.000 € vor, die noch dieses Jahr bezahlt werden müssen. Die benötigten Mittel sind unabweisbar und müssen überplanmäßig bereitgestellt werden.

Weitere Rechnungen der Stadt Nürnberg und der Stadt Fürth über 443.944 € sind am 19.11.2018 eingegangen. Diese belasten bereits das Haushaltsjahr 2019. Hauptursache der Mehrkosten 2018 sind erheblich teurere Heimunterbringungen sowie zusammengefasste Abrechnungen für vergangene Jahre. Aufgrund der Ansatzerhöhung in künftigen Jahren sollte der Ansatz wieder erfüllt werden können.

Die Deckung der Mehrausgaben ist wie folgt möglich:

-   Einsparungen bei der Umlage 2017 für die Seb.-Strobel-Schule Herrieden 58.041 €

-   Mehreinnahmen bei den Gastschulbeiträgen für die Staatl. Berufsschule I 51.845 €

-   Mehreinnahmen bei den Gastschulbeiträgen für die Wirtschaftsschule  43.713 €

-   Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen                                        16.401 €

Herr Reisner erkundigt sich, ob man die Erstattungen vom Land wiederbekomme.

Herr Jakobs verneint dies.

Frau Dr. von Blohn erkundigt sich, ob es Fristen für die Verjährung gibt.

Herr Jakobs verneint dies.

Beschluss:

Dem Stadtrat wird zur Beschlussfassung empfohlen:

Für die Erstattung von Gastschulbeiträgen werden im Deckungsring 030                     170.000 €

überplanmäßig bereitgestellt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei

-   Gastschulbeiträge für die Staatliche Berufsschule I (HSt. 01.2401.1622)               51.845 €

-   Gastschulbeiträge für die Städt. Wirtschaftsschule (HSt. 012431.1622)                 43.713 €

-   Schlüsselzuweisungen (HSt. 01.9000.0410)                                                            16.401 €

sowie Einsparungen bei der

-   Umlage für die Seb.-Strobel-Schule Herrieden (HSt. 01.2700.7120)                      58.041 €