Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel erklärt einführend, dass dies der letzte Haushalt für Herrn Schwarzbeck ist und hiermit eine Ära zu Ende geht. Besonders betont sie, dass ihn sein Gespür für Finanzen, seine große Sachkenntnis und die gute Vernetzung auszeichnen. Sie dankt ihm und seinem Team auch für die Vorbereitung dieser Haushaltsverhandlungen.

 

Der Haushalt 2019 ist ein neuer Rekordhauhalt mit einem dicken Investitionsprogramm, der im Entwurf mit ca. 164 Mio. € ausgeglichen ist, mit Fortschreibung sind es sogar ca. 166 Mio. €. Die Gründe für den dicken Haushalt sind, wie bei den letzten voluminösen Haushalten, große Investitionen, große Verpflichtungen wie z.B. ANregiomed, steigende Sozialausgaben, aber auch steigende Einnahmen.

 

Es gibt wieder ein umfangreiches Investitionspaket von rund 25 Mio. €. Darin sind viele wichtige, notwendige und zukunftssichernde Maßnahmen enthalten. Der Schwerpunkt liegt wie gewohnt auf Bildung und Infrastruktur. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits im Laufe des Jahres von uns / von Ihnen beschlossen.

 

Im Investitionspaket:

 

·         5,4 Mio. € für Schulen (u.a. Berufs- und Wirtschaftsschule, Schule Schalkhausen) – mittelfristig sind es 8 Mio. €.

 

·         deutlich über 3 Mio. € für Kinderbetreuung (KiTa Pfaffengreuth, Kinderhaus Kunterbunt) – mittelfristig sind es 5,5 Mio. €.

 

·         für Straßen- und Brückenbau, Wasserbau und Erschließungsmaßnahmen 8,5 Mio. € (Straße am Drechselsgarten, Rothenburger Straße, Neustadt, Baugebiet Meinhardswinden) – mittelfristig sind es 16 Mio. €.

 

·         neu sind Investitionen in Digitalisierung: Schulen 673 T€ sowie Digitales Gründerzentrum 150 T€ zzgl. Ausgaben im VwH: 157 T€

 

Ausgaben für die Zukunft „verstecken“ sich auch in den steigenden Personalausgaben, hier insbesondere die Aufstockung des Personals für die Kinderbetreuung sowie wichtige und notwendige 1 ½ Stellen im Baureferat. Ein Blick auf die Personalkostenquote von 26,69% bzw. Personalausgaben/Einwohner in Höhe von 872,66 € zeigt, dass Ansbach hier weit unter dem Durchschnitt liegt. Die durchschnittlichen Personalausgaben pro Einwohner in kreisfreien Städten in Franken lagen z.B. im Jahr 2017 bei 926 €.

 

Außerdem weist Frau OB Seidel wieder auf ein großes Paket an freiwilligen Leistungen hin, z.B. für den Bereich Kultur. Laut Kulturfinanzbericht 2016 des Statistischen Bundesamtes stellt die öffentliche Hand Ø 1,7% ihres Gesamtetats für Kultur zur Verfügung. Ansbach hat 2019 im Einzelplan 3 – also Wissenschaft, Forschung und überwiegend Kultur- Gesamtausgaben in Höhe von 5,2 Mio. € geplant. Das entspricht sogar ca. 3,2% des gesamten Haushaltsvolumens.

 

Frau OB Seidel macht auf die Rücklagensteigerung –bis Ende 2018 voraussichtlich 10 Mio. €- aufmerksam. Dies ist auf den Verkauf der Gewerbefläche in Elpersdorf zurückzuführen. Die Verschuldung werde zurückgefahren.

 

Eine Netto-Neuverschuldung ist trotz hoher Belastungen z.B. bei ANregiomed 2019 nicht vorgesehen. Die IST-Verschuldung wird Ende 2018 ca. 22 Mio. € betragen. Dies entspricht 528 € pro Einwohner (Ende 2019: ca. 21 Mio. €). Geplant waren 29,8 Mio. € (ca. 716 € pro Einwohner). Kreisfreie Städte in Bayern haben im Durchschnitt eine pro-Kopf-Verschuldung von ca. 1.300 €.

 

Frau OB Seidel führt aus, dass der vorgelegte Entwurf eine solide, gleichzeitig zukunftsweisende und gute Arbeitsgrundlage für die kommenden Jahre ist. Einige eingegangenen Anträge beinhalten interessante Ideen, aber auch viel Wünschenswertes.

 

Abschließend wünscht sie gute, faire und nicht zu lange dauernde Haushaltsberatungen und übergibt die Worte an Herrn Schwarzbeck.

 

 

Herr Schwarzbeck führt aus, dass der heute zur Beratung vorliegende Haushaltsentwurf 2019 im Zusammenhang mit dem Vorjahr und den Jahren der mittelfristigen Planung bis 2022 gesehen werden muss. Die Verwaltung der Stadt Ansbach erwartet einen sehr positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2018 und kann somit einen investitionsstarken und nachhaltig ausgerichteten Haushalt 2019 vorlegen. Auch die mittelfristige Planung ist ausgeglichen und sieht keine Netto-Neuverschuldung vor. Gerade in dieser Situation ist die Erkenntnis enorm wichtig, dass das zu erwartende positive Ergebnis im Jahr 2018 nicht der Maßstab für die Finanzplanung bis 2022 und der folgenden Jahre sein kann.

 

Wenn die vorhandenen Rücklagemittel aus dem Verkauf eines Gewerbegrundstückes aufgebraucht sind und Zeiten eines deutlich gebremsten Wirtschaftswachstums folgen, wird der Stadtrat bei finanziellen Dingen wieder über echte Finanzierungsprobleme sprechen müssen.

 

Nettoneuverschuldung für unabweisbare Investitionen, zeitliche Streckung von Baumaßnahmen und einschneidende Sparmaßnahmen im laufenden Betrieb der Stadt Ansbach werden dann die beherrschenden Themen sein. In 33 Jahren Finanzverwaltung der Stadt Ansbach habe er dies schon mehrmals erlebt.

 

Herr Schwarzbeck nennt die Gründe für seine Aussagen:

 

·         Die Steuerkraft der Stadt Ansbach ist stagnierend, während andere kreisfreie Städte deutliche Anstiege der Steuerkraft vermelden können. Natürlich gleichen die Schlüsselzuweisungen manches aus. Aber nur so lange wie die Steuereinnahmen des Freistaats Bayern im positiven Bereich liegen.

 

·         Bei einem rückläufigen Wirtschaftswachstum (einige Zeichen deuten darauf hin) werden die Beteiligungen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sofort auf der Einnahmenseite der Stadt Ansbach negative Spuren hinterlassen.

 

·         Die hohen Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung also im Einzelplan 4 unseres Haushalts werden weiterhin ansteigen. Als Beispiel greift er die Personalkosten für die Kinderbetreuung heraus, die von 2015 bis 2019 um rund 1,4 Mio. Euro gestiegen sind und weiter ansteigen werden.

 

·         Die finanziellen Unabwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Kommunalunternehmen ANregiomed werden die Stadt Ansbach noch mehr als bisher belasten. Mittelfristig wird hier von zweistelligen Millionenbeträgen gesprochen.

 

Alle diese Problemfelder, Risiken und Unabwägbarkeiten sollten bei den heutigen Beratungen berücksichtigt werden.

 

Die Stadt Ansbach erbringt bereits jetzt überdurchschnittlich hohe freiwillige Leistungen. Maßvolle Erhöhungen sind in einem Haushalt mit einem Volumen von rd. 164 Mio. € gut verkraftbar.

Zu bedenken sei, dass eine Rückführung von großzügigen freiwilligen Leistungen und die Finanzierung von städtischen Einrichtungen, die keine Pflichtaufgaben sind, nur unter lautstarken Protesten der betroffenen Bürger erfolgen können.

 

Abschließend weist er auf folgende Weisheit hin, die auch in der freien Wirtschaft häufig aufgeworfen wird, aber leider sehr selten beherzigt wird:

 

Gerade in finanziell guten Zeiten werden häufig die größten Fehler gemacht.