Tagesordnungspunkt

Herr Schwarzbeck trägt folgenden Sachverhalt vor:

Der Haushaltsentwurf 2019 wurde zahlenmäßig Stand Ende September 2018 gefertigt. Seit dieser Zeit haben sich verschiedene Änderungen ergeben, die dem Stadtrat nicht vorenthalten werden sollten. Unter a) werden die grundlegenden Änderungen bei der Finanzierung und unter b) ein Verwaltungsvorschlag für durchzuführende Änderungen am Haushaltsentwurf 2019 vorgelegt.

a) Veränderungen der grundlegenden Finanzierungsvoraussetzungen

Herr Schwarzbeck beginnt mit einer guten Nachricht. Der Haushalt 2018 wird mit einem deutlichen Überschuss abschließen, da Ende September/Anfang Oktober der Verkaufserlös aus dem Gewerbegrundstück Elpersdorf kassenmäßig eingegangen ist.

Der Überschuss aus dem Haushalt 2018 wird im Rahmen der Jahresrechnung der Höhe nach festgestellt und dann der allgemeinen Rücklage zugeführt. Somit steht der Überschuss des Jahres 2018 für zukünftige Vorhaben zur Verfügung. Über zukünftige Planungen zur Verwendung der allgemeinen Rücklage entscheidet wie immer der Stadtrat.

Die Steuerschätzung im Herbst 2018 weicht geringfügig von der Steuerschätzung vom Mai 2018 ab. Die Abweichungen sind aber so gering, dass diese keinen Einfluss auf den Haushalt 2019 haben. Die etwas rückläufigen Steuereinnahmen für die Kommunen wurden insbesondere bei der Gewerbesteuer wegen örtlicher Besonderheiten bereits berücksichtigt.

Die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft wurde von rund 49 % auf rund 41 % gesenkt. Dies war erforderlich, da sich die Kostenbeteiligung des Bundes auf annähernd 50 % gesteigert hat und dann eine sogenannte Bundesauftragsverwaltung vorgelegen hätte. Dieser Rückgang der Bundesbeteiligung wird durch eine Erhöhung der Beteiligung an der Umsatzsteuer ausgeglichen und fällt sogar etwas höher aus. Diese geänderte Finanzierung wurde erst in der ersten Oktoberhälfte 2018 bekannt.

Die Beschlüsse des Personalausschusses bei der Stellenplanberatung am 08.11.2018 wurde in die Fortschreibungsliste aufgenommen. Ebenso aufgenommen wurden die Finanzierungszusagen des Freistaates Bayern zur Förderung der Digitalisierung an Schulen (Glasfaseranschlüsse, digitales Klassenzimmer etc.).

Bevor das Stadtratsgremium Entscheidungen zum Haushalt 2019 trifft, weist er nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Einnahmen zum Haushalt 2019 absolut ausgereizt wurden. Anträge zur Erhöhung der Einnahmen bei Steuern, Zuweisungen und Steuerbeteiligungen kann die Verwaltung absolut nicht befürworten, da diese zwangsläufig zu einem Minus im Haushaltsjahr 2019 führen würden.

Inhalte aus dem Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung werden ebenfalls von der Verwaltung nicht berücksichtigt, da dieser Koalitionsvertrag erst in entsprechende Gesetze und Rechtsverordnungen umgesetzt werden muss. Hinsichtlich dieser Umsetzungen sind derzeit keinerlei Informationen vorhanden.

Die in der Fortschreibungsliste der Verwaltung vorgelegten Punkte werden im Anschluss jeweils kurz erläutert.

b) Fortschreibung des Haushaltsentwurfes – Verwaltungsvorschlag –

Herr Schwarzbeck teilt mit, dass in der übersandten Excel-Auflistung „Fortschreibung des Haushaltsentwurfs 2019 – Verwaltungsvorschlag“ die Veränderungen zum HH-Entwurf einzeln aufgeführt sind. Dieser Verwaltungsvorschlag schließt mit einem Überschuss i.H.v. 31.100 € ab.

Herr Hüttinger beantragt

• bei der HHSt. 3400.7180 einen höheren Zuschuss von 20.000 €, somit insgesamt 60.000 € und
• die Schaffung eines eigenen Unterabschnittes für das Kulturforum mit einem Haushaltsansatz von 80.000 € und begründet dies.

Herr Schwarzbeck ist der Auffassung, dass es so belassen werden solle. Es bestehen noch keine vertraglichen Regelungen zwischen der Stadt und dem Kulturforum. Ein eigener Unterabschnitt und entsprechende Mittel könnten für 2020 eingeplant werden. Der jetzige Haushaltsansatz ist aufgrund der vorliegenden Anträge vom Kulturforum e.V. bereits um 25.000 € höher angesetzt.

Frau Schlieker berichtet von intensiven Gesprächen mit Herrn Rupert und Herrn Baumann im Hinblick auf das Kulturforum. Diese würden notfalls im ersten Jahr der Fusion mit dem jetzigen Haushaltsansatz der Verwaltung zurecht zu kommen. Im Sommer wolle man sich erneut zusammensetzen und schauen, wie es läuft und der Bedarf im Jahr 2020 aussieht. Eine vertragliche Vereinbarung werde für 2019 und ein eigener Unterabschnitt für 2020 angestrebt.

Herr Meyer, Frau Homm-Vogel und Herr Illig sprechen sich für einen eigenen Unterabschnitt aus.

Nach eingehender Diskussion und Meinungsäußerung ist man sich einig, an dieser Stelle zuerst über die grundsätzliche Schaffung eines Unterabschnittes abzustimmen. Über die Höhe des Haushaltsansatzes soll unter TOP 5 entschieden werden.

Frau OB Seidel lobt den Zusammenschluss zum Kulturforum und das hohe Engagement, das man gerne unterstütze. Sie hält einen eigenen Unterabschnitt erst für sinnvoll, wenn die vertragliche Regelung abgeschlossen ist. Diese Praxis hat sich bei vielen Initiativen bewährt. Das Kulturforum stehe auch noch am Anfang. Insofern sollten die zusätzlichen 10.000 € plus 15.000 € erstmal reichen. Sie sagt außerdem bei Bedarf eine weitere finanzielle Unterstützung für einzelne Projekte durch die Sparkasse zu. Nicht finanziert würden laufende Personalkosten. Es könne auch, wie bei anderen Vereinen, erwartet werden, dass z.B. die Steuerberatung u.ä. ehrenamtlich organisiert werde.

Sodann wird über den Antrag von Herrn Hüttinger, für das Kulturforum einen eigenen Unterabschnitt zu schaffen, abgestimmt. Über die Höhe des Haushaltsansatzes wird unter TOP 5 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: Ja 16  Nein 23

Mehrheitlich abgelehnt.

Abschließend werden einige Anfragen der Stadträte zur Fortschreibungsliste beantwortet.

Herr Schwarzbeck trägt anschließend den Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

Die von der Verwaltung vorgelegte Fortschreibung des Haushaltsentwurfs 2019 mit Datum 15.11.2018 (Anlage 1) wird beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Änderungen am Haushaltsentwurf 2019 vorzunehmen. Soweit Verpflichtungsermächtigungen notwendig sind, wird die Verwaltung ermächtigt diese einzuplanen.