Tagesordnungspunkt

Frau OB Seidel stellt dar, dass dieser Bedarf insbesondere durch einen vertieften Abstimmungsbedarf mit dem Staatlichen Bauamt Ansbach als Straßenbaulastträger, den verschiedenen Interessengruppen (Behinderten- und Gleichstellungsverbände, Verkehrsinitiativen und –vereine), der Regierung von Mittelfranken, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei, der Kommunikation mit Bürgern und die Beantwortung von Anfragen aus der Öffentlichkeit sowie den Politischen Gremien ausgelöst wird. Gleichzeitig wird auch die Bewältigung der Bauherrenaufgaben als kommunaler Straßenausbaulastträger komplexer aufgrund der wachsenden Ansprüche an den öffentlichen Raum (Barrierefreiheit, Fuß- und Radverkehr, gestalterische Qualität, Klimagerechtigkeit etc.) und dem damit einhergehenden verstärkten Abstimmungsbedarf auch mit dem Tiefbauamt. Auch die Umsetzung und Fortentwicklung bestehender Konzepte wie das Radverkehrskonzept ist eine zeit- und arbeitsintensive Aufgabe. Hinzu kommen aufwendige Ingenieurstätigkeiten wie Verkehrsmodellierung, Überwachung von Gutachten (z. B. im Bereich des Verkehrslärms) und vergaberechtlich geprägte Tätigkeiten im Bereich der Vergabe von Leistungen im ÖPNV.

Herr Büschl weist darauf hin, dass zwischenzeitlich größere Aufträge extern vergeben werden müssen, da diese nicht mehr zu bewältigen sind.

Herr StR Sauerhöfer hat Bedenken dahingehend, im Ingenieurbereich eine Teilzeitkraft für 19,5 bzw. 20 Wochenstunden zu finden. Weiter weist er darauf hin, dass im Bereich des Hochbauamtes und Tiefbauamt nach wie vor jeweils eine Planstelle unbesetzt ist.

Herr Steinhäuser erklärt, dass es sich im Tiefbauamt um die Nachbesetzung der Sachgebietsleitung handele, welche schon mehrfach ausgeschrieben wurde. Bei der Stelle im Hochbauamt wurden die Aufgaben zwischenzeitlich anderweitig organisiert.

Es wird vorgeschlagen, im Stellenplan 2019 für den Bereich „Verkehrsplanung“ im Amt für Stadtentwicklung und Klimaschutz eine Planstelle (Besetzung mit 0,5 VK) mit der tariflichen Einwertung pw/hhr EG 11 TVöD auszuweisen.